{"id":3536,"date":"2011-07-05T11:09:38","date_gmt":"2011-07-05T10:09:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3536"},"modified":"2011-07-05T12:32:04","modified_gmt":"2011-07-05T11:32:04","slug":"bericht-unterirdisches-demokratieverstandnis-der-koalition-in-der-internet-enquete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bericht-unterirdisches-demokratieverstandnis-der-koalition-in-der-internet-enquete\/","title":{"rendered":"Bericht: Unterirdisches Demokratieverst\u00e4ndnis der Koalition in der Internet-Enqu\u00eate"},"content":{"rendered":"
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Nachdem die abschlie\u00dfenden Beratungen der Enqu\u00eatekommission \u201eInternet und Digitale Gesellschaft\u201c auf Antrag der Koalition bereits am vorvergangenen Montag um eine Woche verschoben worden waren, standen gestern die Abstimmungen zu Urheberrecht, Netzneutralit\u00e4t und Datenschutz auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Beim Urheberrecht konnten dank einzelner Sachverst\u00e4ndiger aus den Reihen von CDU\/CSU und FDP \u00fcberraschenderweise einige progressive Handlungsempfehlungen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.\u00a0Dazu Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied der Enqu\u00eate-Kommission: \u201eIch freue mich, dass sich DIE LINKE sich mit einigen Forderungen f\u00fcr eine progressive Neuregelung des Urheberrechts durchsetzen konnte. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die St\u00e4rkung des Anspruchs auf angemessene Verg\u00fctung von UrheberInnen gegen\u00fcber Verwertern und die Entkriminalisierung von Remixes und Mash-Ups, also die kreative Bearbeitung vorhandener Musik, Texte, Bildern und Videos. Auch die M\u00f6glichkeit des Weiterverkaufs digitalisierter Inhalte \u00a0– etwa von MP3s ohne Datentr\u00e4ger oder Software-Downloads – wurde auf unseren Antrag hin mehrheitlich gegen den Willen der Koalition beschlossen. Mit diesen wichtigen Handlungsempfehlungen kann ein Beitrag geleistet werden, das geltende Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen.\u201c<\/p>\n

Schon w\u00e4hrend der Beratung zum Urheberrecht stieg die Nervosit\u00e4t der Koalitionsabgeordneten sp\u00fcrbar an. Nach einer kurzen Pause beantragten sie eine halbst\u00fcndige Mittagspause, angeblich, um Essen zu gehen. Tats\u00e4chlich aber zogen sie sich mit ihren Sachverst\u00e4ndigen zur Beratung zur\u00fcck, um weitere drohende Abstimmungsniederlagen insbesondere im Bereich Netzneutralit\u00e4t abzuwenden. Hier hatte der von der FDP bestellte Sachverst\u00e4ndige padeluun bereits mehrfach \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, mit der Opposition f\u00fcr eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralit\u00e4t eintreten zu wollen. Dieser Forderung hat die Fraktion DIE LINKE bereits im parlamentarischen Verfahren durch einen Antrag Ausdruck verliehen.<\/p>\n

Nach der Mittagspause beantragten die Koalitionsfraktionen und ihre Sachverst\u00e4ndigen dann unvermittelt die erneute Verschiebung der Abstimmung zu Netzneutralit\u00e4t und Datenschutz auf nach der Sommerpause. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak, erkl\u00e4rte dazu: \u201eDie Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und FDP haben heute den weiteren Verlauf der Sitzung platzen lassen. Sie haben die vor Monaten auf ihren Wunsch hin einm\u00fctig beschlossene Arbeitsweise pl\u00f6tzlich in Frage gestellt und damit die Enqu\u00eate-Kommission insgesamt zur Farce werden lassen. Die mit der Koalitionsmehrheit beschlossene Verschiebung der Beratungen auf nach der Sommerpause ist ein billiger Trick, um das laufende Gesetzgebungsverfahren etwa beim Telekommunikationsgesetz nicht zu beeinflussen. Die Koalition beweist damit ein unterirdisches Demokratieverst\u00e4ndnis.\u201c<\/p>\n

Als Folge der nicht abgeschlossenen Beratungen wird nun die Einsetzung weiterer Projektgruppen erneut verz\u00f6gert. Lediglich die Gruppe zum Thema \u201eWirtschaft, Arbeit, Green IT\u201c unter Vorsitz der von der Fraktion DIE LINKE benannten Sachverst\u00e4ndigen Annette M\u00fchlberg konnte sich gestern konstituieren. Ob die Enqu\u00eate-Kommission ihre Arbeit wie vorgesehen in einem Jahr abschlie\u00dfen kann, ist dank der Verz\u00f6gerungstaktik der Koalition fraglich.<\/p>\n

(Dieser Artikel ist heute auch auf linksfraktion.de<\/a> erschienen)<\/p>\n

Auch zur vergangenen Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am 27. Juni 2011 gibt es einen Bericht auf linksfraktion.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n

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