{"id":3529,"date":"2011-07-04T18:09:34","date_gmt":"2011-07-04T17:09:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3529"},"modified":"2012-02-10T11:25:08","modified_gmt":"2012-02-10T10:25:08","slug":"enquete-als-farce","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/enquete-als-farce\/","title":{"rendered":"Enquete als Farce"},"content":{"rendered":"

Bereits im Januar des letzten Jahres war an\u00a0dieser Stelle<\/a> davon die Rede, dass die Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktions\u00fcbergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur \u00f6ffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil best\u00e4tigt.<\/p>\n

Nachdem der von der FDP benannte Sachverst\u00e4ndige\u00a0padeluun angek\u00fcndigt<\/a> hatte, f\u00fcr eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralit\u00e4t zu stimmen und sich dem Sondervotum<\/a> (dort: Z. 1953\u2013\ufeff2290) von SPD, DIE LINKE und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN samt Sachverst\u00e4ndigen anzuschlie\u00dfen,\u00a0wurde auf der heutigen Kommissions-Sitzung eine Beschlussfassung von Seiten der Koalition erneut abgesetzt. Mangels eigener Mehrheiten drohte dieser binnen Wochenfrist zum zweiten Mal eine herbe Abstimmungsniederlage und eine Mehrheitsfindung, die der von der Bundesregierung in der bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vertretenen Position zur Netzneutralit\u00e4t diametral zuwidergelaufen w\u00e4re.<\/p>\n

Wie schon vergangenen Montag musste eine Abstimmung daher heute unbedingt und mit allen Mitteln verhindert werden. Erneut gelang das der Koalitionsmehrheit per Gesch\u00e4ftsordnungsantrag. Schon in der dazu vorgetragenen Begr\u00fcndung, der Text in Sachen Netzneutralit\u00e4t w\u00fcrde bei gegenl\u00e4ufigem Votum in seiner Konsistenz Schaden nehmen, erweist sich die Arbeit der Enquete zunehmend als Farce. Doch kommt es noch dicker!<\/p>\n

padeluun erkl\u00e4rte nach Beendigung der Sitzung in einem\u00a0Kommentar<\/a> zu einem entsprechenden Bericht auf Netzpolitik.org, dass ihm die FDP die Zusammenarbeit in netzpolitischen Angelegenheiten aufgek\u00fcndigt habe:<\/p>\n

Besonders spannend nun, dass mir gerade mitgeteilt wurde, dass die FDP (das ist die Partei, die mich f\u00fcr die Enqu\u00eate vorgeschlagen hat), \u201cmir f\u00fcr netzpolitische Themen nicht mehr als Ansprechpartner zur Verf\u00fcgung steht\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Damit sind padeluun die Instrumente der in Koalitionsr\u00e4son stehenden FDP aufgezeigt. Mit der Mitteilung ist eine K\u00fcndigung durch die Liberalen, wenngleich (noch) nicht ausgesprochen, so doch avisiert. Der abweichende Sachverst\u00e4ndige hat nun die Wahl \u2013 entweder in sich zu gehen und zur Besinnung zu kommen oder aus eigenem Antrieb den Schlussstrich zu ziehen und sein Mandat aufzugeben. Tut er beides nicht, liegen weitere Instrumente parat.<\/p>\n

Das vom Deutschen Bundestag herausgegebene Handbuch \u201eEnquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages\u201c<\/a> sieht durchaus auch eine Entlassung von Personen vor. Zu den benannten Sachverst\u00e4ndigen hei\u00dft es dort in Interpretation der Gesch\u00e4ftsordnung:<\/p>\n

Der Bundestagspr\u00e4sident beruft die benannten Personen, kann sie aber auf Aufforderung der benennenden Fraktion auch wieder abberufen. [S. 13]<\/p><\/blockquote>\n

Das entspricht dem Motto: Wo k\u00e4men wir auch hin, wenn eine Meinungsfindung frei und unabh\u00e4ngig vom Auftraggeber erfolgte!<\/p>\n

Wie die \u201eSchmierenkom\u00f6die\u201c<\/a> (Markus Beckedahl) demn\u00e4chst weitergespielt werden wird, wird sich im Hohen Hause sp\u00e4testens nach der Sommerpause erweisen.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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