{"id":3328,"date":"2011-05-06T10:26:25","date_gmt":"2011-05-06T09:26:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3328"},"modified":"2011-05-06T10:28:20","modified_gmt":"2011-05-06T09:28:20","slug":"koalition-in-sachsen-anhalt-fur-anderungen-beim-rundfunkbeitrag-sowie-schnelle-umsetzung-des-jugendmedienschutzstaatsvertrages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/koalition-in-sachsen-anhalt-fur-anderungen-beim-rundfunkbeitrag-sowie-schnelle-umsetzung-des-jugendmedienschutzstaatsvertrages\/","title":{"rendered":"Koalition in Sachsen-Anhalt f\u00fcr \u00c4nderungen beim Rundfunkbeitrag sowie schnelle Umsetzung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages"},"content":{"rendered":"

Der 15. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpr\u00e4sidenten Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Nun liegt er in den Landtagen. In Sachsen-Anhalt hat sich seit Dezember 2010 politisch nicht viel ver\u00e4ndert. Nach der Landtagswahl vom 20. M\u00e4rz 2011 gibt es weiterhin eine CDU-SPD-Koalition. Die CDU stellt weiterhin den Ministerpr\u00e4sidenten. Doch dieser ist neu im Amt. Liegt es daran, dass Reiner Haseloff<\/a> zuvor Wirtschaftsminister war, dass die Regierung nun noch \u00c4nderungen am Rundfunkbeitrag fordert und durchsetzen will? So hei\u00dft es im Koalitionsvertrag<\/a> (Seite 63):<\/p>\n

\u201eZur Erh\u00f6hung der Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks geh\u00f6ren aber auch die Transparenz seiner Geb\u00fchren und eine offene Diskussion des Gestaltungsauftrags der \u00f6ffentlich-rechtlichen Programme. Die Koalitionspartner bekennen sich zur Neugestaltung der Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen eines haushaltsabh\u00e4ngigen Rundfunkbeitrages ab 2013. Im Kreise der L\u00e4nder setzen sie sich daf\u00fcr ein, dass f\u00fcr den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen<\/strong> \u00fcberpr\u00fcft und ge\u00e4ndert<\/strong> werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Wenn dies so gilt, dann darf der aktuell vorliegende Rundfunkstaatsvertrag nicht den Landtag ohne \u00c4nderungen passieren. Allerdings ist zu fragen, warum man nicht vorab f\u00fcr \u00c4nderungen gesorgt hat. Ein Rundfunkstaatsvertrag wird erst unterschrieben, wenn alle Ministerpr\u00e4sidenten zustimmen. Die alte Koalition hat den bisherigen Staatsvertrag mitgetragen, die einzelnen Ministerien haben ihm im Umlaufverfahren des Kabinetts zugestimmt. So auch der fr\u00fchere Wirtschaftsminister und heutige Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

Anscheinend ist er bereit, daf\u00fcr auch einen hohen Preis zu bezahlen. Im Jugendmedienschutz.<\/p>\n

\u201eDie Koalitionspartner halten an der dringend notwendigen Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages fest. Sie werden sich auf Bundesebene f\u00fcr eine rasche Umsetzung der Neuregelung einsetzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch bisher liegt noch keine Neuregelung vor. So ist damit wohl der alte Staatsvertrag gemeint, der im Dezember in NRW scheiterte. Doch der wird wohl kaum in der bisherigen Form schnell umgesetzt werden, wenn die Gr\u00fcnen in dieser Frage konsequent bleiben. Der Preis ist also nicht zu zahlen. Wird es unter diesen Umst\u00e4nden also noch zu einer \u00c4nderung am Rundfunkbeitrag kommen? Nun, es wird wohl auf eine Protokollnotiz hinauslaufen, die bei einer der n\u00e4chsten Runden der Ministerpr\u00e4sidenten abgegeben wird: \u201eSachsen-Anhalt setzt sich daf\u00fcr ein, dass in Fragen des Rundfunkbeitrags f\u00fcr den Mittelstand und das Handwerk belastende Regelungen \u00fcberpr\u00fcft und ge\u00e4ndert werden.\u201c<\/p>\n

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