{"id":3262,"date":"2011-04-12T13:17:12","date_gmt":"2011-04-12T12:17:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3262"},"modified":"2011-04-12T13:17:12","modified_gmt":"2011-04-12T12:17:12","slug":"bundesregierung-begrundet-neue-geheimhaltungspflichten-mit-dem-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesregierung-begrundet-neue-geheimhaltungspflichten-mit-dem-internet\/","title":{"rendered":"Bundesregierung begr\u00fcndet neue Geheimhaltungspflichten mit dem Internet"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der M\u00f6glichkeiten digitaler Technologien. Dies lie\u00df sie anl\u00e4sslich einer Kleinen Anfrage der LINKEN\u00a0Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke<\/a>\u00a0zur R\u00fcstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17\/3337<\/a>) auf die Frage nach R\u00fcstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen\u00a0wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fu\u00dfnote 3):<\/p>\n

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als \u201eVS \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Ma\u00dfgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Dies irritiert, da\u00a0\u00e4hnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier\u00a0bez\u00fcglich des\u00a0Bundeslandes Hessen: Drs. 16\/13398<\/a>).Nun hat die Abgeordnete nachgefragt, wie\u00a0die Bundesregierung denn diesen Umstand begr\u00fcndet. Die Antwort (pdf<\/a>) ist durchaus aufschlussreich. Neben dem formalen Argument, dass in fr\u00fcheren Anfragen nur nach Hochschulen gefragt worden sei, wird das Internet angef\u00fchrt:<\/p>\n

Unter dem Gesichtspunkt des ver\u00e4nderten Nutzerverhaltens bez\u00fcglich \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Publikationsmedien, wie dem Internet, ist aus allgemeinem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Sicherheitsorgane eine restriktive Handhabung sicherheitsrelevanter Informationen angezeigt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Deutlicher kann kaum werden, wie der digitale Demokratisierungseffekt greift und wie sich der Apparat\u00a0dagegen wehrt.\u00a0Die schnelle und weite\u00a0Verbreitung der Daten ist der Bundesregierung offensichtlich ein Dorn im Auge. Statt die m\u00f6gliche Offenheit zu nutzen, werden hier Informationen \u00fcber die Ziele\u00a0der deutschen Forschungsf\u00f6rderpolitik der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten.<\/p>\n

Das Ganze geschieht nat\u00fcrlich auch vor dem Hintergrund einer r\u00fcstungskritischen Bewegung in der Wissenschaft, die sich gegen die st\u00e4rkere Vermischung ziviler und milit\u00e4rischer Forschungsinhalte wehrt. \u00a0Ende Mai wird dazu ein gro\u00dfer Kongress<\/a> an der TU Braunschweig stattfinden.<\/p>\n

Nicole Gohlke\u00a0will nun\u00a0erstmal eine Kleine Anfrage mit 50 Einzelnfragen zu jeder Einrichtung stellen, um das Argument der aggregierten Daten entgegenzutreten. Man darf gespannt sein,\u00a0welche Begr\u00fcndung\u00a0sich die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung des Geheimschutzes dann einfallen l\u00e4sst.<\/p>\n

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