{"id":3036,"date":"2011-02-11T13:00:21","date_gmt":"2011-02-11T12:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3036"},"modified":"2011-02-11T20:13:58","modified_gmt":"2011-02-11T19:13:58","slug":"netzneutralitat-und-beschaftigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzneutralitat-und-beschaftigung\/","title":{"rendered":"Netzneutralit\u00e4t und Besch\u00e4ftigung"},"content":{"rendered":"

Der nachfolgende Beitrag ist eine \u00fcberarbeitete Fassung einer von der Fraktion DIE LINKE in die Projektgruppe Netzneutralit\u00e4t der Bundestags-Enquete \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c eingereichten Stellungnahme. Letztere galt einem aus den Reihen der Projektgruppe dargebrachten Textvorschlag zum Gliederungspunkt \u201eKl\u00e4rung der Potenziale f\u00fcr den Arbeitsmarkt\u201c, in dem unter Bezugnahme auf unten genannte Studien negative Besch\u00e4ftigungseffekte (potentielle Arbeitsplatzverluste f\u00fcr den US-Markt in H\u00f6he von 70.000 bis 1,45 Mio. Stellen) in Folge eines regulatorischen Eingriffs zum Erhalt der Netzneutralit\u00e4t abgeleitet wurden. Verbunden war der Textvorschlag mit dem Appell, die Enquete-Kommission m\u00f6ge keine Empfehlungen zur Netzneutralit\u00e4t ohne Ber\u00fccksichtigung negativer Besch\u00e4ftigungswirkungen aussprechen. Inzwischen wurde der Textvorschlag erheblich \u00fcberarbeitet, der Appell allerdings aufrechterhalten. Die Projektgruppe hat dar\u00fcber noch nicht entschieden.<\/em><\/p>\n

Das Internet als Universal-Infrastruktur (1<\/a>) dient Transport, Produktion und Distribution einer Vielzahl von G\u00fctern, darunter kommerzielle, \u00f6ffentliche und nicht vom Markt bestimmte G\u00fcter. Es ist nicht allein physikalische Infrastruktur, sondern generiert ebenso auf der Ebene der logischen Infrastruktur, der Applikationen und der Inhalte Wohlstandsgewinne und entsprechende Besch\u00e4ftigungseffekte.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie im Falle der traditionellen Infrastrukturen Energie, Verkehr, Telefonie erfolgt \u2013 volkswirtschaftlich betrachtet \u2013 die ma\u00dfgebliche Wirtschaftsleistung an den Endpunkten der Internet-Infrastruktur. Die Wirtschaftsleistung zum Unterhalt der physikalischen Infrastruktur bildet demgegen\u00fcber eine Residualgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n

Aus diesem Grund muss eine Betrachtung potenzieller Besch\u00e4ftigungseffekte auf Basis des Innovations- und Arbeitsmarktpotenzials der noch weitgehend erhaltenen End-to-end-Architektur (i.e. eine diskriminierungsfreie Leitwegsbestimmung und Paketlenkung) erfolgen. In zeitlicher Fortschreibung sind Wirtschaftsleistung und daraus resultierende Besch\u00e4ftigungseffekte zun\u00e4chst auf den genannten Ebenen an den Endpunkten zu bestimmen. Von dieser Gr\u00f6\u00dfe sind anschlie\u00dfend eventuell negative Besch\u00e4ftigungseffekte, wie sie aus einem regulatorischen Eingriff zum Erhalt der Netzneutralit\u00e4t resultieren k\u00f6nnten, auf der Ebene des Unterhalts der physikalischen Infrastruktur zu subtrahieren.<\/p>\n

Ersteres fehlt in den Darlegungen zu \u201eKl\u00e4rung der Potenziale f\u00fcr den Arbeitsmarkt\u201c bislang vollst\u00e4ndig. F\u00fcr letzteres sind die vorgelegten Studien von Stratecast (2<\/a>), Bazelon (3<\/a>) und Davidson\/Swanson (4<\/a>) denkbar ungeeignet. Sie stammen entweder unmittelbar aus der Feder von f\u00fcr die US-Telekommunikationsindustrie und -Netzwerkhersteller t\u00e4tigen Consulting- und Strategieberatungsunternehmen wie\u00a0Stratecast<\/a> (A Division of Frost & Sullivan) und The Brattle Group<\/a> (Bazelon) oder von diesen nahe stehenden Autoren wie Davidson\/Swanson (5<\/a>).<\/p>\n

Der sich aus dieser N\u00e4he zu entscheidenden Industrieakteuren in der Debatte um Netzneutralit\u00e4t abzeichnende Spin setzt sich im methodischen Design der Studien fort. Ihnen ermangelt es den grundlegenden Kriterien wissenschaftlicher Reproduzier- und Validierbarkeit. Beispielsweise beruhen die Zahlen von Stratecast nicht auf einem \u00f6konometrischen Modell, sondern auf einer informierten Absch\u00e4tzung<\/em> (\u201einformed estimation\u201c) \u2013 auf Grundlage von vertraulichen Angaben mehrerer mit Frost & Sullivan zusammenarbeitenden Netzbetreiber, wie es an ma\u00dfgebender Stelle in der Studie hei\u00dft. Entsprechend sprudeln hinten Befunde in Zahlen heraus, deren Ausgangs- und Multiplikatorwerte vorne nicht nachvollziehbar sind.<\/p>\n

\u00c4hnlich problematisch, wenngleich im Ausweis der Zahlengrundlagen klarer, verf\u00e4hrt Bazelon. Er nimmt im Falle einer Regulierungsvorschrift eine Reduktion der Ausgaben im Breitbandsektor von j\u00e4hrlich 18% bis zum Jahr 2020 an. Die Prozentzahl ist aus einer weiteren Studie \u00fcbernommen. In dieser wurde eine Absch\u00e4tzung von Wachstumseffekten im Falle einer Deregulierung auf dem US-amerikanischen DSL-Markt versucht. Der Wert 18% ergab sich dort aus einem Zur\u00fcckbleiben im Wachstum von Kundenabonnements im regulierten DSL-Markt gegen\u00fcber solchen auf dem nicht regulierten Kabelnetzmarkt.<\/p>\n

Davidson\/Swanson schlie\u00dflich legen den von ihnen abgeleiteten negativen Besch\u00e4ftigungseffekten vier Szenarios zu Grunde. Infolge einer regulatorischen Verpflichtung zur Netzneutralit\u00e4t werden Investitionsr\u00fcckg\u00e4nge in die Netzinfrastruktur von minus 10% bis minus 40% angenommen. Dies zeitigt entsprechende Folgewirkungen. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Realit\u00e4tssinn ihrer Annahmen verweisen sie lediglich plakativ auf die Folgen der Dot-Com-Krise 2000\u20132003. In dieser sei es zu einem R\u00fcckgang der Investitionen in Netzwerkinfrastrukturen und -ausr\u00fcstungen um 35,6% gekommen.<\/p>\n

Fazit: Potenzielle Besch\u00e4ftigungspolitische Implikationen von Netzneutralit\u00e4t k\u00f6nnen nicht ohne eine Betrachtung der Herkunft, der methodischen Tragf\u00e4higkeit und der inhaltlichen Plausibilit\u00e4t von den in den Studien genannten Befunden bewertet werden. Die zahlenm\u00e4\u00dfigen Dimensionen selbst resultieren aus unzureichenden methodischen Grundannahmen. Vor allem aber d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigungseffekte nicht aus einer Folgebewertung auf der Ebene der physikalischen Infrastruktur allein abgeleitet werden, sondern m\u00fcssen in Relation zu solchen auf den Ebenen logische Infrastruktur, Applikationen und Inhalte gesetzt werden.<\/p>\n

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1.<\/a> Siehe hierzu Frischmann, Brett M.: An Economic Theory of Infrastructure and Commons Management.<\/a> Minnesota Law Review 89 (April 2005). S. 917-1030; Schewick, Barbara van: Internet Architecture and Innovation. Cambridge (Mass.), London 2010.<\/p>\n

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2.<\/a> Stratecast (A Division of Frost & Sullivan): Net Neutrality: Impact on the Consumer and Economic Growth.<\/a> Consumer Communication Services 4\/13. May 2010.<\/p>\n

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3.<\/a> Bazelon, Coleman (The Brattle Group, Inc.):\u00a0The Employment and Economic Impacts of Network Neutrality Regulation: An Empirical Analysis.<\/a> April 23, 2010.<\/p>\n

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4.<\/a> Davidson, Charles M.\/Swanson, Bret T.: Net Neutrality, Investment & Jobs: Assessing the Potential Impacts of the FCC\u2019s Proposed Net Neutrality Rules on the Broadband Ecosystem.<\/a> New York: The Advanced Communications Law & Policy Institute at New York Law School, June 2010.<\/p>\n

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5.<\/a> Swanson war vormals Mitarbeiter des von der US-Telekommunikationsindustrie getragenen, inzwischen eingestellten, neoliberalen Think Tank \u201eProgress and Freedom Foundation\u201c. Er unterh\u00e4lt heute eine eigene Strategieberatungsfirma namens \u201eEntropy Economics\u201c. Davidson ist Director des Advanced Communications Law & Policy Institute (ACLP) an der New York Law School, deren Herkunftsangabe die Studie tr\u00e4gt. Zuvor war er, ernannt von Gouverneur Jeb Bush, als Leiter der Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Telekommunikation, Energie und Wasser des Staates Florida t\u00e4tig.<\/p>\n

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