Hat der Geb\u00fchrenzahler ein Grundrecht auf das ERSTE im Ausland? Wenn es nach BILD sowie dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut K\u00f6nigshaus, und dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der L\u00e4nder, Kurt Beck, geht: ja.<\/p>\n
Die ARD will erneut<\/a> den mehr als 5000 deutschen Soldaten in Afghanistan das TV abschalten, meldete<\/a> BILD. Ab 1. April k\u00f6nne \u201eder Sender im Einsatzland nicht mehr empfangen werden.\u201c Und man hatte auch gleich ein Zitat des emp\u00f6rten Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut K\u00f6nigshaus: \u201eDie Soldaten im Einsatz haben als GEZ-Zahler und Staatsb\u00fcrger in Uniform ein Recht auf das gesamte ARD-Programm.\u201c Und Kurt Beck erkl\u00e4rte<\/a>: \u201eDie ARD hat einen \u00f6ffentlichen Auftrag, der auch f\u00fcr unsere Soldaten gilt. Die m\u00fcssen schlie\u00dflich auch w\u00e4hrend ihres Einsatzes GEZ-Geb\u00fchren zahlen.“<\/p>\n Fest steht: Ab 1. April sollen<\/a> die in der Krisenregion stationierten Soldaten nur noch einige Regionalnachrichten, die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ empfangen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die ARD\u00a0betonte laut Tagesspiegel<\/a>,<\/em> die jetzige Entscheidung sei im Einvernehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium gefallen. Das Ministerium habe von einem \u201ebefriedigenden Kompromiss\u201c gesprochen und die Kostengr\u00fcnde (32.000 Euro im Monat) f\u00fcr die Einstellung nachvollziehen k\u00f6nnen. Offensichtlich galt das Angebot<\/a> von EUTELSAT, das Programm des Ersten Deutschen Fernsehens kostenlos<\/a> f\u00fcr die Bundeswehr in Afghanistan auszustrahlen, nicht ewig. Es diente wohl damals nur dazu, sich ins Gespr\u00e4ch zu bringen. (Nach der Einigung mit SES Astra hatte auch der Satelliten-Betreiber Eutelsat der ARD angeboten, das Programm auszustrahlen. Kostenlos.)<\/p>\n Die Nachrichtensendungen werden von der ARD nun der Bundeswehr kostenlos zur Ausstrahlung bereitgestellt, damit diese \u00fcber ihren eigenen Fernsehsender bwtv sie verbreiten kann. Sportliche Gro\u00dfveranstaltungen k\u00f6nnten die Soldaten dann weiterhin sehen, wenn die ARD daf\u00fcr die Ausstrahlungsrechte habe. \u201eDamit wird die Informationsversorgung f\u00fcr die Soldatinnen und Soldaten des deutschen Einsatzkontingentes ISAF in Afghanistan garantiert\u201c, teilte laut FTD<\/a> die ARD-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit.<\/p>\n Es gibt kein Grundrecht f\u00fcr den Geb\u00fchrenzahler, das ERSTE weltweit zu empfangen. Die ARD hat f\u00fcr viele Sendungen und Beitr\u00e4ge gar nicht die Rechte f\u00fcr die weltweite Ausstrahlung.<\/p>\n Einfacher w\u00e4re es nat\u00fcrlich, wenn die ARD ihre Angebote verschl\u00fcsseln und nur f\u00fcr Geb\u00fchrenzahler zug\u00e4nglich machen w\u00fcrde. So machen es ORF und SRG schon lange mit ihren Fernsehangeboten \u00fcber Satellit. Doch dagegen ist selbst Kurt Beck. Er will den freien Empfang. Weltweit? Was wird, wenn die Bundeswehr in weiteren L\u00e4ndern im Einsatz ist? Zieht dann das ERSTE mit?<\/p>\n \u00dcbrigens: Dass das ERSTE in Afghanistan seit Juni 2010 nicht mehr zu empfangen war, fiel BILD kurz vor Weihnachten 2010 auf. Monatelang war dies kein Problem.<\/p>\n