{"id":3019,"date":"2011-02-10T13:55:44","date_gmt":"2011-02-10T12:55:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3019"},"modified":"2011-02-11T13:07:43","modified_gmt":"2011-02-11T12:07:43","slug":"linke-legt-alternativen-gesetzentwurf-zu-verwaisten-werken-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-legt-alternativen-gesetzentwurf-zu-verwaisten-werken-vor\/","title":{"rendered":"LINKE legt alternativen Gesetzentwurf zu Verwaisten Werken vor"},"content":{"rendered":"

Nachdem die SPD einen Gesetzentwurf zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken vorgelegt hat (Drs. 17\/3991<\/a>)\u00a0und dieser Kritik\u00a0unter anderem an dieser Stelle\u00a0<\/a> erntete, legt DIE LINKE nun einen eigenen Entwurf (Drs. 17\/04661<\/a>) vor.<\/p>\n

Der zentrale Unterschied besteht in der Herangehensweise an das Problem. W\u00e4hrend der\u00a0SPD-Gesetzentwurf diese Frage\u00a0im Rahmen des Urheberwahrnehmungsrechts an die Verwertungsgesellschaften delegiert, regt der LINKE Entwurf die Einrichtung einer klaren Beschr\u00e4nkung des Urheberrechts, auch Schranke genannt, an.\u00a0nichtkommerzielle Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen sollen Werke, deren Urheber unbekannt oder die Rechtesituation nach einer Standardsuche unklar bleibt, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen d\u00fcrfen. Eine Erlaubnis von Verwertungsgesellschaften, die wie im SPD-Entwurf die Rechte unbekannter Urheber fiktiv wahrnehmen, soll nicht eingeholt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Ein weiterer Unterschied besteht in der Vorschrift der Suche nach m\u00f6glichen Rechteinhabern.\u00a0DIE LINKE will diese Suche auf eine standardisierte, also computergest\u00fctzte Suche beschr\u00e4nken, um den Bibliotheken und sonstigen Einrichtungen\u00a0nicht eine hohe b\u00fcrokratische und kostentr\u00e4chtige Last aufzub\u00fcrden.<\/p>\n

Und nicht zuletzt sollen Verg\u00fctungen nur in dem Fall gezahlt werden, dass tats\u00e4chlich berechtigte Anspr\u00fcche bestehen.\u00a0Das Verg\u00fctungsmodell\u00a0von B\u00f6rsenverein, Verwertungsgesellschaften und weiteren Akteuren, auf das sich der SPD-Entwurf bezieht, sieht hingegen Verg\u00fctungszahlungen f\u00fcr jedes Werk vor –\u00a0ob es nun endg\u00fcltig als verwaist eingestuft wird oder nicht. Dabei werden voraussichtlich gro\u00dfe Betr\u00e4ge ausgezahlt, deren Verwendung bisher ungekl\u00e4rt ist.\u00a0Am wahrscheinlichsten ist eine Aussch\u00fcttung im Rahmen der Vewertungsgesellschaften.\u00a0Das Ergebnis w\u00e4re, dass\u00a0Rechteinhaber und Urheber daran verdienen, die\u00a0weder zur Erstellung der Werke noch zu ihrer Digitalisierung etwas beigetragen haben.<\/p>\n

Neue Rechte sollen an den Digitalisaten nicht entstehen. Das wird private Kooperationspartner wie\u00a0Google nicht freuen, ist aber unumg\u00e4nglich, um den EU-rechtlich gebotenen nichtkommerziellen Charakter der Zug\u00e4nglichmachung zu erhalten. EU-Medienkommissarin Viviane Reding hatte k\u00fcrzlich Google eine Schutzdauer von 5 Jahren zugestanden (Interview dazu hier<\/a>) und im Gegenzug die Zusicherung des Suchmaschinenkonzerns erhalten, dass alle Digitalisate aus europ\u00e4ischen Bibliotheken f\u00fcr die Europeana genutzt werden k\u00f6nnen. \u00dcber die Probleme mit m\u00f6glichen DRM-Ma\u00dfnahmen im Rahmen der\u00a0Europeana und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB)\u00a0hatten wir bereits hier<\/a> berichtet.\u00a0<\/p>\n

Der Gesetzentwurf lag zum Zeitpunkt der gestigen Debatte im Kulturausschuss des Bundestages zum Thema leider noch nicht vor,\u00a0bei der die Direktorin der Nationalbibliothek in Frankfurt, Dr. Elisabeth Niggemann<\/a>, und der\u00a0Vorstandssprecher des\u00a0Kompetenznetzwerks Deutsche Digitale Bibliothek<\/a>\u00a0, Dr. Hermann Parzinger,\u00a0\u00a0zu Gast waren. Beide appellierten an die Politik,\u00a0Hindernisse gegen eine Digitalisierung des kulturellen Erbes aus dem Weg zu r\u00e4umen.\u00a0Niggemann\u00a0 geh\u00f6rte\u00a0dem „Comit\u00e9 des Sages“ an, das k\u00fcrzlich unter dem Titel „The New Renaissance“\u00a0Vorschl\u00e4ge<\/a> zur Digitalisierung des Kulturerbes vorgelegt hat (hier die deutsche Kurzfassung<\/a>). Niggemann mahnte, wie in fr\u00fcheren Interviews<\/a> und im genannten Report eine praktikable und unb\u00fcrokratische Regelung der Urheberrechtsproblematik an. Sie sch\u00e4tzte die Kosten f\u00fcr eine Digitalisierung des gesamten Werkbestandes europaweit auf 100 Milliarden Euro. Parzinger erg\u00e4nzte, in Deutschland w\u00fcrden etwa 30 Millionen Euro j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt, um wirklich voran zu kommen. Diesen Betrag hatte DIE LINKE im Rahmen der vergangenen Haushaltsverhandlungen immer wieder eingefordert (wir berichteten<\/a>). Bisher sieht es mau aus: von den 4,8 Millionen B\u00fcchern, die in der Europeana<\/a> bisher eingestellt sind, stammen etwa 500.000 aus Deutschland. 90 Prozent davon entstammen der Kooperation der Bayerischen Staatsbibliothek mit Google-Books. Aus eigener Kraft sind demnach bisher lediglich 50.000 B\u00fccher digitalisiert worden.\u00a0<\/p>\n

Offen blieb in der Ausschussitzung die Frage, warum denn die Bibliotheken der \u00dcbereinkunft mit den Verb\u00e4nden zugestimmt h\u00e4tten, der ihnen hohe Kosten und B\u00fcrokratie aufb\u00fcrdet. Zugleich\u00a0wurde aus Regierungskreisen der Entwurf einer Regelung\u00a0zum\u00a0Umgang mit Verwaisten Werken f\u00fcr das Ende des\u00a0zweiten Quartals diesen\u00a0Jahres angek\u00fcndigt – ob im\u00a0Rahmen eines „Dritten Korbs“ oder als Einzelregelung blieb ebenfalls offen. Auf europ\u00e4ischer Ebene l\u00e4uft derzeit ein Stakeholderdialog, um weiteren Regelungsbedarf auszuloten.<\/p>\n

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