{"id":3613,"date":"2011-07-15T15:03:00","date_gmt":"2011-07-15T14:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3613"},"modified":"2011-07-15T22:13:19","modified_gmt":"2011-07-15T21:13:19","slug":"neu-die-netzversteherinnen-bei-der-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/neu-die-netzversteherinnen-bei-der-union\/","title":{"rendered":"Neu: die NetzversteherInnen bei der Union"},"content":{"rendered":"

Zwei Statements aus der CDU\/CSU-Fraktion sorgen f\u00fcr Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee B\u00e4r<\/a>\u00a0unter der \u00dcberschrift „Die Zukunft liegt im Internet“ dazu auf, sich dem\u00a0Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen\u00a0und\u00a0seine Chancen wahrzunehmen:<\/p>\n

Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verf\u00fcgung steht, ein Symbol f\u00fcr die pers\u00f6nliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung pers\u00f6nlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.<\/p><\/blockquote>\n

Man habe zuviel \u00fcber die Risiken diskutiert und die Chancen \u00fcbersehen. Der Grund daf\u00fcr: Eine digitale Spaltung der Gesellschaft, die jedoch nicht nach den altbekannten Muster verlaufe:<\/p>\n

Weder die Generationenfrage, die Stadt\/Land-Problematik oder ein politisches Links-Rechts-Schema eignen sich als Erkl\u00e4rung f\u00fcr die digitale Spaltung. Sie verl\u00e4uft vielmehr zwischen denjenigen, die die Chancen erkannt haben und das Internet als Segen betrachten und denjenigen, die noch im irrigen Glauben leben, das Internet sei nur eine tempor\u00e4re Modeerscheinung, die man aussitzen k\u00f6nne. Im schlechtesten Fall agieren Schwarzmaler, die im Internet die gr\u00f6\u00dfte Gefahr der Menschheitsgeschichte sehen. Sie glauben, man k\u00f6nnte durch Verbote das Monster in den Griff bekommen. In der Politik finden sich \u00fcbrigens in jeder Partei Vertreter beider Gruppen.<\/p><\/blockquote>\n

Der letzte Satz stimmt, \u00fcber die Mengenverh\u00e4ltnisse hat sie, eine eher einsame Ruferin in der W\u00fcste der bayrischen Staatspartei, ja nichts gesagt. Das Problem des digital divide sehen wir aber explizit anders: Es gibt sehr wohl Stadt\/Landunterschiede, genau so wie soziale und Geschlechtergrenzen. Dies sollte sie einbeziehen, wenn sie von digitaler Spaltung spricht. Aber sie meinte wohl die Spaltung der eigenen Partei, ohne das so explizit auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Verbote, so B\u00e4r weiter, seien fehl am Platz. Das Internet sei ein Instrument, nichts weiter. Wenn Sarkozy das Internet zivilisieren wolle, dann k\u00f6nne man daraus vor allem\u00a0Unverst\u00e4ndnis dieses Mediums herauslesen.<\/p>\n

Inhaltlich korrekt h\u00e4tte Sarkozy – wenn \u00fcberhaupt – also dazu aufrufen m\u00fcssen, unsere Gesellschaft zu zivilisieren, denn das Internet ist grunds\u00e4tzlich nicht mehr als ein Raum, in dem Gesellschaft stattfindet.<\/p><\/blockquote>\n

Sie fordert bei allen Rechtsanpassungen an die digitale Welt die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ein. Hysterie und \u00fcbertriebene Reaktionen seien fehl am Platze. Es m\u00fcsse Regeln im Netz geben, die vor allem drei Ziele erf\u00fcllen:<\/p>\n

Die Chancen freier Internetnutzung m\u00fcssen f\u00fcr den B\u00fcrger gew\u00e4hrleistet sein. Die Chancen, die das Netz Benachteiligten bietet, m\u00fcssen genutzt werden. Das Recht des Schw\u00e4cheren im Internet muss besonderen Schutz erfahren und durchgesetzt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Bis auf die m\u00e4nnlich gepr\u00e4gte Sprache ist dem kaum etwas hinzuzuf\u00fcgen. Der Text richtet sich wohl vor allem an die eigene Partei und verweist auch auf das Papier des CSU-Netzrats (pdf<\/a>), dem B\u00e4r vorsteht. Man m\u00fcssen den Fortschritt annehmen und nicht gegen ihn anrennen:<\/p>\n

Was machen wir daraus? Gestalten wir ihn forsch und mutig mit oder spielen wir „Internet-Verweigerer“, wobei im Zweifel nicht Trotz, sondern Angst das Leitmotiv unseres Handelns ist.<\/p><\/blockquote>\n

B\u00e4r schlie\u00dft mit einer konservativ gepr\u00e4gten, \u00fcberschwenglichen\u00a0Ode an das Netz:<\/p>\n

Die innovativen Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Internets pr\u00e4gen unser Leben und stellen meist eine enorme Bereicherung, Erleichterung oder praktische Hilfe dar. Der virtuelle Raum ist vieles: Weltbibliothek und Jobmaschine, globaler Supermarkt und weltumspannende Versammlungsmeile. Das Internet macht unser Leben vorurteilsfreier und demokratischer. Das Internet ist ein Gewinn f\u00fcr die Menschheit.<\/p><\/blockquote>\n

Wir h\u00e4tten\u00a0diese Lobpreisung\u00a0wahrscheinlich anders ausgedr\u00fcckt, aber so etwas aus der CSU zu h\u00f6ren, l\u00e4sst aufhorchen.<\/p>\n

Auch B\u00e4rs Fraktionskollege Michael Kretschmer<\/a>\u00a0verteidigt die M\u00f6glichkeiten des Netzes.\u00a0Der Unterst\u00fctzer der au\u00dferuniversit\u00e4ren Forschungsorganisationen\u00a0bezieht klar Stellung zum Feldzug von Roland Reu\u00df <\/a>gegen die DFG und vor allem gegen Open Access.\u00a0 Reu\u00df und seine Verlagskollegen verfolgten\u00a0eigene wirtschaftliche Interessen, so Kretschmer in einem Leserbrief <\/a>an die FAZ. Dies sei legitim, aber man sollte sie transparent machen und \u00fcber die Sache streiten.<\/p>\n

Auch in\u00a0 Bezug auf so genannte Facebook-Parties mahnt Kretschmer auf dem Fraktionsblog<\/a> Gelassenheit an und wendete sich gegen Vorschl\u00e4ge aus SPD und Union<\/a>, diese zu verbieten.\u00a0Kretschmer dazu:<\/p>\n

\u00a0Facebook bietet die M\u00f6glichkeit in einem beschr\u00e4nk[t]en und einem unbeschr\u00e4nkten Ma\u00df Informationen publik zu machen. In den genannten F\u00e4llen haben die Benutzer ihre Einladung nicht nur an ihren pers\u00f6nlichen Freundeskreis gerichtet, sondern \u00f6ffentlich ins Netz gestellt. Das ist ein Bedienfehler und die Forderung an Facebook, diese Funktion noch verst\u00e4ndlicher zu machen, ist berechtigt.<\/p><\/blockquote>\n

Verbote seien auch hier keine L\u00f6sung, denn:<\/p>\n

Das Internet ist eine gute M\u00f6glichkeit[,] eine breite \u00d6ffentlichkeit zu erreichen. Aber es ist eben nur ein Medium, nicht die Ursache. Lokalzeitungen mit Veranstaltungshinweisen will auch niemand verbieten.<\/p><\/blockquote>\n

Richtig. Danke.<\/p>\n

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