{"id":3472,"date":"2011-06-20T09:36:01","date_gmt":"2011-06-20T08:36:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3472"},"modified":"2011-06-22T09:33:09","modified_gmt":"2011-06-22T08:33:09","slug":"deutscher-stadte-und-gemeindebund-kritisierte-zusatzliche-belastung-durch-neue-rundfunkabgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/deutscher-stadte-und-gemeindebund-kritisierte-zusatzliche-belastung-durch-neue-rundfunkabgabe\/","title":{"rendered":"Deutscher St\u00e4dte- und Gemeindebund kritisierte zus\u00e4tzliche Belastung durch neue Rundfunkabgabe"},"content":{"rendered":"

Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund<\/a> hatte Position bezogen. Schon im Oktober letzten Jahres. In einer Stellungnahme<\/a> zum 15. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag weist er darauf hin, dass in Zukunft die Kommunen durch den Staatsvertrag zus\u00e4tzlich finanziell belastet werden.<\/p>\n

Im Interesse seiner rund 12.000 Mitgliedskommunen wies man darauf hin, dass man bef\u00fcrchte, in Zukunft f\u00fcr die vielen Standorte kommunaler Verwaltung mit ihren Besch\u00e4ftigten sowie die Kraftfahrzeuge mehr an die GEZ abf\u00fchren zu m\u00fcssen. Dabei w\u00fcrde man die Standorte aus Gr\u00fcnden der B\u00fcrgern\u00e4he erhalten sowie um \u00f6ffentliche Aufgaben in vielen Bereichen z. B. Sicherheit und Ordnung, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendpolitik sowie Sozialpolitik oder Revierf\u00f6rstereien zu erf\u00fcllen, die durch den Gesetzgeber zwingend vorgegeben seien.<\/p>\n

So w\u00fcnschte man sich, \u201eeine f\u00fcr die kommunale (und auch Landes-) Ebene vertr\u00e4gliche L\u00f6sung zu finden. Dies k\u00f6nnte entweder durch eine Aufnahme der kommunalen Verwaltungen und sonstigen kommunalen Einrichtungen unter \u00a7 5 Abs. 6 erfolgen.\u201c Die Kommunalverwaltungen sollten den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gleichgestellt werden. Deren Betriebsst\u00e4tten und sogar die privaten Rundfunkveranstalter m\u00fcssen bisher keine Rundfunkbeitr\u00e4ge bezahlen.<\/p>\n

Zudem sei im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen, dass auch Kindertageseinrichtungen bezahlen sollen.<\/p>\n

Bei \u201eKindertageseinrichtungen \u2013 sofern diese nicht privater Natur sind \u2013 handelt es sich um gemeinn\u00fctzige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII). Hiernach w\u00e4re f\u00fcr jede Betriebsst\u00e4tte und damit f\u00fcr jeden Kindergarten – abgestuft nach der Anzahl der Besch\u00e4ftigten zwischen einem Drittel und einem ganzen Rundfunkbeitrag zu entrichten.\u00a0 … Dies w\u00fcrde gegen\u00fcber der geltenden Regelung sogar eine deutliche Verschlechterung bedeuten, denn gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 7 RStV werden Kinderg\u00e4rten auf Antrag von der Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht befreit. Da davon auszugehen ist, dass die Kindertageseinrichtungen derzeit von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, w\u00fcrden die Kommunen durch die \u00c4nderung auch finanziell in nicht unerheblichem Ma\u00dfe belastet. Gleiches gilt f\u00fcr Einrichtungen wie Jugendzentren, Jugendtreffs etc. im Bereich der kommunalen Jugendhilfe. Ebenso vermissen wir in der Aufz\u00e4hlung unter \u00a7 5 Abs. 4 Ziff. 5 die auf gesetzlicher Grundlage arbeitenden Volkshochschulen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

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