{"id":3627,"date":"2011-07-18T11:49:48","date_gmt":"2011-07-18T10:49:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3627"},"modified":"2011-07-18T19:35:21","modified_gmt":"2011-07-18T18:35:21","slug":"linke-reform-des-urheberrechts-was-die-andern-sagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/linke-reform-des-urheberrechts-was-die-andern-sagen\/","title":{"rendered":"LINKE Reform des Urheberrechts: Was die andern sagen"},"content":{"rendered":"

Kurz vor Beginn der Sommerpause beriet der Bundestag auch noch den Antrag der Linksfraktion, das Urheberrecht umfassend zu reformieren (wir berichteten<\/a>). Die Rede von Petra Sitte zu dem von ihr federf\u00fchrend eingebrachten Antrag ist auf ihrer Homepage nachzulesen<\/a> und zeigt nochmal schlaglichtartig die Absurdit\u00e4ten des bestehenden Systems auf.<\/p>\n

Das Protokoll der Debatte liegt mittlerweile vor (PDF<\/a>, ab S. 249), wir kommentieren hier in Ausz\u00fcgen die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Antrag:<\/p>\n

Ansgar Heveling (CDU) gibt alles, um den Antrag schlecht zu reden. Die von der LINKEN geforderte „Einf\u00fchrung unabdingbarer und von Verbotsrechten unabh\u00e4ngiger gesetzlicher Verg\u00fctungsanspr\u00fcche“, die dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass professionelle Urheber_innen bei jeder kommerziellen Nutzung verdienen k\u00f6nnten, ist f\u00fcr ihn gleichzusetzen mit der Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohnes und das alles tut er als „Wiedereinf\u00fchrung des real existierenden Sozialismus f\u00fcr die Kulturwirtschaft“ ab.<\/p>\n

Weiter lehnt er die Kulturflatrate ab, die von der Linksfraktion aber gar nicht gefordert wird (wohl aber ihre unvoreingenommene Pr\u00fcfung), und die gesetzliche Kl\u00e4rung dessen, was angemessene Verg\u00fctungen f\u00fcr Kreative sind, weil das dem freien Spiel der verhandelnden Kr\u00e4fte \u00fcberlassen werden soll. Mit letztem Punkt ignoriert er wissentlich die schwache Stellung der Kreativen gegen\u00fcber den Verwertern und zeigt mit der Absage an Mindestlohn und unabdingbaren Verg\u00fctungsanspruch, wof\u00fcr er k\u00e4mpft: Die Interessen der Verwerter. Also keine \u00dcberraschungen bei der CDU.<\/p>\n

Burkhard Lischka traut sich f\u00fcr die SPD in der Bundestagsdebatte beim Urheberrecht weniger als seine Kolleg_innen in der Internet-Enquete. Wie Heveling interpretiert er den von der LINKEN geforderten Interessenausgleich zwischen Urheber_innen und Nutzer_innen als eine Benachteiligung der Kreativen, auch wenn er einzelne Punkte wie die von Heveling kritisierte gesetzliche Kl\u00e4rung der angemessenen Verg\u00fctung f\u00fcr diskussionsw\u00fcrdig ansieht. Aber Schutzfristverk\u00fcrzungen und weitere Nutzerrechte will er nicht.<\/p>\n

Er fordert ein starkes Urheberrecht gerade in der digitalen Gesellschaft. Wie das aussehen soll, erkl\u00e4rt er nur anhand einzelner Aspekte: Keine Netzsperren, keine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung, Regelung f\u00fcr verwaiste Werke, Zweitverwertungsrecht f\u00fcr Wissenschaftler und Eind\u00e4mmung der Abmahnungsmassen sind von Lischka genannte Stichpunkte. All das fordert auch die LINKE.<\/p>\n

Die sch\u00f6nste Rede aus den Reihen der anderen zum Thema kommt von Jimmy Schulz (FDP). Er nutzt die Gelegenheit in Opposition zu seiner Parteikollegin, der Justizministerin, mal wieder gegen das Leistungschutzrecht f\u00fcr Presseverlage zu sein, pocht auf den aktuell fehlenden Interessenausgleich zwischen Urheber_innen und Nutzer_innen, will \u00fcberkommene Gesch\u00e4ftsmodelle der Verwerter nicht sch\u00fctzen (und sieht k\u00fcnftig sowieso „nur sehr eingeschr\u00e4nkt Bedarf f\u00fcr die Mittelm\u00e4nner“) und fordert durchsetzungsf\u00e4hige Regelungen f\u00fcr die angemessene Verg\u00fctung. W\u00e4re da nicht mehrfach das liberale Mantra, dass das alles m\u00f6glichst kaum vom Staat zu regeln sei, die ersten drei Viertel seiner Rede w\u00e4ren geeignet, f\u00fcr den LINKEN-Antrag zu pl\u00e4dieren. Und immerhin findet er „durchaus im vorliegenden Antrag auch Ans\u00e4tze und Ideen, die diskussionsw\u00fcrdig sind“.<\/p>\n

Zustimmen mag er aber dennoch nicht, die Kritik am bestehenden System ist ihm bei den LINKEN zu \u00fcberzeichnet. Um das zu beweisen, verk\u00fcrzt er Zitate aus dem Antrag, damit sie den von ihm kritisierten Effekt bekommen. Schulz h\u00e4lt der LINKEN zum Beispiel entgegen: „Nat\u00fcrlich f\u00e4llt nicht ‚jede Meinungs\u00e4u\u00dfeung im Netz‘ unter das Urheberrecht.“ Das hat die LINKE auch nie behauptet. Sie schreibt in ihrem Antrag: „[J]ede Meinungs\u00e4u\u00dferung [f\u00e4llt] im Netz durch deren \u00f6ffentlichen Charakter POTENTIELL unter das Urheberrecht, da sie einer Publikation gleich kommt.“<\/p>\n

Konstantin von Notz h\u00e4lt die genannten Eckpunkte f\u00fcr unzureichend, verschweigt aber, dass er, die Gr\u00fcnen und insbesondere deren Sachverst\u00e4ndige den dem Antrag zugrunde liegenden Handlungsempfehlungen in der Internet-Enquete in weiten Teilen zugestimmt haben. Er fordert zurecht eine umfassende Open-Access-Strategie, \u00fcbersieht aber, dass dies weit mehr als eine Reform des Urheberrechts braucht, das Thema des zur Diskussion stehenden LINKEN-Antrags also \u00fcbersteigt, der Stichworte hierf\u00fcr durchaus enth\u00e4lt.<\/p>\n

Von Notz fordert eine deutliche Reduzierung der urheberrechtlichen Schutzfristen, erw\u00e4hnt aber besser nicht, dass diese Forderung nicht \u00fcberall in seiner Partei auf Gegenliebe st\u00f6\u00dft und momentan auf Parteienebene nur die LINKE f\u00fcr ihn in dieser Sache B\u00fcndnispartnerin sein k\u00f6nnte. Als St\u00e4rkung der Urheber_innen f\u00e4llt ihm nur die gr\u00fcne Variante der Kulturflatrate ein, also die verpflichtende Einf\u00fchrung einer Pauschalabgabe f\u00fcr die Nutzung kultureller G\u00fcter und deren Aussch\u00fcttung an die Kreativen nach einer nicht n\u00e4her bestimmten Methode. Ob das durchdacht ist?<\/p>\n

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