{"id":3350,"date":"2011-05-13T12:54:35","date_gmt":"2011-05-13T11:54:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3350"},"modified":"2011-05-13T21:30:57","modified_gmt":"2011-05-13T20:30:57","slug":"netzsperren-neues-aus-brussel-und-zu-censilia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/netzsperren-neues-aus-brussel-und-zu-censilia\/","title":{"rendered":"Netzsperren: Neues aus Br\u00fcssel und zu Censilia"},"content":{"rendered":"
\u201eEs ist nur der erste Schritt, p\u00e4dophile Inhalte innerhalb der EU zu sperren. In Zukunft [\u2026] ist es m\u00f6glich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalit\u00e4t auszuweiten\u201c<\/strong><\/h6>\n

Christian Engstr\u00f6m, f\u00fcr die schwedische Piratpartiet Mitglied im Europ\u00e4ischen Parlament, hat sich vor zwei Tagen mit einer interessanten Schriftlichen Frage an die EU-Kommission gewandt. In seinem Blog<\/a> \u00fcberschreibt er den Kontext seiner Frage treffend mit den Worten: \u201eWhat are Cecilia Malmstr\u00f6m\u2019s promises on Internet censorship worth?\u201c Konkret konfrontiert er die Kommission mit einer Aussage von EU-Innenkommissarin Cecila Malmstr\u00f6m im Mai 2010 mit einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Bericht \u00fcber die Beratungen der Law Enforcement Working Party (LEWP) im Februar 2011.<\/p>\n

Die LEWP<\/a> bildet ein bedeutendes Verbindungsglied und Gremium f\u00fcr rechts- und sicherheitspolitische Vorentscheidungen im komplexen Betrieb des institutionalisierten Europ\u00e4ischen Regelwerks. Sie ist dem Rat<\/a> \u201eJustiz und Inneres (JHA)\u201c der Europ\u00e4ischen Union zugeordnet, besteht aus Delegationen aller EU-Mitgliedstaaten und tritt regelm\u00e4\u00dfig in Br\u00fcssel zusammen. Geleitet wird sie durch das jeweilige EU-Vorsitzland \u2013 gegenw\u00e4rtig: Ungarn.<\/p>\n

Malmstr\u00f6m hatte seinerzeit auf der eNACSO-Konferenz \u201eProtecting Children Online\u201c (Agenda<\/a>) in Br\u00fcssel gesprochen und erneut heftig f\u00fcr ihren\u00a0Vorschlag<\/a> zum L\u00f6schen und Sperren<\/em> von kinderpornographischen Inhalten im Netz geworben. In ihrer Rede<\/a> hatte sie versichert, Sperrma\u00dfnahmen bez\u00f6gen sich ausschlie\u00dflich auf die Abbildung von Kindemissbrauch im Internet. Die Kommission verfolge keinerlei Pl\u00e4ne, Sperren auf andere Arten von Inhalten zu \u00fcbertragen. Sie selbst werde sich pers\u00f6nlich und mit Nachdruck gegen solche Vorstellungen einsetzen.<\/p>\n

Dem Bericht<\/a> \u00fcber das Treffen der LEWP am 17. Febraur 2011 allerdings sind genau solche Pl\u00e4ne zur Ausweitung der Sperrinfrastruktur zu entnehmen. Demnach wurde dort die Absicht pr\u00e4sentiert, konkrete Ma\u00dfnahmen zur Errichtung eines \u201eeinheitlichen sicheren Europ\u00e4ischen Cyberspace\u201c mit \u201evirtuellen Schengen-Grenzen\u201c und \u201evirtuellen Access Points\u201c zu schaffen. Den Internet Service Providern (ISPs) w\u00fcrde in diesem Szenario die Aufgabe obliegen, illegale Inhalte auf der Grundlage einer \u201eblack-list\u201c der EU zu sperren.<\/p>\n

Weitere Informationen zu den Pl\u00e4nen f\u00fcr einen abgeschotteten und kontrollierten Europ\u00e4ischen Cyberspace wurden gestern (via\u00a0EDRI<\/a> und Netzpolitik<\/a>) bekannt. Ver\u00f6ffentlicht wurde die Power Point-Pr\u00e4sentation (pdf<\/a>) eines nicht genannten ungarischen Experten. Vorgef\u00fchrt wurde sie auf dem genannten Treffen der LEWP. Und an ihrem Ende steht das eingangs \u00fcbersetzte Zitat gwisserma\u00dfen als Conclusio:<\/p>\n

\u201eIt is only the first step to block paedophile content within the EU. In the future \u2013 upon the agreement of the Member States \u2013 it is possible to broaden the cooperation of the blocking process by involving other types of crimes (e.g. counterfeit medicines on the Internet)\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Noch ist unklar, welche EU-L\u00e4nder die Pl\u00e4ne unterst\u00fctzen. Offiziell\u00a0hei\u00dft<\/a> es: Die Aussagen der Pr\u00e4sentation, spigelten nicht die offizielle Meinung des Rates, des Generalsekretariats des Rates oder des Vorsitzes wider. Doch die Ausweitung der Sperrzone ist angedacht.<\/p>\n

PS: Nach Neulekt\u00fcre der\u00a0Rede<\/a> Malmstr\u00f6ms nachstehend noch ein Hinweis:<\/p>\n

Malmstr\u00f6m behauptete, t\u00e4glich w\u00fcrden bis zu 200 neue Bilder<\/em> \u2013 sprich: im Jahresdurchschnitt 73.000 wohlgemerkt neue Abbildungen \u2013 ins Netz gestellt. Sie berief sich dazu auf nicht n\u00e4her ausgewiesene Angaben des Special Rapporteur on the sale of children, child prostitution and child pornography der Vereinten Nationen. Tats\u00e4chlich wies der Jahresbericht des Special Rapporteur von 2009 diese Zahl aus.<\/p>\n

Im Bericht vom 13. Juli 2009 hie\u00df es: \u201eIt is estimated that 200 new images are put into circulation every day.\u201d (Rz. 36<\/a>) Die Quellenlage f\u00fcr die Zahlenangabe allerdings blieb im Bericht selbst unklar. Sie beruhte offenbar auf Angaben der halbstaatlichen \u2013 wir\u00a0berichteten<\/a> \u2013 US-Internetbeschwerdestelle National Centre on Missing and Exploited Children (NCMEC).<\/p>\n

Im j\u00fcngsten Bericht des Special Rapporteur vom 4. August 2010 werden Zahlenangaben nicht mehr genannt. Dort hei\u00dft es: \u201eThe actual scope of the sale of children, child prostitution and child pornography remains difficult to determine.\u201d (Rz. 37<\/a>) Ausdr\u00fccklich begr\u00fcndet wird dies mit der Sp\u00e4rlichkeit und Unzuverl\u00e4ssigkeit der dazu vorliegenden Daten.<\/p>\n

Noch hinzuzuf\u00fcgen bliebe: Die European NGO Alliance for Child Safety Online (eNACSO<\/a>), auf deren Konferenz Malmstr\u00f6m sprach, erhielt im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Aufgabe und Gr\u00f6\u00dfe von der EU-Kommission seinerzeit betr\u00e4chtliche Finanzmittel. Im\u00a0Rahmen<\/a> des Safer Internet Plus Programme wurden 300.000 Euro f\u00fcr den Zeitraum 01\/09\/2008 \u2013 31\/08\/2010 zugewiesen. Dass sie die Vereinigung europ\u00e4ischer, Netzsperren bef\u00fcrwortender Kinderschutzorganisationen ist und ihr auch der in Deutschland sattsam bekannte Innocence in Danger e.V. angeh\u00f6rt, bildet da nur eine Petitesse am Rande.<\/p>\n

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