Am Mittwoch trafen sich die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags (Gl\u00fcStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten k\u00f6nnte, war bislang lediglich als Ger\u00fccht im Umlauf. Nun best\u00e4tigt sich letzteres. Das jedenfalls ist einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung (08.04.2011, Printausgabe) zu entnehmen. In diesem hei\u00dft es:<\/p>\n
Die Bundesl\u00e4nder, die das Gl\u00fccksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz k\u00fcnftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verf\u00fcgbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesl\u00e4nder koordiniert. Man werde daf\u00fcr sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. \u201eDas Gesch\u00e4ft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird gesch\u00fctzt\u201c, verspricht Robra. Auf diese Weise k\u00f6nne man 90\u00a0Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. Gel\u00e4nge das, dann k\u00f6nnte der Staat \u00fcber die geplante Abgabe in [H\u00f6he] von 16,66\u00a0Prozent der Eins\u00e4tze 300 bis 400 Millionen Euro im Jahr kassieren, ein Teil davon w\u00fcrde in den Breitensport flie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n
Noch sind die Einzelheiten der von den Ministerpr\u00e4sidenten diskutierten Novelle nicht bekannt. Der Entwurf zum neuen Gl\u00fcStV wird der \u00d6ffentlichkeit weiter vorenthalten. Eckpunkte sind lediglich einer am Mittwoch von der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt verbreiteten Pressemitteilung (pdf<\/a>) zu entnehmen. Demnach sollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen f\u00fcr Sportwettenanbieter vergeben werden. Was umgekehrt bedeutet: Alle anderen erhielten keine Konzession, w\u00e4ren somit in Deutschland illegal und unterl\u00e4gen einer potentiellen Sperrverf\u00fcgung im Netz.<\/p>\n
Laut Pressemitteilung haben alle Regierungschefs der L\u00e4nder der Neufassung \u201egrunds\u00e4tzlich zugestimmt\u201c. Lediglich Schleswig-Holstein pr\u00fcfe noch<\/em> \u2013 so hei\u00dft es in einem Bericht auf tagesschau.de<\/a> \u2013 einige Fragen<\/em>. Der dortigen CDU\/FDP-gef\u00fchrten Landesregierung geht die Liberalisierung des Wettspielmarkts nicht weit genug. Grunds\u00e4tzliche Einw\u00e4nde gegen Netzsperren allerdings bestehen nicht. Sie will lediglich \u2013 wie auf shz.de<\/a> nachzulesen ist \u2013 mehr als sieben Konzessionen vergeben.<\/p>\n
Als vorl\u00e4ufiges Fazit l\u00e4\u00dft sich bereits jetzt konstatieren: Nach mehr als zwei Jahren heftigster Diskussion \u00fcber die Auswirkungen von Sperren auf die Netzinfrastruktur und ein System der offenen Informationsbereitstellung sind die dargebrachten Argumente mehr als dreist. Internetsperren sollen nun dem Schutz eines Gesch\u00e4ftsmodells und der Absicherung von staatlichen Einnahmen daraus dienen. Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder haben ganz offenkundig aus dem Scheitern des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) rein gar nichts gelernt. Sie erweisen sich in netzpolitischen Angelegenheiten als persistent beratungsresistent.<\/p>\n
PS: Wie alle Staatsvertr\u00e4ge zwischen den Bundesl\u00e4ndern wird auch der Gl\u00fcStV im demokratiefreien Raum in den Hinterzimmern der Staatkanzleien ausgekungelt. Auf der n\u00e4chsten Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 9. Juni hoffen die Akteure, den Vertrag bereits unterzeichnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n