{"id":3698,"date":"2011-08-02T17:16:52","date_gmt":"2011-08-02T16:16:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3698"},"modified":"2011-08-03T08:48:30","modified_gmt":"2011-08-03T07:48:30","slug":"warnhinweis-gutachten-geht-an-fh-koln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/warnhinweis-gutachten-geht-an-fh-koln\/","title":{"rendered":"Warnhinweis-Gutachten geht an FH K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"

Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingef\u00fchrt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011<\/a> hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde einger\u00e4umt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu \u00a0haben. Wiederholungsf\u00e4lle habe es nur in 3.500 F\u00e4llen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tats\u00e4chlich ein drittes Mal ins Visier der Beh\u00f6rde geraten. Von diesen soll allerdings ein Gro\u00dfteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken in \u00f6ffentlichen Ordnern gespeichert und damit f\u00fcr andere Nutzer zug\u00e4nglich waren.<\/p>\n

In Deutschland hat die Bundesregierung in der letzten Zeit immer wieder betont, dass Internetsperren f\u00fcr sie nicht in Frage kommen. Mittlerweile hat auch der Bundesverband Musikindustrie eingesehen<\/a>, dass solche Ma\u00dfnahmen in Deutschland \u201epolitisch nicht durchsetzbar\u201c sind. Aber Warnhinweise ohne Netzsperren, das kann man sich schon vorstellen \u2013 zumindest hat die Regierung sich von einem solchen Vorhaben bislang nicht distanziert. Zwar m\u00fcsste man daf\u00fcr auch die Provider verpflichten, den gesamten Netzverkehr zu \u00fcberwachen, aber man w\u00fcrde das h\u00e4ssliche Wort \u201eNetzsperren\u201c vermeiden und w\u00e4re der Medienindustrie trotzdem entgegengekommen.<\/p>\n

Bevor man sich darauf einl\u00e4sst, will man sich allerdings R\u00fcckendeckung besorgen, denn nichts ist netzpolitisch so brisant wie eine neue Zensurdiskussion. Entsprechend hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie vor einiger Zeit beschlossen, eine Studie in Auftrag zu geben: \u201eVergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen\u201c. Das Problem: Es ist nicht ganz leicht, einen ernstzunehmenden Experten zu finden, der der Regierung nicht s\u00e4mtliche Warnhinweismodelle um die Ohren hauen w\u00fcrde. Schon allein aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

In der letzten Zeit hat die Bundesregierung \u00f6fter Probleme, angesehene Urheberrechtler zu finden, die ihre verwertungsindustriefreundliche Politik als unabh\u00e4ngige Experten zu legitimieren bereit sind. Selbst eher konservative Juristen wie Thomas Dreier sind da in letzter Zeit zur\u00fcckhaltend geworden. Von Leuten wie Reto Hilty, dem Leiter des fr\u00fcher h\u00e4ufig konsultierten Max-Planck-Instituts f\u00fcr Immaterialg\u00fcterrechte, ganz zu schweigen.<\/p>\n

Aber in der Not frisst der Teufel fliegen, und dann muss es kein Max-Planck-Institut sein, dann tut es auch die Fachhochschule K\u00f6ln. Die hat jetzt vom Ministerium den Zuschlag f\u00fcr das Gutachten erhalten. Wozu soll man sich auch mit einem Reto Hilty herumschlagen, wenn man sich von einem Rolf Schwartmann das gew\u00fcnschte Ergebnis liefern lassen kann? Schwartmann leitet an der FH K\u00f6ln die \u201eK\u00f6lner Forschungsstelle f\u00fcr Medienrecht\u201c. \u00dcbrigens nicht zu verwechseln mit dem \u201eInstitut f\u00fcr Medienrecht und Kommunikationsrecht\u201c der Universit\u00e4t K\u00f6ln.<\/p>\n

In seiner Stellungnahme<\/a> f\u00fcr die Enquetekommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c hat Schwartmann klargestellt, was das eigentliche Problem mit dem franz\u00f6sischen Netzsperren-Modell ist: \u201eder Nutzer wird auch als Kunde legaler Angebote abgeschnitten. Eine Sperrung des Internetzugangs w\u00e4re hier also aus der Sicht der Inhalteanbieter eher kontraproduktiv. Ein wirksamerer Schutz der Kreativen sowie der Film- und Musikindustrie l\u00e4sst sich \u00fcber DNS-Sperren erreichen. Hierbei wird nicht der Zugang des Nutzers gekappt, sondern der Access Provider sperrt die Seite des Sharehosters und Streaminghosters.\u201c H\u00e4tten die Franzosen blo\u00df mal Schwartmann gefragt, wie man das richtig macht.<\/p>\n

Aber zum Gl\u00fcck muss man so weit gar nicht gehen, denn bei \u201eWarnmodellen\u201c wie dem \u201eTwo-Strikes\u201c-Modell, so Schwartmann, stellt sich das Problem gar nicht: \u201eDer Nutzer wird auf[ge]kl\u00e4rt und \u2013 dies\u00a0 gilt jedenfalls f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Nutzer \u2013 zugleich vor weiteren illegalen Online-Aktivit\u00e4ten ab[ge]schreckt, bevor es zu einer gerichtlichen Abmahnung kommt. Anders als beim \u201eThree-Strikes-Modell\u201c wird zudem auf den letzten Schritt der Internetsperrung verzichtet.\u201c Hierf\u00fcr sei allerdings die \u201eKooperationsbereitschaft der Provider\u201c erforderlich, und eine gesetzliche Grundlage brauche man auch. \u201eNicht eine Beh\u00f6rde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Nutzer, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivit\u00e4ten feststellen, mahnen und ihnen die \u201agelbe Karte zeigen\u2018. Bestandsdaten ertappter Nutzer sollten quasi \u201ain Echtzeit\u2018 vom Zugangsanbieter abgefragt werden. Das verlagert einen gro\u00dfen Teil der Verantwortung und Belastung auf die Provider.\u201c Also eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung aus aufwands\u00f6konomischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Und wenn doch Netzsperren, dann \u201ew\u00e4re die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlage eines Three-Strikes-Modell zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u201c Dabei m\u00fcsse man aus R\u00fccksicht auf die Informationsfreiheit \u00fcberlegen, \u201eob in Deutschland tats\u00e4chlich der Internetzugang komplett gesperrt werden m\u00fcsste oder ob nicht die Herabsetzung des Download-Volumens als milderes Mittel in Betracht k\u00e4me.\u201c<\/p>\n

Ute Biernat von Grundy Light Entertainment, Peer Bie\u00dfmann von Brainpool TV, Guido H\u00e4ring von Microsoft, Christoph Keese von Springer, Sabine Moormann von RTL interactive, Steffen Schwarz von RTL Disney oder Stephan Wrona von Unitymedia \u2013 die Liste<\/a> der an Schwartmanns Institut lehrenden Dozenten\u00a0liest sich wie ein Whoiswho von Rechteinhabern und Medienindustrie.<\/p>\n

Doch Schwartmann hat nicht nur eine gro\u00dfe Lobby hinter sich, sondern er vermag auch komplizierte Zusammenh\u00e4nge, die weniger scharfsichtigen Beobachtern verborgen bleiben, klar zu erkennen. Zum Beispiel: \u201eWikileaks und Internetpiraterie unterscheiden sich grundlegend. Hier geht es um Staatsraison, dort um Eigentumsschutz. Beide Ph\u00e4nomene w\u00e4ren aber ohne das Massenverhalten im Internet nicht denkbar.\u201c Sein Fazit: \u201eWer aber geistiges Eigentum zum Gemeingut erkl\u00e4rt, stellt die Verfassungsordnung in Frage.\u201c Die intellektuelle Verve dieses subtil\u00a0\u201eMeins bleibt meins<\/a>\u201c betitelten Textes aus der FAZ ist kaum zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Au\u00dfer von Schwartmann selbst<\/a>. \u201eDas Internet ist weder ein eigener Kosmos noch ist es sich selbst genug. Es sind wir alle, als Individuen verbunden \u00fcber Maschinen zu einer Gemeinschaft. Eine Besonderheit besteht darin, dass zur individuellen Intelligenz der Nutzer die Schwarmintelligenz oder Schwarmdummheit hinzutritt. Je nachdem, ob wir an Ameisen oder Lemminge denken. Zum anderen laufen Prozesse im Internet viel schneller ab als in der k\u00f6rperlichen Welt.\u201c Es geh\u00f6rt Mut dazu, dies zu Ende zu denken. \u201eDas Orakel von Delphi unterstand Apollon. Er war S\u00fchnegott und zugleich zust\u00e4ndig f\u00fcr den Schutz der K\u00fcnste. Vielleicht gehen die zunehmenden Abmahnwellen gegen Musikklau im Internet auch ein wenig auf sein Konto.\u201c<\/p>\n

Wagt jemand, das Gegenteil zu behaupten? Und wer kann es der Bundesregierung ver\u00fcbeln, dass sie in Sachen Netzsperren auf die Autorit\u00e4t eines Rolf Schwartmann vertrauen m\u00f6chte? Um ihn ein letztes Mal zu zitieren<\/a>: Dem Staat, der das Internet regulieren will, wird man gewiss \u201eFehlversuche und hier und da einen regulatorischen Holzweg zugestehen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

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Siehe hierzu auch:<\/p>\n

\u2013 Br\u00fcderle l\u00e4sst Konzepte f\u00fcr Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen untersuchen<\/a><\/p>\n

\u2013 FDP-Vorschlag: Zwei Schl\u00e4ge statt drei<\/a><\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingef\u00fchrt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,28,142,76,64,66,40],"tags":[193,196],"class_list":["post-3698","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-digitale-burgerrechte","category-enquete","category-musik","category-netzpolitik","category-urheberrecht","category-zensur","tag-internetsperren","tag-warnhinweise"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3698","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3698"}],"version-history":[{"count":16,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3698\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3716,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3698\/revisions\/3716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3698"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3698"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3698"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}