{"id":2968,"date":"2010-12-21T19:23:44","date_gmt":"2010-12-21T17:23:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=2968"},"modified":"2010-12-21T19:23:44","modified_gmt":"2010-12-21T17:23:44","slug":"fail-safe-%e2%80%93-eine-nachbetrachtung-zum-jmstv-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/fail-safe-%e2%80%93-eine-nachbetrachtung-zum-jmstv-teil-ii\/","title":{"rendered":"#Fail-safe \u2013 Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil II)"},"content":{"rendered":"

Die Novellierung des JMStV ist auf der Zielgeraden gescheitert. Im Landtag von NRW stimmten letzte Woche Donnerstag alle Fraktionen gegen den Staatsvertrag. Nachdem feststand, dass nicht nur FDP und DIE LINKE ihre Zustimmung verweigerten, sondern auch die CDU ins Ablehnungslager eingeschwenkt war, wollte die rot-gr\u00fcne Landesregierung sich nicht die Alleinverantwortung f\u00fcr das Vertragswerk unterschieben lassen. Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) lie\u00df mitteilen, dass die Koalition \u201eaus staatspolitischer Verantwortung\u201c zugestimmt h\u00e4tte, f\u00fcr die ablehnende Haltung der f\u00fcr die Ausgestaltung des Vertrags mitverantwortlichen CDU aber nicht den Kopf hinhalten wolle (AFP<\/a>).<\/p>\n

Das Scheitern des Vertrags erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als Ausdruck von politischer Vernunft, sondern eines machtpolitischen Kalk\u00fcls. Rot-Gr\u00fcn in NRW drohte aufgrund fehlender eigener Mehrheiten eine Abstimmungsniederlage. Sie herbeizuf\u00fchren, galt das Taktieren der CDU. In den Fokus der Aufmerksamkeit r\u00fcckt damit erneut der dringende Handlungsbedarf zur Reform eines vordemokratischen Modells von f\u00f6deral ausgehandelten Staatsvertr\u00e4gen. Zugleich sind damit auch noch einmal die Koalitionsszenarios in den rot-rot regierten L\u00e4ndern in den Blick zu nehmen. Letztere wurden bislang lediglich in Hinsicht auf notwendige, nicht aber hinreichende Bedingungen erl\u00e4utert.<\/p>\n

Im einzelnen k\u00f6nnen f\u00fcr die vorauseilenden Zustimmungen zum JMStV in Berlin und Brandenburg sicherlich mehrere Gr\u00fcnde angef\u00fchrt werden. Ganz oben in der Motivhierarchie d\u00fcrfte allerdings der Sachverhalt stehen, dass das Politikfeld Internet und digitale Gesellschaft<\/em> in den Landtagsfraktionen noch gar nicht angekommen ist. Die gesellschaftliche Entwicklung hin zu neuen, netzbasierten Formen politischer Kommunikation ist gegenw\u00e4rtig real schneller als ihr parlamentarischer Nachvollzug. Damit verbunden ist gleichsam eine mangelnde strategische Weitsicht in der parlamentarisch verfassten Parteiendemokratie.<\/p>\n

Auf Seiten der LINKEN hat in den letzten Jahren allein Lothar Bisky immer wieder auf die sich herausbildenden Strukturver\u00e4nderungen im \u201einformationellen Kapitalismus\u201c (Castells) hingewiesen. Der Erzeugung und Steuerung von Wissen, Information und Technologie komme k\u00fcnftig eine wesentliche Bedingung f\u00fcr die Organisation der gesamten Gesellschaftsstruktur zu. Im Verst\u00e4ndnis dessen, was das bedeutete, mochte oder konnte ihm kaum jemand in seiner Partei folgen. Heute jedoch werden die von Bisky skizzierten Folgen explizit jenseits der staatlichen Regulierung der Medienordnung, der Pr\u00e4senz von Politik in den Medien und der Politik der Medienkonzerne erfahrbar.<\/p>\n

In einer Welt, in der immer mehr Menschen das Internet als Informationskanal nutzen, in der Kommunikation und Koordination \u00fcber das Netz erfolgen, konstituieren sich zugleich neue Formen des Protestes einer digitalen \u00d6ffentlichkeit. Ob Zensursula, JMStV oder Stuttgart 21<\/em> \u2013 allen ist gemeinsam, dass nicht nur die Mobilisierung von Protest \u00fcber das Netz erfolgt, sondern dessen Vermittlung und Pr\u00e4senz \u00fcber digitale Kan\u00e4le in die Berichterstattung und Aufmerksamkeits\u00f6konomie der klassischen Medien gleicherma\u00dfen zur\u00fcckflie\u00dfen.<\/p>\n

Wer sich \u00fcber mangelnde Pr\u00e4senz in jenen klassischen Medien \u2013 nicht zuletzt in dem von einer Zwei-Parteienautokratie aus CDU\/CSU und SPD beherrschten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \u2013 beklagt, sollte nicht den Fehler begehen, die technologischen Konstitutionsbedingungen solchen Protestes durch eine an vermeintlichen Gef\u00e4hrdungsszenarien ausgerichtete Verbots- und Zensurpolitik zu unterbinden. Nichts anderes jedoch bildete den Ansatzpunkt des JMStV.<\/p>\n

Der Umstand, dass in NRW der Staatsvertrag am schw\u00e4chsten Glied in der Kette des rundfunkpolitischen Ratifizierungsverfahrens zerbrach und nun der erneuten Bearbeitung bedarf, sollte genutzt werden, um die parlamentarischen ebenso wie die au\u00dferparlamentarischen Akteure real zu beteiligen. Netzpolitik entsteht nicht in den Hinterzimmern von paternalistisch handelnden Ministerpr\u00e4sidenten. Zukunftsf\u00e4higer Jugendmedienschutz kann nicht l\u00e4nger nach vordemokratischen Prinzipien und in Form von beh\u00f6rdlich sanktionierter Bewahrp\u00e4dagogik mit erheblichen Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr die Meinungsfreiheit erdacht und betrieben werden. Die Grundlagen dazu sind in den Landtagsfraktionen jetzt zu schaffen.<\/p>\n

Teil I erschien hier<\/a>.<\/p>\n

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