Die SPD hat es nicht leicht: Einerseits will sie eine \u00fcberzeugende Opposition darstellen, andererseits will sie niemandem auf die F\u00fc\u00dfe treten. Entsprechend kann sie in entscheidenden Fragen keine klare Haltung finden, sondern nur Kompromisse. Diese Profillosigkeit wird teils als pragmatischer Realismus verkauft, teils als Ergebnis besonders differenzierter Betrachtung, derer man alle f\u00fcr unf\u00e4hig erkl\u00e4rt, die sich klarer positionieren.<\/p>\n
So auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung. \u201eAls einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die unver\u00e4u\u00dferlichen Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sichern, andererseits die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung f\u00fcr das 21. Jahrhundert zu r\u00fcsten\u201c, hei\u00dft es im SPD-Musterantrag<\/a> zum Thema, der seit ein paar Tagen f\u00fcr Furore im Netz sorgt. \u201eDifferenziert\u201c hei\u00dft aber nicht, dass man bei der SPD besonders genau hingeschaut h\u00e4tte, sondern blo\u00df, dass man sich auf die Behauptung geeinigt hat, die Wahrheit liege irgendwo in der Mitte. Das schreiben auch immer Journalisten, wenn sie sich nicht trauen, eine eigene Meinung zu vertreten, die Chefredakteur oder Lesern missfallen k\u00f6nnte.<\/p>\n Deshalb war es eigentlich ein kluger Schachzug, sich zur Steigerung der netzpolitischen Street Credibility den B\u00fcrgerrechtler Alvar Freude an Land zu ziehen. Freude, bekannt vom AK Zensur, sitzt nicht nur f\u00fcr die SPD in der Enquetekommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c, sondern mischt auch seit geraumer Zeit in deren Arbeitskreis Netzpolitik mit. Inzwischen nimmt die netzpolitische B\u00fcrgerrechtsbewegung jedoch mit einiger Entt\u00e4uschung zur Kenntnis, dass diese Stellvertretung ihrem Anliegen wenig gen\u00fctzt hat. Auch Freude bef\u00fcrwortet mittlerweile die Vorratsdatenspeicherung light.<\/p>\n Die Personalie droht derzeit die inhaltliche Auseinandersetzung um das Thema in den Hintergrund zu dr\u00e4ngen. Daran ist nicht zuletzt die Polemik von Fefe<\/a> schuld, der die SPD als \u201eVerr\u00e4terpartei\u201c ausgemacht und festgestellt hat, Freude habe sich \u201edirekt voll verarschen lassen\u201c. Der kontert<\/a>: \u201ewie soll man denn bittesch\u00f6n Deiner Meinung nach in ein Gespr\u00e4ch mit Minister, LKA-Chef, Verfassungsschutz-Chefin und so weiter gehen? Zum Beispiel so: \u201eSie Verr\u00e4ter und Ihre Verr\u00e4terpartei\u201c [\u2026] Ja klar, wenn man nichts erreichen will, kann man das so machen. Man kann es dann aber auch sein lassen […].\u201c Wie gesagt, die SPD hat es nicht leicht.<\/p>\n Doch zur\u00fcck zum Inhaltlichen: Kann es beim Thema Vorratsdatenspeicherung \u00fcberhaupt einen Kompromiss geben? Differenziert (aber anders als die SPD) hat sich damit in den letzten Wochen vor allem der Fachjurist Thomas Stadler auseinandergesetzt. Er formuliert<\/a> die zentralen Fragen so: \u201eWollen wir dem Staat erlauben, die Verbindungsdaten aller B\u00fcrger \u2013 und zwar ohne jeden konkreten Anlass \u2013 f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu speichern, damit er anschlie\u00dfend die M\u00f6glichkeit hat, diese Daten f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen zu benutzen? Oder wird damit vielmehr die Grenze zum \u00dcberwachungsstaat bereits \u00fcberschritten?\u201c<\/p>\n Die Antwort der SPD hierauf lautet: Ja, wir wollen es erlauben, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. So sollen lediglich IP-Adressen betroffen sein, nicht Mail- und Telefonverbindungsdaten, Mobilfunkdaten sollen ausgeschlossen werden, und es soll nur zur Bek\u00e4mpfung schwerer Straftaten erlaubt werden. Was immer man davon halten mag, es \u00e4ndert wenig an der grunds\u00e4tzlichen Zustimmung zu einer anlasslosen Speicherung privater Verkehrsdaten auf Vorrat.<\/p>\n Wozu ist das \u00fcberhaupt n\u00f6tig? Haben die Ermittlungsbeh\u00f6rden ohne Vorratsdatenspeicherung keinerlei M\u00f6glichkeit zur Verbrechensbek\u00e4mpfung? Stadler hat bereits vor l\u00e4ngerer Zeit einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber Ermittlungsma\u00dfnahmen im Bereich der Telekommunikation und des Internets<\/a>\u00a0gegeben. Er reicht von der \u00dcberwachung und Aufzeichnung des Inhalts eines Telekommunikationsvorgangs (\u00a7100a StPO) \u00fcber die Kontrolle\/Sicherstellung des E-Mail-Verkehrs w\u00e4hrend der Zwischenspeicherung auf dem Mail-Server des Providers (\u00a7\u00a794 ff. bzw. \u00a799 StPO) bis hin zur Ermittlung von Rufnummern, von denen Verbindungen zu einem bekannten Anschluss hergestellt werden (\u00a7100g Abs. 1 StPO). Da viele Provider Daten auch ohne Vorratsdatenspeicherung bis zu drei Monaten lang speichern, kann h\u00e4ufig auch im Nachhinein noch ermittelt werden.<\/p>\n Es sei also keineswegs so, dass die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen eine conditio sine qua non der Ermittlung bei schweren Straftaten w\u00e4re, folgert<\/a> Stadler. Im Gegenteil, IP-Adressen spielten im Bereich der Schwerstkriminalit\u00e4t praktisch keine Rolle. Den Hauptanwendungsfall f\u00fcr den Abgleich von IP-Adressen \u201ebilden vielmehr Betrugsstraftaten, Urheberrechtsverletzungen und \u00c4u\u00dferungsdelikte (Beleidigung, Verleumdung). Das ist auch naheliegend, wenn man sich die Frage stellt, welche Erkenntnisse man aus der Verkn\u00fcpfung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber gewinnen kann.\u201c<\/p>\n Es h\u00e4tte der SPD gut getan, wenn sie sich auf dieser sachlichen Ebene mit dem Thema auseinandergesetzt h\u00e4tte. Dass sie sich stattdessen auf eine Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung herausredet, zeigt, dass eine gut ge\u00f6lte Konsensmaschine ihr wichtiger ist als politische Standfestigkeit.<\/p>\n DIE LINKE lehnt eine Vorratsdatenspeicherung ab, in welcher Variante auch immer, und fordert eine R\u00fccknahme der entsprechenden EU-Richtlinie. Noch bis zum 6. Oktober l\u00e4uft beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition<\/a> zum Thema.<\/p>\n