{"id":3389,"date":"2011-05-26T10:30:30","date_gmt":"2011-05-26T09:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3389"},"modified":"2011-05-26T11:29:43","modified_gmt":"2011-05-26T10:29:43","slug":"neumanns-urheberrechtsfundamentalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/neumanns-urheberrechtsfundamentalismus\/","title":{"rendered":"Neumanns Urheberrechtsfundamentalismus"},"content":{"rendered":"

\ufeff\ufeffKulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich auf der CDU-Media-Night<\/a> am Dienstag in Berlin erneut f\u00fcr die \u00dcberwachung des Internetverkehrs ausgesprochen und Verwarnungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert. Im Wiederholungsfalle m\u00fcssten solche Handlungen mit einer ernstzunehmenden Reaktion<\/em> geahndet werden. Laut\u00a0Redemanuskript<\/a> sagte er:<\/p>\n

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell erg\u00e4nzt werden, das es erm\u00f6glicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostentr\u00e4chtigen Abmahnung.<\/p><\/blockquote>\n

Eine k\u00fcnftige Reform des Urheberrechts solle auch eine Fortentwicklung der Providerhaftung enthalten. Alternativvorschl\u00e4ge wie die Einf\u00fchrung einer Kulturflatrate oder die j\u00fcngst aus Reihen des Chaos Computer Club (CCC) vorgeschlagene Kulturwertmarke lehnte Neumann als unpraktikabel, verfassungsrechtlich bedenklich<\/em> und als eine Enteignung der Kreativen<\/em> ab.<\/p>\n

Generell bestehe f\u00fcr eine Neuformulierung des Schutzzwecks des Urheberrechts zugunsten der Nutzer kein Anlass. Neumann apodiktisch:<\/p>\n

Freier Zugang zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken kann im digitalen Zeitalter nicht auf Kosten der Kreativen erfolgen, indem das Urheberrecht in ein Verbraucherrecht umgedeutet wird.<\/p><\/blockquote>\n

Neumanns Vorschl\u00e4ge stie\u00dfen unmittelbar auf die begeisterte Zustimmung von anwesenden Vertretern der Musikindustrie. Frank Briegmann \u2013 President Universal Music Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz und Deutsche Grammophon \u2013\u00a0nutzte<\/a> die Gelegenheit, um am Rande der Veranstaltung in einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderungen Neumanns zu unterst\u00fctzen. Andernfalls, so sein Credo, st\u00fcrben alle: Die Zukunft der gesamten Content-Industrie hinge von einer schnellen Umsetzung eines modernisierten Urheberrechts ab, K\u00fcnstler und Kreative k\u00f6nnten ohne ein rechtes Urheberrecht und dessen wirksame Durchsetzung ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.<\/p>\n

Dass das Urheberrecht, gleichwohl es den grunds\u00e4tzlichen Anspruch hat, Kreative zu sch\u00fctzen und ihre Verg\u00fctung zu sichern, diesem Anliegen immer weniger gerecht wird, statt dessen im Zuge der Industrialisierung des Kultur- und Medienbetriebes, damit einhergehenden Konzentrationen und ver\u00e4nderten Machtverh\u00e4ltnissen eine zunehmend dominant verwertungsorientierte Komponente erhielt, war da nat\u00fcrlich kein Thema. Ebenso wenig, dass Kreative und Nutzer auch gemeinsame Interessen haben. Aber so ist das eben im Urheberrechtsfundamentalismus.<\/p>\n

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