{"id":3186,"date":"2011-03-30T14:46:31","date_gmt":"2011-03-30T13:46:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3186"},"modified":"2011-03-30T15:05:34","modified_gmt":"2011-03-30T14:05:34","slug":"bruderle-lasst-konzepte-fur-warnhinweise-bei-urheberrechtsverletzungen-untersuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bruderle-lasst-konzepte-fur-warnhinweise-bei-urheberrechtsverletzungen-untersuchen\/","title":{"rendered":"Br\u00fcderle l\u00e4sst Konzepte f\u00fcr Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen untersuchen"},"content":{"rendered":"

Gestern \u00fcberraschte das FDP-gef\u00fchrte Justizministerium mit einem Video<\/a> (via<\/a>), das erkl\u00e4rt, warum L\u00f6schen statt Sperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmi\u00dfbrauch der richtigere Weg ist. An diesem konkreten Punkt scheint es also Einsicht darin zu geben, dass Stoppschilder im Netz keine so gute Idee sind.<\/p>\n

Im ebenfalls FDP-gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium\u00a0agiert man weniger liberal. Dies zumindest legt eine Ausschreibung des Ministeriums nahe. Br\u00fcderles Beh\u00f6rde bittet darin bis zum 13.04. um Angebote f\u00fcr eine<\/p>\n

Vergleichende Studie \u00fcber Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Begr\u00fcndet wird dies mit dem „erhebliche(n) Ausma\u00df von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden.“\u00a0Zudem wird darauf verwiesen, dass es Warnhinwesie in Frankreich und dem vereinigten K\u00f6nigreich bereits gebe. Das Wirtschaftsministerium will mit der Studie Erkenntnisse gewinnen, „\u00fcber die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen zur Bek\u00e4mpfung der Internetpiraterie mittels der Versendung von Warnhinweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten“.<\/p>\n

Das Ausma\u00df an Urheberrechtsverletzungen und der dadurch einhergehende volkswirtschaftliche Schaden wird hier zwar behauptet, nicht aber belegt.
\nLetzteres steht auch nicht unbedingt in Einklang mit den Wirtschaftsdaten, die das Ministerium in seinem Monitoringbericht<\/a> “ zu ausgew\u00e4hlten Eckdaten der Kultur- und Kreativwirtschaft“ f\u00fcr 2009 im vergangenen Sommer ver\u00f6ffentlichte. Dem ist zu entnehmen, dass die Umsatzeinbu\u00dfen dort von 2008 auf 2009, also im Jahr der sogenannten Wirtschaftskrise, deutlich geringer ausfielen als in anderen Wirtschaftsbereichen. Auf mittlere Sicht hat die Kultur- und Kreativbranche in den vergangenen Jahren sogar ein kleines aber stetiges Wachstum vorzuweisen.<\/p>\n

Weiter ist schon interessant, dass hier zwar neutral nach den Auswirkungen gesetzlicher Regelungen gefragt wird, diese Regelungen aber im Horizont des Minsiteriums offenbar nur Warnhinweise sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mal sehen, wer sich um die Erstellung der Studie bewirbt, wer den Zuschlag bekommt und ob bei der Begutachtung der Auswirkungen auch all die b\u00fcrgerrechtlichen Kollateralsch\u00e4den solcher Warnhinweise (\u00dcberwachungsinfrastrukutr etc.) ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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