Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die R\u00fccknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder mit dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintert\u00fcr einzuf\u00fchren.<\/p>\n
\u201eNach langem Kampf hat die Bundesregierung endlich das Zugangserschwerungsgesetz zur\u00fcckgenommen – und dabei den Gesetzesentwurf der Linken wortgleich \u00fcbernommen. Nun soll pl\u00f6tzlich \u00fcber Regelungen zum Gl\u00fccksspiel die Netz-Zensur kommen. Die Bundesregierung \u00e4u\u00dfert sich dazu nicht und verweist auf die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist der Bundesregierung wohl doch nicht wichtig\u201c, so Herbert Behrens, Obmann der Linken im Unterausschuss.<\/p>\n
Im aktuellen Entwurf des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags wird die Sperrung von Internetseiten explizit genannt, in einem Papier an die EU wird dies allerdings mit einer \u201czuk\u00fcnftigen \u00d6ffnung des Internets\u201d umschrieben: \u201eEine dreiste T\u00e4uschung wenn man in den Gesetzesentwurf guckt.\u201c Dieses Vorgehen beweist auch einmal mehr, dass es der Bundesregierung bei der Sperrung von Internetseiten nie um die Bek\u00e4mpfung von Darstellungen des Kindesmissbrauchs im Internet ging.<\/p>\n
\u201eUm die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit zu sch\u00fctzen, darf es keine Zensur im Internet geben. Das w\u00e4re so, als w\u00fcrde ihre Post vorsichtshalber von der Regierung kontrolliert und dann besser doch nicht zugestellt.\u201c<\/p>\n
Die Linke hat bereits einen Antrag vorgelegt, um die Informationsfreiheit im Internet gesetzlich abzusichern (Bundesdrucksache 17\/4843 \u201eNetzneutralit\u00e4t sichern\u201c)<\/p>\n