{"id":3310,"date":"2011-05-02T14:04:05","date_gmt":"2011-05-02T13:04:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3310"},"modified":"2011-05-02T16:52:05","modified_gmt":"2011-05-02T15:52:05","slug":"nationales-cyber-abwehrzentrum-und-gemeinsames-internetzentrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/nationales-cyber-abwehrzentrum-und-gemeinsames-internetzentrum\/","title":{"rendered":"Nationales Cyber-Abwehrzentrum und Gemeinsames Internetzentrum"},"content":{"rendered":"<p>Petra Pau und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben zwei Kleine Anfragen zur \u201eStrategie der Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung der Internet-Kriminalit\u00e4t\u201c gestellt. Eine davon gilt dem am 1. April 2011 eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (<a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/22008_1705560.pdf\" target=\"_blank\">Drs. 17\/5560<\/a>), die andere dem seit Anfang 2007 arbeitenden Gemeinsamen Internetzentrum (<a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/22001_1705557.pdf\" target=\"_blank\">Drs. 17\/5557<\/a>). Besonders problematisch an beiden Einrichtungen ist, dass in ihnen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Milit\u00e4r potenziell aufgehoben wird. Die Antworten der Bundesregierung liegen nun in Vorabversionen vor.<!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Antwort: Nationales Cyber-Abwehrzentrum (<a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/uploads\/KA-17_5560.pdf\" target=\"_blank\">pdf<\/a>)<\/li>\n<li>Antwort: Gemeinsames Internetzentrum (<a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/uploads\/KA-17_5557.pdf\" target=\"_blank\">pdf<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00a0<\/p>\n<p>Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ), das unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn eingerichtet wurde, wirken neben dem BSI, dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sowie dem Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) auch \u201eBundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundeswehr (alle assoziierten Beh\u00f6rden) sowie die aufsichtsf\u00fchrenden Stellen \u00fcber die Betreiber der Kritischen Infrastrukturen\u201c mit. Die \u201eKernbeh\u00f6rden\u201c stellen insgesamt 10 Mitarbeiter (BSI: 6, BfV: 2, BBK: 2), die \u201eassoziierten Beh\u00f6rden\u201c sind \u201e\u00fcber Verbindungsbeamte regelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen eingebunden\u201c.<\/p>\n<p>Als Grundlage der Zusammenarbeit dienen \u201eKooperationsvereinbarungen\u201c zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden. Aus diesem Grund handele es sich beim Cyber-AZ um \u201ekeine eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde\u201c und sei f\u00fcr dessen Einrichtung \u201eeine gesetzliche Grundlage entbehrlich\u201c. Das Cyber-AZ wird in Folge denn auch als \u201eeine Informationsdrehscheibe\u201c bezeichnet, mit der alle beteiligten Beh\u00f6rden \u201eunter strikter Wahrung ihrer Aufgaben und gesetzlichen Befugnisse\u201c den \u201eInformations- und Erfahrungsaustausch durch eine institutionalisierte Kooperation optimieren\u201c.<\/p>\n<p>Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solcherma\u00dfen \u201einstitutionalisierte Kooperation\u201c bestehen nach Auffassung der Bundesregierung \u201ekeine\u201c. Doch ist die Begr\u00fcndung daf\u00fcr geradezu abenteuerlich. Sie lautet schlicht: \u201eIm Cyber-Abwehrzentrum findet keine dauerhaft analytische und keine operative Zusammenarbeit statt.\u201c So, als hie\u00dfe eine Kooperation zu institutionalisieren nicht, eine Zusammenarbeit <em>in eine gesellschaftlich anerkannte, feste [starre] Form bringen<\/em> [Duden Fremdw\u00f6rterbuch, Begriff: institutionalisieren].<\/p>\n<p>Auch bleiben andere Fragen bis auf weiteres ungekl\u00e4rt. Etwa wird der am 3. Mai 2011 sich konstituierende Nationale Cyber-Sicherheitsrat (Cyber-SR) \u00fcber organisatorische Fragen erst noch beraten. Klar ist bislang nur, dass das Cyber-AZ dem Cyber-SR \u201eregelm\u00e4\u00dfig und anlassbezogen Empfehlungen vorlegen\u201c wird. Letzterer steht unter dem Vorsitz der Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe \u2013 die zugleich f\u00fcr die Beantwortung der Kleinen Anfrage verantwortlich zeichnete.<\/p>\n<p>Welche Aufgaben zur Koordinationst\u00e4tigkeit des Cyber-SR gegen\u00fcber dem Cyber-AZ geh\u00f6ren werden, gilt es laut Rogall-Grothe noch zu beraten. Immerhin scheint zumindest der Begriff <em>einer unmittelbar bevorstehenden oder eingetreten Krise<\/em> im Falle der Bedrohung der IT von Bundesbeh\u00f6rden und Kritischer Infrastrukturen bereits definiert. Man h\u00f6re und staune: \u201eEine Krise steht dann unmittelbar bevor, wenn aufgrund von konkreten Ereignissen bei ungehindertem Geschehensablauf das Eintreten einer Krise mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.\u201c<\/p>\n<p>\u00c4hnlich sieht die Auskunftslage zum Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) aus. Auch in ihm erfolgt eine breite Zusammenarbeit von Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr. Beteiligt am GIZ sind neben dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) und der Generalbundesanwalt (GBA).<\/p>\n<p>Aufgabe der in einer Liegenschaft am Treptower Park in Berlin residierenden Einrichtung sind \u201edie Sichtung, Auswertung und Analyse islamistischer und jihadistischer Internetinhalte mit Deutschlandbezug sowie [\u2026] die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Berichterstattung.\u201c Dazu werden \u201eVer\u00f6ffentlichungen von islamistisch-jihadistischen Gruppierungen, F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und sonstigen Akteuren\u201c im Internet \u2013 einschlie\u00dflich sozialer Netzwerke \u2013 auf Basis nicht n\u00e4her benannter Ermittlungsmethoden durchleuchtet.<\/p>\n<p>Entsprechende Berichte des GIZ erhalten das Bundeskanzleramt, das Ausw\u00e4rtige Amt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundespolizeipr\u00e4sidium, das Zollkriminalamt sowie die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und die Landeskriminal\u00e4mter. Startete die Einrichtung im Januar 2007 noch mit 15 Mitarbeitern, so besch\u00e4ftigt sie heute bereits 51 Mitarbeiter.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich wie im Falle des Cyber-AZ stellt das GIZ nach Auffassung der Bundesregierung \u201ekeine Beh\u00f6rde dar, sondern eine Zusammenarbeitsplattform\u201c. Ein Errichtungsgesetz sei \u201enicht erforderlich\u201c, da lediglich \u201eeine bestimmte Form der Zusammenarbeit der beteiligten Beh\u00f6rden in einem bestimmten Aufgabenbereich\u201c erfolge. Aus Sicht der Bundesregierung \u2013 wen wundert es \u2013 ist auch diese Form der Kooperation bundesdeutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden \u201everfassungsrechtlich nicht bedenklich\u201c.<\/p>\n<p>Schmankerl am Rande: Ein Informationsaustausch zwischen GIZ und dem vom BKA, BfV und BND seit Dezember 2004 unterhaltenen Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) erfolgt lediglich \u201eanlassbezogen im Rahmen der t\u00e4glichen Lagebesprechungen sowie ggf. weiterer Arbeitsgruppen des GTAZ unter Ber\u00fccksichtigung der geltenden \u00dcbermittlungsvorschriften\u201c. Ansonsten gilt: \u201eGIZ und GTAZ sind auf der Liegenschaft am Treptower Park in Berlin in unterschiedlichen Geb\u00e4uden untergebracht. Somit besteht eine r\u00e4umliche Trennung zwischen den beiden Zentren.\u201c<\/p>\n<p>Im Ergebnis: Die Internet-Wachten gegen Cyber-Attacken, Islamismus und Terrorismus an Rhein und Spree stehen. F\u00fcr sie wurde das Trennungsgebot zwischen polizeilicher, milit\u00e4rischer und nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit \u00fcber Bord geworfen. Eine Ausweitung auf weitere Delikts- und Bedrohungsbereiche ist k\u00fcnftig nicht ausgeschlossen.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton3310\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fnationales-cyber-abwehrzentrum-und-gemeinsames-internetzentrum%2F&amp;text=Nationales%20Cyber-Abwehrzentrum%20und%20Gemeinsames%20Internetzentrum&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fnationales-cyber-abwehrzentrum-und-gemeinsames-internetzentrum%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Petra Pau und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben zwei Kleine Anfragen zur \u201eStrategie der Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung der Internet-Kriminalit\u00e4t\u201c gestellt. 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