{"id":3240,"date":"2011-04-05T20:25:58","date_gmt":"2011-04-05T19:25:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3240"},"modified":"2011-04-05T20:35:35","modified_gmt":"2011-04-05T19:35:35","slug":"die-erniedrigung-des-gefreiten-bradley-manning","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-erniedrigung-des-gefreiten-bradley-manning\/","title":{"rendered":"Die Erniedrigung des Gefreiten Bradley Manning"},"content":{"rendered":"

Der Protest gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning nimmt zu. Nachdem sich Ende M\u00e4rz bereits Amnesty International in einem offenen Brief<\/a> an US-Pr\u00e4sident Obama wandte, um auf die untragbaren Zust\u00e4nde des in strengster Isolationshaft in einem US-Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis festgehaltenen Manning hinzuweisen, ziehen nun namhafte Rechtsgelehrte nach. Jetzt ver\u00f6ffentlichte die New York Book Review einen von Bruce Ackerman<\/a> (Yale Law School) und\u00a0Yochai Benkler<\/a> (Harvard Law School) initiierten\u00a0offenen Brief<\/a> an die US-Regierung, den in k\u00fcrzester Zeit \u00fcber 250 Intellektuelle<\/a> unterzeichneten. Unter dem Titel \u201eDie Erniedrigung des Gefreiten Manning\u201c werden dort die jeder Rechtsgrundlage entbehrenden unmenschlichen Haftbedingungen angeklagt:<\/p>\n

Seit neun Monaten ist Manning 23 Stunden am Tag in seine Zelle eingesperrt. W\u00e4hrend seiner einen verbleibenden Stunde kann er sich im Kreis in einem anderen Raum bewegen, ohne dass weitere Gefangene anwesend sind. Ihm ist es tags\u00fcber nicht erlaubt einzunicken oder zu entspannen, sondern er muss alle f\u00fcnf Minuten m\u00fcndlich auf die Frage „Bist du okay?“ mit Ja antworten. Nachts wird er geweckt und erneut mit „bist du okay“ befragt, sobald er seinen R\u00fccken der Zellent\u00fcr zukehrt oder seinen Kopf mit einer Decke bedeckt, so dass die Wachen sein Gesicht nicht sehen k\u00f6nnen. In der vergangenen Woche wurde er gezwungen, nackt zu schlafen und nackt zur Inspektion vor seine Zelle zu treten. F\u00fcr unabsehbare Zeit wurde ihm seine Kleidung abgenommen, muss er einen „Kittel“ tragen \u2013 unter der Behauptung, es bestehe Gefahr f\u00fcr sich selbst, die er bestreitet.<\/p><\/blockquote>\n

Manning, der von der US-Regierung bezichtigt wird, Julian Assange und WikiLeaks die Kabeldepeschen der US-Botschaften verschafft zu haben, solle ein faires Verfahren erhalten. Seine entw\u00fcrdigende Behandlung widerspreche der Verfassung und der Bill of Rights. Sie diene allein zur Abschreckung k\u00fcnftiger Withleblower und\/oder zur Konstruktion einer erzwungenen Verschw\u00f6rung mit Assange. Der Brief endet mit dem Appell:<\/p>\n

Die Wikileaks-Enth\u00fcllungen ber\u00fchrten jeden Winkel der Welt. Nun schaut die ganze Welt auf Amerika und beobachtet, was es tut, nicht was es sagt.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Obama war einst ein Professor f\u00fcr Verfassungsrecht und betrat die nationale B\u00fchne als ein wortgewandter sittlicher F\u00fchrer. Die Frage ist nun indes, ob sein Verhalten als Oberbefehlshaber die grundlegenden Normen des Anstands erf\u00fcllt. Er sollte nicht blo\u00df beteuern, dass Mannings Haftunterbringung „angemessen und mit unseren wesentlichen Normen \u00fcbereinstimmt“, wie er das zuletzt tat. Er sollte dem Pentagon abverlangen, die Grundlagen f\u00fcr dessen au\u00dferallt\u00e4gliche Handlungen \u00f6ffentlich zu belegen \u2013 und sofort jene zu beenden, die dem Tageslicht nicht standhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Unterdessen hat nach einem Bericht von\u00a0Wired<\/a> ein Sprecher der US-Army weitere Anschuldigungen gegen Manning erhoben. Demnach soll dieser eine nicht-autorisierte Data-Mining Software auf das Secret Internet Protocol Router Network (SIPRnet) der Streitkr\u00e4fte aufgespielt haben. Um welche Software es sich handelte, die Manning ein automatisches Auswerten der Datenbest\u00e4nde erlaubt haben soll, k\u00f6nne allerdings nicht mitgeteilt werden. Ausk\u00fcnfte dar\u00fcber w\u00fcrden die weitere Ermittlungsarbeit behindern, hie\u00df es von Seiten des Milit\u00e4rs.<\/p>\n

Klar scheint allerdings, dass Manning durch diese weitere Anschuldigung Vorsatz unterstellt werden k\u00f6nnte. Zudem versuchen die Milit\u00e4rankl\u00e4ger offenbar gleichzeitig ein politisches Motiv auf Seiten Mannings in Abrede zu stellen. Bislang war ein solches in den Medien auf Basis von aufgezeichneten, vermeintlichen Chat Logs Mannings mit dem zu den US-Beh\u00f6rden \u00fcbergelaufenen Ex-Hacker Adrian Lamo behauptet worden. (Siehe hierzu zuletzt Greg Mitchell in The Nation<\/a>.)<\/p>\n

Nun behauptet der Milit\u00e4rsprecher, Manning habe den Code der Software ein erstes Mal zwischen dem 11. Februar 2010 und dem 3. April 2010 aufgespielt und ein zweites Mal um den 4. Mai \u2013 letzteres nur einen Tag nachdem Manning nach einer Auseinandersetzung mit einem anderen US-Soldaten vom Stabsgefreiten zum Gefreiten degradiert worden sei.<\/p>\n

In der Logik der milit\u00e4rischen Strafverfolger k\u00f6nnte sich darin neben dem strafversch\u00e4rfenden Handeln aus Vorsatz ein ebensolches aus niederen Beweggr\u00fcnden andeuten.<\/p>\n

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