{"id":3319,"date":"2011-05-05T11:52:21","date_gmt":"2011-05-05T10:52:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3319"},"modified":"2011-05-05T12:15:51","modified_gmt":"2011-05-05T11:15:51","slug":"glustv-verwirrung-in-hamburg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/glustv-verwirrung-in-hamburg\/","title":{"rendered":"Gl\u00fcStV: Verwirrung in Hamburg?"},"content":{"rendered":"

Eine Antwort des neuen SPD-regierten Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20\/223<\/a>) von Kersten Artus (DIE LINKE) zu den in der geplanten Novellierung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags (Gl\u00fcStV) vorgesehenen Netzsperren \u2013 wir\u00a0berichteten<\/a> \u2013 sorgt f\u00fcr Verwirrung. Demnach habe der Erste B\u00fcrgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), den auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgestellten Eckpunkten zum Gl\u00fcStV zwar zugestimmt, jener selbst jedoch enthalte in der Neufassung keine Internetsperren als Sanktionsmittel gegen k\u00fcnftig nicht konzessionierte Gl\u00fccksspielangebote:<\/p>\n

1. Welche Position hat der Erste B\u00fcrgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg zum Staatsvertrag deutlich gemacht? Hat er Zustimmung signalisiert?<\/em><\/p>\n

Der Erste B\u00fcrgermeister hat den in der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgestellten Eckpunkten zugestimmt.<\/p>\n

2. Sind im Entwurf zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag Internetsperren als Sanktionsmittel enthalten, wie eine jetzt im Internet bekannt gewordene Fassung des Gl\u00fcStV vom Oktober 2010 zeigt?<\/em><\/p>\n

Nein.<\/p>\n

3. In der Fassung vom 3. Oktober 2010 wird auf eine Grundrechtseinschr\u00e4nkung im Rahmen von Telekommunikationsvorg\u00e4ngen verwiesen. Ist damit an eine anlasslose \u00dcberwachung der Inhalte des Netzverkehrs gedacht, um in Deutschland nicht konzessionierte Gl\u00fccksspielangebote zu unterbinden?<\/em><\/p>\n

Eine anlasslose \u00dcberwachung der Inhalte des Netzverkehrs ist damit nicht beabsichtigt.<\/p><\/blockquote>\n

Artus\u2018 hatte sich zwar auf eine im Internet bekannt gewordene Fassung vom 3. Oktober 2010 berufen, womit wahrscheinlich jene vom 3. Dezember 2010 gemeint war. Doch enth\u00e4lt, wie J\u00f6rg-Olaf Sch\u00e4fers gestern auf Netzpolitik<\/a> berichtete, die aktuell zwischen 15 Bundesl\u00e4ndern abgestimmte Fassung weiterhin einen Passus zu Sperrverf\u00fcgungen.<\/p>\n

Laut Auskunft der in dieser Angelegenheit federf\u00fchrenden Staatskanzlei Sachsen-Anhalt sei die Entwurfsfassung vom 14. April 2011 die abgestimmt g\u00fcltige, wie sie k\u00fcrzlich<\/a> auch der EU-Kommission zur Notifizierung (120110188DE.DOC<\/a>) vorgelegt wurde. Sie gibt in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 5 den zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rden die Befugnis, Access-Providern die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Gl\u00fccksspielangeboten zu untersagen. Dort hei\u00dft es, die Gl\u00fccksspielaufsicht kann:<\/p>\n

Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Gl\u00fccksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Gl\u00fccksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorg\u00e4nge im Sinne des \u00a7 88 Abs. 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Hinweis auf das verfassungsrechtliche Zitiergebot bei Grundrechtseinschr\u00e4nkungen k\u00f6nnte, worauf Ansgar Koreng auf Legal Tribune Online<\/a> verweist, auch Sperrmethoden legalisieren, \u201edie eine Kenntnisnahme von Inhaltsdaten erfordern wie beispielsweise die besonders gef\u00fcrchtete „Deep Packet Inspection“ (DPI) oder auch der Einsatz so genannter transparenter Proxy-Server\u201c \u2013 und darin die bisherigen Anl\u00e4ufe zur Einf\u00fchrung von Netzsperren bei weitem noch \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Was steckt also hinter den Wirrnissen aus Hamburg: Absicht und Desinformation oder \u00dcberforderung und Unkenntnis?<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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