{"id":3743,"date":"2011-08-08T13:27:05","date_gmt":"2011-08-08T12:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3743"},"modified":"2011-08-08T13:30:24","modified_gmt":"2011-08-08T12:30:24","slug":"%e2%80%9edas-netz-hat-einen-korper%e2%80%9c-%e2%80%93-uber-revenue-flusse-materielle-interessenskonflikte-und-gesellschaftliche-verfugbarkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/%e2%80%9edas-netz-hat-einen-korper%e2%80%9c-%e2%80%93-uber-revenue-flusse-materielle-interessenskonflikte-und-gesellschaftliche-verfugbarkeit\/","title":{"rendered":"\u201eDas Netz hat einen K\u00f6rper\u201c \u2013 \u00dcber Revenue-Fl\u00fcsse, materielle Interessenskonflikte und gesellschaftliche Verf\u00fcgbarkeit"},"content":{"rendered":"

Auf der von Bundestagsfraktion DIE LINKE und Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am 3.\u00a0September 2011 in Berlin veranstalteten Konferenz\u00a0\u201eNetz f\u00fcr alle\u201c<\/a> werden sich zwei Foren mit der Frage \u201eWem geh\u00f6rt das Netz\u201c befassen \u2013 eines gilt den Inhalten, ein weiteres der technischen Infrastruktur. Rainer Fischbach<\/a>, Teilnehmer des Panels \u201eWem geh\u00f6rt das Netz I \/ Infrastruktur\u201c, hat dazu sieben Thesen verfasst. Im folgenden dokumentieren wir Fischbachs Thesen unter dem oben gew\u00e4hlten Titel vorab.<\/em><\/p>\n

These 1:<\/strong> Das Netz hat einen K\u00f6rper. Die Verdr\u00e4ngung dieser Tatsache durch die Cyberutopisten der 1990er Jahre \u2013 etwa in der Formulierung in John Perry Barlows Declaration of the Independence of Cyberspace<\/a> (World Economic Forum, Davos, 8. Februar 1996), dass \u00bbunsere Welt […] nicht dort [ist], wo K\u00f6rper leben\u00ab \u2013, deren Denken bis heute die (kultur-)linke Diskussion \u00fcber das Netz beeinflusst, tr\u00e4gt entscheidend zu deren Realit\u00e4tsfremdheit bei. Diesen K\u00f6rper zu bauen, zu unterhalten und durch ein System symbolischer Ordnungen f\u00fcr die Kommunikation der Gesellschaft verf\u00fcgbar zu machen, erfordert sowohl Material als auch Arbeit und damit unter den gegebenen Bedingungen Geld. Das Netz ger\u00e4t schon dadurch in den Bereich materieller Interessenkonflikte.<\/p>\n

These 2:<\/strong> Eine Antwort auf die Frage \u00bbwem geh\u00f6rt das Netz\u00ab muss den unterschiedlichen Ebenen gerecht werden, in die sich dieses gliedert. Hier der Vorschlag zu unterscheiden zwischen:\u00a0<\/p>\n

    \n
  1. der Ebene der physischen Infrastruktur (Hardware) und der symbolischen Ordnungen (Netzprotokolle und Software), die deren Betrieb dienen,<\/li>\n
  2. der Ebene der symbolischen Orte, deren Attraktivit\u00e4t in ihrer Funktion als Treffpunkt (Facebook, eBay, etc.) oder im Angebot bestimmter Dienste bzw. bestimmten Inhalts besteht (Google, YouTube, etc.),<\/li>\n
  3. und der Ebene des Inhalts, also der Texte, Bilder, T\u00f6ne, etc., die auch vor und au\u00dferhalb des Netzes existierten bzw. existieren.<\/li>\n<\/ol>\n

    These 3:<\/strong> Die Entwicklung der letzten Jahre war dadurch gekennzeichnet, dass die Vertreter der zweiten Ebene zulasten derjenigen der ersten und der dritten einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Anteil nicht nur der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, sondern auch an den aktuellen und den \u2013 gemessen durch die Bewertungen der Kapitalm\u00e4rkte \u2013 prospektiven Revenue-Fl\u00fcssen aus dem Netz f\u00fcr sich zu beanspruchen vermochten. Die Vertreter der ersten Ebene \u2013 das sind die TK-Konzerne \u2013 und die herk\u00f6mmlichen Medienkonzerne, die sich mit oft fragw\u00fcrdiger Legitimation als Vertreter der dritten darstellen, versuchen, dieses Verteilungsverh\u00e4ltnis zu verschieben. Die politische Debatte um das Netz bzw. Themen wie dessen Freiheit bzw. Offenheit, die sich in der \u00fcber die Netzneutralit\u00e4t verdichtet, sind in hohem Ma\u00dfe durch den Kampf um die Revenue-Fl\u00fcsse, und das hei\u00dft letztlich die Verwertungsinteressen der jeweiligen Kapitale determiniert.<\/p>\n

    These 4:<\/strong> Die Bewohner der vierten Ebene \u2013 das sind die Netzteilnehmer, denen es um die Freiheit sich zu informieren und sich zu \u00e4u\u00dfern geht, als deren Vertreter sich auch eine netzpolitisch engagierte Linke verstehen sollte, tun gut daran, das alte cyberutopische Spiel, die Netzwelt in wei\u00dfe und schwarze Ritter einzuteilen, um sich dann einen wei\u00dfen Ritter auszusuchen, hinter den man sich vorbehaltlos stellt, nicht mitzuspielen, sondern die dort agierenden Interessen n\u00fcchtern wahrzunehmen und die eigenen in Forderungen zu transformieren, die sich instrumentell zu deren Durchsetzung verhalten, anstatt sich im hoffnungslosen Verlangen nach einer Netzwelt zu verzehren, deren Idealbild auf einer naiven, technikdeterministischen Gleichsetzung \u2013 verdichtet in Formeln wie \u00bballe Bits sind gleich\u00ab \u2013 politischer und technischer Kategorien beruht. Ein offenes Netz verlangt politische Regulation, die letztlich technisch-funktionale Normen setzen muss.<\/p>\n

    These 5:<\/strong> Ein offenes Netz, das als Plattform f\u00fcr jegliche Art digitalisierter Medien (und alle elektronischen Medien werden digital) alle (auch technische) Kommunikationen von vitaler Bedeutung sicherstellen sowie die Freiheit, zu publizieren und sich zu informieren, nicht beeintr\u00e4chtigen soll, hat technisch-wirtschaftliche Voraussetzungen. Das betrifft die Routing-Architektur, die selbstverst\u00e4ndlich, um Steuerbarkeit, Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit sowie Qualit\u00e4t und Effizienz des Datenverkehrs zu gew\u00e4hrleisten, vom klassischen Internet-Modell abweichen muss, ebenso wie den Ausbau der Infrastruktur. Wenn das Internet die Rolle als universale Plattform digitaler Kommunikation einnehmen soll, dann stellt der Breitbandzugang (auf Basis von Lichtleitern mit einer Bitrate >= 100\u00a0MBit\/s) einen ebenso universalen Standard dar und nichts, was man als \u00bbPremium Service\u00ab vermarkten sollte.<\/p>\n

    Ein solcher Standard, der schon aus Gr\u00fcnden technischwirtschaftlicher Effizienz breitfl\u00e4chig auszurollen ist, w\u00fcrde positive Externalit\u00e4ten hervorbringen, die seine Kosten (ca. 100\u00a0Milliarden Euro in Deutschland) weit \u00fcbertreffen \u2013 Externalit\u00e4ten von hoher demokratie- und industriepolitischer Bedeutung. Die relativ ausgeglichene Industriestruktur Deutschlands mit ihrer breitgestreuten Mischung unterschiedlicher Betriebsgr\u00f6\u00dfen verdankt sich unter anderem auch der im 20.\u00a0Jahrhundert fr\u00fchen Verf\u00fcgbarkeit elektrischer Energie in der Fl\u00e4che in der Folge von Oskar von Millers Konzept des \u00bbsozialen Stroms\u00ab. Ein \u00bbsoziales Breitband-Internet\u00ab k\u00f6nnte f\u00fcr das 21. Jahrhundert eine \u00e4hnliche Rolle spielen.<\/p>\n

    These 6:<\/strong> Die gegenw\u00e4rtige Situation, die gekennzeichnet ist durch den Kampf der Netzbesitzer um Revenue-Anteile und Renditen und, dadurch bedingt, unzureichende Investitionen in die Infrastruktur, die sich auch in der Nahezu-Stagnation des Lichtleiterausbaus zeigen, best\u00e4tigt eine 150-j\u00e4hrige Erfahrung: Das privatwirtschaftliche Modell, in dem letztlich immer der Drang nach kurzfristiger Rendite dominiert, eignet sich nicht f\u00fcr den Aufbau und die Unterhaltung breitfl\u00e4chiger, nationaler oder gar kontinentaler Infrastrukturen mit s\u00e4kularer Nutzungsdauer. Das Regulationsmodell, zu dem die EU sich in den 1990er Jahren entschloss, baute auf die Fiktion, dass ein staatlich geschaffener Markt auf einem Feld, das sich mehr als jemals zuvor zum nat\u00fcrlichen Monopol entwickelte, eine moderne Infrastruktur und freien Informationsfluss hervorbr\u00e4chte.<\/p>\n

    Diese Fiktion konnte sich gut ein Jahrzehnt halten, weil eine durch technische Rationalisierung, Qualit\u00e4tsverschlechterung, Investitionszur\u00fcckhaltung und Druck auf die L\u00f6hne erm\u00f6glichte Kostensenkung auf der Basis eines bereits vorhandenen Zugangsnetzes es erlaubte, immer mehr f\u00fcr immer weniger Geld anzubieten. Diese Entwicklung ger\u00e4t mit der technischen Obsoleszenz dieses Zugangsnetzes an die Grenze, wo der vom Autor vor 12\u00a0Jahren konstatierte \u00bbDauerkonflikt zwischen Ordnungs- und Industriepolitik, in dessen Verlauf Ziele wie der regional ausgeglichene und dem Stand der Technik entsprechende Ausbau des Netzes sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu ihm auf der Strecke bleiben\u00ab (Rainer Fischbach: \u00bbLiberalala oder Monopoly? \u2013 Der neue Telekommunikationsmarkt\u00ab, Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, M\u00e4rz 1999, pdf<\/a><\/span>), sich manifestiert.<\/p>\n

    These 7:<\/strong> Bei den Revenuen der Besitzer von symbolischen Orten handelt es sich um privatisierte Netzexternalit\u00e4ten, d.\u00a0h. um einen monetarisierten Nutzen, der eigentlich den Teilnehmern geh\u00f6rt. Sie sind also mit den Einkommen von Immobilienspekulanten zu vergleichen, mit dem Unterschied, dass sie sich, bedingt durch die The-winner-takes-all-Struktur der symbolischen Orte, noch ungleicher verteilen und, bedingt durch die relativ niedrigen Kosten digitaler Technik, in noch weniger angemessenem Verh\u00e4ltnis zum Kapitaleinsatz stehen. Neben der Tatsache, dass die Besitzer der symbolischen Orte gigantische Sammlungen von Daten aufbauen, die ebenso eigentlich den Teilnehmern oder der \u00d6ffentlichkeit geh\u00f6ren (Nutzerdaten, Karten, etc.), ohne irgendeiner Form demokratischer Kontrolle zu unterliegen, sollte dies ein zus\u00e4tzliches Motiv sein, auch \u00fcber den Aufbau symbolischer Orte und zentraler Dienste unter \u00f6ffentlicher Kontrolle nachzudenken.<\/p>\n

     <\/p>\n

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