{"id":3461,"date":"2011-06-10T21:36:55","date_gmt":"2011-06-10T20:36:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3461"},"modified":"2011-06-10T21:37:21","modified_gmt":"2011-06-10T20:37:21","slug":"glucksspielstaatsvertrag-eine-gewisse-unubersichtlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/glucksspielstaatsvertrag-eine-gewisse-unubersichtlichkeit\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspielstaatsvertrag: Eine gewisse Un\u00fcbersichtlichkeit"},"content":{"rendered":"

Gegenw\u00e4rtig besteht eine gewisse Un\u00fcbersichtlichkeit in Hinsicht auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags (wir berichteten<\/a>). Klar scheint, dass die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder den Vertrag erst im Herbst des Jahres unterzeichnen wollen. Doch wie geht es weiter, mit den darin vorgesehenen Internetsperren?<\/p>\n

Aus Nordrhein-Westfalen liegt uns seit Mitte der Woche eine Information des dortigen medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky, vor. Demnach gehe aus einer Unterrichtung der NRW-Staatskanzlei am Mittwoch hervor, dass geplant sei, den Passus mit den Netzsperren ganz aus dem Vertrag zu streichen.<\/p>\n

\u00c4hnliches berichtet heute Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt, in seinem Blog<\/a>. Staatsminister Rainer Robra (CDU) habe in der ebenfalls heute stattgefundenen Parlamentsdebatte ausgef\u00fchrt,<\/p>\n

dass sich die Ministerpr\u00e4sidenten bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz geeinigt haben, den Novellierungsprozess des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags bis Herbst zu verl\u00e4ngern. Dabei soll insbesondere erreicht werden, jene Formulierungen im Vertrag zu entfernen, die den Aufbau einer Infrastruktur f\u00fcr Netzsperren implizieren.<\/p><\/blockquote>\n

Als f\u00fcr den Staatsvertrag federf\u00fchrenden Staatsminister sind die Aussagen Robras von Bedeutung. Ob sie allerdings auch in der angek\u00fcndigten Form umgesetzt werden, ist eine g\u00e4nzlich andere Frage. Erst bei Bekanntwerden des \u00fcberarbeiteten Entwurfs wird sich zeigen, wie es um Regelungen zu Netzsperren wirklich steht.<\/p>\n

Post sciptum:<\/strong>
\nNachzutragen bleibt im Kontext Gl\u00fccksspielstaatsvertrag (Gl\u00fcStV) noch ein Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz DIE LINKE. In diesem Gremium kommen regelm\u00e4\u00dfig die Fraktionsvorsitzenden der Landesparlamente, des Bundestags sowie die Europ\u00e4ischen Parlaments zusammen. Auf ihrer Tagung vom 6. Mai 2011 in Bremen beschloss die Konferenz:<\/p>\n

Die LINKE lehnt jegliche Netzwerksperren im Internet \u2013 auch in Bezug auf den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ab.<\/p><\/blockquote>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es dort:<\/p>\n

Im Entwurf des \u00c4nderungsstaatsvertrages ist vorgesehen, Dienstanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Gl\u00fccksspielangeboten zu untersagen (\u00a7 9 Satz 3 Nr. 5). Ob dies der Versuch einer Netzsperre f\u00fcr die Teilnahme an illegalen Gl\u00fccksspielen im Internet darstellen soll, ist unklar. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der B\u00fcrgerschaft von Hamburg wurde dies von der Landesregierung (Senat) verneint. [Siehe unseren Bericht<\/a>.]<\/p>\n

Auch rechtlich d\u00fcrften solche Sperren problematisch sein, weil die meisten Gl\u00fcckspielanbieter in EU-L\u00e4ndern sitzen und dort legal operieren.<\/p>\n

DIE LINKE stellt klar: Digitale Information, digitale Kommunikation, digitale Kreativit\u00e4t und digitales Arbeiten bestimmen zunehmend unser Leben. Souver\u00e4n in der Online-Welt sich bewegende Menschen und neue Formen kritischer \u00d6ffentlichkeit im Internet sind unvereinbar mit Verbots- und Zensurpolitik. Deshalb d\u00fcrfen Internetsperren auf keinen Fall zugelassen werden. Hier gilt der Grundsatz: Wehret den Anf\u00e4ngen! Internetsperren sind zudem ein ungeeignetes Konzept zur Bek\u00e4mpfung des Spielens im Internet, weil sie durch Anw\u00e4hlen ausl\u00e4ndischer Server umgangen werden k\u00f6nnen. Die T\u00fcrkei ist mit derartigen Konzepten bereits gescheitert.<\/p><\/blockquote>\n

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