{"id":3368,"date":"2011-05-23T11:52:23","date_gmt":"2011-05-23T10:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3368"},"modified":"2011-05-23T17:35:03","modified_gmt":"2011-05-23T16:35:03","slug":"fdp-rettungsaktion-fur-elektronische-gesundheitskarte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/fdp-rettungsaktion-fur-elektronische-gesundheitskarte\/","title":{"rendered":"FDP-Rettungsaktion f\u00fcr elektronische Gesundheitskarte"},"content":{"rendered":"

Die Linksfraktion <\/a>hat das Bundesgesundheitsministerium zum Stand der elektronischen Gesundheitskarte befragt. Heise hat\u00a0\u00fcber die\u00a0Antwort vorab berichtet<\/a>, ebenso Gesundheit ad-hoc<\/a>.\u00a0Die FDP, die sich im Wahlkampf 2009 als Gegnerin des Projekts profilierte und\u00a0in den Koalitionsvertrag noch ein Moratorium verhandelt hatte, vollzieht eine Kehrtwende. N\u00e4heres zur Auswertung der Antwort: <\/p>\n

1. Die FDP hatte in einem Antrag (Drucksache 16\/11245 pdf<\/a>) noch 2008 die Einf\u00fchrung der eGK abgelehnt. Insbesondere m\u00fcsse \u201eeine aktuelle Bewertung unter Einbeziehung der bisher gewonnenen Erkenntnisse ein positives Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis\u201c ergeben und die \u201etechnischen Konzepte durch unabh\u00e4ngige Gutachter im Hinblick auf die Sicherheit der Daten\u201c \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Rahmen der Kleinen Anfrage kann festgestellt werden, dass die Bundesregierung zu dieser Kosten-Nutzen-Bewertung keinerlei Angaben machen kann (Frage 17, 18, 19). Sie hat, anders als gefordert, auch keine Gutachten zum Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis erstellen lassen, sondern verweist auf das zwei Jahre alte, nicht konsentierte Gutachten von Booz und Company (Frage 1), die wiederum auf der alten, vom CCC geleakten Studie von 2006 <\/a>basiert. In die Bestandsaufnahme wurden keine unabh\u00e4ngigen Gutachter einbezogen, sondern diese wurde von der gematik selbst durchgef\u00fchrt und durch das BMG moderiert (Frage 5). Umso erstaunlicher ist, dass es keine klaren\u00a0Angaben zum Ergebnis der Kosten-Nutzen-Bewertung gibt. Es ist davon auszugehen, dass beim angedachten verminderten Leistungsumfang keinerlei Effizienzgewinne zu verzeichnen sind und sich die eGK damit als eklatanter Kostenbringer im Gesundheitswesen erweist. Trotzdem sieht <\/a>die Betreibergesellschaft gematik die Neuausrichtung als erfolgreich an.<\/p>\n

2. Die Kosten der Einf\u00fchrung wurden f\u00fcr das Jahr 2009 noch mit 665 Millionen Euro j\u00e4hrlich angegeben (Drs. 16\/11411 pdf<\/a>). Im Jahr 2011 ist die Bundesregierung trotz Bestandsaufnahme nicht mehr in der Lage, die Kosten f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Karte und der Telematikinfrastruktur anzugeben (Frage 15 und 16). Die genannte Studie von Booz and Company sieht die Kosten der Einf\u00fchrung jedoch bei bis zu 5,4 Milliarden Euro. Da die Regierung auf diese verweist, sind offensichtlich die bisherigen Regierungsangaben (1,4 Milliarden) basierend auf der\u00a0IBM Orga-Studie von 2004 (pdf<\/a>)\u00a0hinf\u00e4llig. Die gematik selbst bleibt<\/a> hingegen bei diesen niedrigen\u00a0Sch\u00e4tzungen und macht daf\u00fcr u.a.gesunkene Preise f\u00fcr die Karten selbst verantwortlich.<\/p>\n

3. Weiterhin m\u00fcsse, so hatte die FDP 2008 beantragt,\u00a0sicher gestellt werden, dass \u201eaus dem Gebrauch der elektronischen Gesundheitskarte kein erh\u00f6hter b\u00fcrokratischer Aufwand resultiert, insbesondere auch beim Einlesen der Karte in Arztpraxen, Apotheken usw. sowie bei der Anwendung der PIN-Nummer.\u201c Genau diese Probleme hatten die Feldtests in den Regionen ergeben (Auswertung hier<\/a>). Als Reaktion werden nun vor allem Funktionen wie das elektronische Rezept und die Patientenakte auf Eis gelegt. Die PIN-Eingabe, notwendig zur Aufrechterhaltung der strengen Datenschutzauflagen, wird bei der Einf\u00fchrung\u00a0der eigentlichen Online-Funktionen\u00a0 bleiben. Der Aufwand wird mit der \u201eschnelleren und qualitativ besseren Verf\u00fcgbarkeit von f\u00fcr die Behandlung notwendiger medizinischer Daten\u201c begr\u00fcndet (Frage 2). Diese wird es jedoch auf absehbare Zeit nicht geben.<\/p>\n

4. Zun\u00e4chst soll nur der Stammdatenabgleich mit den Krankenversicherungen und die Notfalldaten geben (Frage 3). Damit kann die Karte nicht viel mehr als die bisherige Versichertenkarte. Erst sp\u00e4ter soll die adressierte Online-Kommunikation (Arzt-zu-Arzt) und eine elektronische Fallakte (als Mehrwertdienst) angegangen werden, wenn diese die neuen Testverfahren bestanden haben. Ein medizinischer Mehrwert f\u00fcr Patienten ist damit nicht zu erkennen, es stehen lediglich verwaltungstechnische Abl\u00e4ufe im Vordergrund (Frage 10). Der Notfalldatensatz hat bisher seine Tauglichkeit in Tests nicht nachweisen k\u00f6nnen. Er wird derzeit neu konzipiert<\/a>, unter anderem weicht die PIN-Eingabe bei der Erstellung des Datensatzes einer schriftlichen Einwilligung (sic!).<\/p>\n

5. Laut FDP-Antrag von 2008 sollte eine \u201eeingehende Pr\u00fcfung durch unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige dahingehend stattfinden, ob moderne alternative Speicherungsm\u00f6glichkeiten, wie z. B. die Speicherung auf der Gesundheitskarte selbst oder auf so genannten USB-Sticks, praktikabler und sinnvoller sind als eine Speicherung auf zentralen Servern.\u201c Diese Untersuchung als \u201eerg\u00e4nzende Alternative zur dezentralen, serverbasierten Speicherung\u201c (Frage 3) hat 2009 durch die gematik und ein von ihr beauftragtes Institut stattgefunden und empfiehlt eine Weiterverfolgung dieser Option (siehe entsprechende Studie hier<\/a>). Die Bundesregierung hat nun in die Verordnung zu den Testma\u00dfnahmen <\/a>die dezentralen Speicherl\u00f6sungen aufgenommen. Diese sollen nun \u201etechnikoffen\u201c getestet werden, ohne jedoch die Onlineanbindung der Telematik zu ersetzen.<\/p>\n

6. Die f\u00fcr die Onlineanbindung der eGK notwendigen schnellen Internetverbindungen weisen gro\u00dfe L\u00fccken auf (Frage 14). Zun\u00e4chst muss konstatiert werden, dass eine 1Mbit-Leitung im Downstream und 128 kb im Upstream f\u00fcr verschl\u00fcsselte Kommunikation mit gr\u00f6\u00dferen Datenmengen wie R\u00f6ntgenbildern etc. nicht ausreicht. Zudem weisen insbesondere die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder eklatante L\u00fccken selbst bei diesen langsamen Anschl\u00fcssen auf (siehe Drs. 17\/5588 pdf<\/a>). Eine Onlineanbindung der eGK wird damit f\u00fcr viele Praxen in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen auf absehbare Zeit nicht m\u00f6glich sein. Interessant ist vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung den Ausbau der eGK u.a. mit der Verbesserung der Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum begr\u00fcndet (Frage 31).<\/p>\n

7. Im Rahmen der neuen Verordnung \u00fcber Testma\u00dfnahmen f\u00fcr die Einf\u00fchrung der eGK (pdf<\/a>)\u00a0sind die 10.000er und 100.000er Feldtests als Einteilung abgeschafft worden. Mit der Straffung des Aufgabenspektrums innerhalb der Selbstverwaltung sind auch die Testverfahren selbst in die H\u00e4nde der Selbstverwaltung und der gematik gelegt worden. Es ist unklar, wie die Funktionen mit dem eigentlichen Mehrwert getestet und eingef\u00fchrt werden sollen. Trotzdem treibt die Bundesregierung den Roll-out voran.<\/p>\n

8. Die FDP hat ihre kritische Position dahingehend aufgegeben, dass sie die von ihr vertretenen Lobbygruppen getauscht hat. Hatte sie zu Oppositionszeiten \u00c4rzte und Apotheker im Blick, die die Gesundheitskarte und den damit verbundenen b\u00fcrokratischen Aufwand mehrheitlich ablehnen, vertritt sie nun eher die Interessen der IT-Branche (dazu das Handelsblatt<\/a>). Diese hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bestandsaufnahme des Projekts scharf kritisiert <\/a>und einen schnellen Roll-Out der Karten gefordert. Dem ist Minister R\u00f6sler mit dem GKV-Finanzierungsgesetz nachgekommen und dr\u00fcckt dem Gesundheitswesen ein System auf, dessen Nutzen immer schlechter belegbar ist (dazu auch\u00a0SPON<\/a>\u00a0und WELT<\/a>).<\/p>\n

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