Whistleblower haben einen schweren Stand in Deutschland. Wer Missst\u00e4nde in Betrieben oder Organisationen aufdeckt, bekommt es meist mit Mobbing, K\u00fcndigung und weiteren Repressionen zu tun. Oft werden Whistleblower psychisch und materiell zers\u00f6rt, selbst wenn ihr couragiertes Eintreten gegen Unrecht zu Sanktionen gegen\u00fcber den \u00dcbelt\u00e4tern f\u00fchrt. Zuletzt berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe \u00fcber diese skandl\u00f6se Sachlage und beklagte zurecht, dass in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) ein angemessener Schutz von Whistleblowern fehlt. <\/p>\n
Heute hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte im Fall der Whistleblowerin Brigitte Heinisch<\/a> entschieden. Der Altenpfelgerin wurde fristlos gek\u00fcndigt, nachdem sie auf unw\u00fcrdige Lebens- und Hygienebedingungen in dem Pflegeheim \u00f6ffentlich aufmerksam machte, in dem sie arbeitete. Ihre betriebsinternen Hinweise wurden zuvor ignoriert. Das heutige Urteil sieht ihre fristlose K\u00fcndigung als Verletzung des Artikels 10 der eurp\u00e4ischen Menschrechtskonvention (Freiheit der Meinugs\u00e4u\u00dferung) an und spricht ihr Schadensersatz zu (Gerichtsurteil<\/a>, PDF).<\/p>\n Bereits im Februar k\u00fcndigte die SPD-Fraktion im Bundestag an, einen Gesetzenwurf zum Whistleblowerschutz einzubringen (Presseerkl\u00e4rung<\/a>, PDF). Der Entwurf liegt bis jetzt aber nicht vor. Nach der heutigen Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs erkl\u00e4rte<\/a> dies auch die gr\u00fcne Fraktion.<\/p>\n DIE LINKE hat es nicht bei Erkl\u00e4rungen belassen, sondern in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages einen Antrag<\/a> (PDF) ins Parlament eingebracht, der ein solches Gesetzesvorhaben skizziert. Der Antrag wurde in enger Anlehnung an die Vorschl\u00e4ge des Whistleblower-Netzwerks<\/a> und den Entwurf empfohlener Grunds\u00e4tze f\u00fcr Whistleblowing-Gesetzgebung von Transparency International<\/a> (PDF) erarbeitet. Vielleicht nehmen sich SPD und Gr\u00fcne diesen Antrag ja zu Herzen, wenn sie ihren Ank\u00fcndigungen Taten folgen lassen.<\/p>\n