{"id":3880,"date":"2011-10-08T15:11:05","date_gmt":"2011-10-08T14:11:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3880"},"modified":"2011-10-08T15:16:21","modified_gmt":"2011-10-08T14:16:21","slug":"nachhaltige-netzpolitik-statt-netzradikale-politik-kulturgrune-fordern-richtungswechsel-gruner-netzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/nachhaltige-netzpolitik-statt-netzradikale-politik-kulturgrune-fordern-richtungswechsel-gruner-netzpolitik\/","title":{"rendered":"Nachhaltige Netzpolitik statt netzradikale Politik: Kulturgr\u00fcne fordern Richtungswechsel gr\u00fcner Netzpolitik"},"content":{"rendered":"

In der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Kultur<\/a> von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen rumort es gewaltig. Grund dazu bildet der von der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion und Teilen der Partei eingeschlagene Weg in der Netzpolitik im allgemeinen und im Urheberrecht im besonderen. Das geht aus einem Mailwechsel der BAG hervor, der unter dem Betreff \u201eDie Themen der Piraten sind genauso gr\u00fcne Themen \u2013 die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Piraten k\u00f6nnten wahlweise auch von der FDP oder der Linken kommen\u201c gef\u00fchrt wurde und als\u00a0 Beitrag<\/a> bei Pastebin \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht wurde.<\/p>\n

Ausgangspunkt des Rumorens ist der j\u00fcngste Erfolg der Piraten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und eine darauf Bezug nehmende Mail von Eva Kiltz, Gesch\u00e4ftf\u00fchrerin<\/a> des Verbandes unabh\u00e4ngiger Musikunternehmen (VUT). Der Verband, in ihm sind kleine und mittelst\u00e4ndische Musikunternehmen organisiert, trat bislang durch Stellungnahmen f\u00fcr eine repressive Netz- und Urheberrechtspolitik hervor.<\/p>\n

Beispiele: \u201eEs kann nicht Ziel von Netzpolitik sein, jedem Angebot im Internet immer vollst\u00e4ndige Anonymit\u00e4t zu verschaffen.\u201c Und: \u201eDer VUT bef\u00fcrwortet ein Modell anlassbezogener pers\u00f6nlicher Warnhinweise als erste Ma\u00dfnahme bei Feststellung von Rechtsverst\u00f6\u00dfen in P2P Netzwerken.\u201c Verbunden mit der Forderung: \u201eVerpflichtung der Provider zum Einsatz technischer Ma\u00dfnahmen zu Verhinderung bzw. Behinderung offensichtlicher Rechtsverletzungen\u201c. ( pdf<\/a>)<\/p>\n

Kiltz r\u00e4t den Gr\u00fcnen nun, die Piratenthemen unter dem Gesichtspunkt der \u201eGr\u00fcnen Nachhaltigkeit\u201c<\/em> aufzugreifen. In Ausz\u00fcgen liest sich das wie folgt:<\/p>\n

Wie steht es mit Antworten auf die sch\u00f6ne Idee des freien Zugangs zu Informationen bei den Gr\u00fcnen? Die Frage ist: wie weit reicht diese Idee? Ist sie nachhaltig? K\u00f6nnen wir als Gesellschaft uns das leisten? Und wenn freier Zugang zu Wissenschaft und Kultur und allen staatlichen Vorg\u00e4ngen und Informationen gegeben wird, wie weit ist es dann dahin, dass jegliche Information, die bisher als Leistung angeboten wird, frei sein muss? Anwaltliche Beratung? Managert\u00e4tigkeit? Journalismus? Erfindertum? Telefonauskunft? Politiker? Lehrer? [\u2026]<\/p>\n

Und wie reagieren wir auf die Trittbrettfahrer des Freien Zugangs? Die Datensammler und Onlinewerber, die Webspaceverk\u00e4ufer und Dropboxvermieter? Nicht zuletzt befinden sich wegen des Freien Zugangs zu geheimen Dokumenten, den Wikileaks geschaffen hat, gerade mehrere 100 Personen (Whistleblower) in Lebensgefahr.<\/p><\/blockquote>\n

Nachhaltigkeit bedeutet f\u00fcr Kiltz, den Konsens in der Gesellschaft zu finden, der die Republik so gr\u00fcn wie m\u00f6glich macht.<\/em> Ideologisch offenbar \u00e4hnlich ungehemmt betrachtet Helga Tr\u00fcpel, gr\u00fcne Europaabgeordnete<\/a> und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Kultur und Bildung im Europaparlament, den Sachverhalt. Sie bedankt sich f\u00fcr den Beitrag ausdr\u00fccklich mit den Worten:<\/p>\n

Aus meiner Sicht wirft er die entscheidenden Fragen nach der nachhaltigen Fin[nan]zierung von geschuetzten Inhalten im Netz auf, stellt die Frage nach einer verantwortlichen, demokratischen Regulierung im Netz, die auf Interessenausgleich zielt.<\/p><\/blockquote>\n

Wie es um diesen Interessenausgleich<\/em> tats\u00e4chlich steht, ist auf Pastebin dem Beitrag eines weiteren Mitdiskutanten zu entnehmen. Ein Lukas S. \u00e4u\u00dfert sich:<\/p>\n

Trotzdem ist es gerade die Netzpolitik, welche die Piraten gef\u00e4hrlich macht. Nahezu alle Forderungen der Piraten in der Offlinewelt, vom Grundeinkommen bis Liquiddemocracy sind praktisch nicht umsetzbar. Ihre Forderungen f\u00fcr das Netz werden aber, unterst\u00fctzt durch das massive Lobbying von Google, eco und Co., sowie die tendenzi\u00f6se Berichterstattung von Leuten wie Spielkamp, Beckedahl, Sixtus usw. und nicht zuletzt durch den wachsenden Einfluss der digitalen Gro\u00dfkonzerne auf die Wissenschaft (Institut f\u00fcr Internetforschung \u2013 Google), von vielen Parteien zu ernst genommen. Uns Gr\u00fcne nehme ich da nicht aus. [\u2026]<\/p>\n

Wollen wir Gr\u00fcne in der Netzpolitik den Piraten gef\u00e4hrlich werden, sehe ich den einzigen Weg in einer echten gr\u00fcnen Netzpolitik. Einer Netzpolitik, die sich an gr\u00fcnen Grunds\u00e4tzen orientiert, sich aus ihnen ableitet. Eine Definition von digitaler Nachhaltigkeit wird in einer solchen Programmatik eine zentrale Rolle spielen. Nachhaltig umgehen m\u00fcssen wir mit den neuen digitalen Freir\u00e4umen f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entfaltung und politische Teilhabe genauso, wie wir nachhaltig mit den kulturellen Ressourcen, mit Werken und Werkschaffenden umgehen m\u00fcssen. Eine netzradikale Politik, wie sie die Piraten verfolgen ist hier offensichtlich der falsche Weg und wir w\u00e4ren schlicht dumm, wenn wir glaubten wir k\u00f6nnte[n] den Piraten ein oder zwei Prozent ihres Wahlergebnisses abluchsen indem wir unsere Programmatik bei Hofmann, Beckedahl oder Tschmuck abschrieben.<\/p><\/blockquote>\n

Mit Hofmann, Beckedahl oder Tschmuck sind die von den Gr\u00fcnen in die Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c des Bundestags entsandten Sachverst\u00e4ndigen<\/a> Jeanette Hoffmann und Markus Beckedahl sowie der von ihnen f\u00fcr die Enquete-Anh\u00f6rung \u201eEntwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft\u201c <\/em>benannte<\/a> Sachverst\u00e4ndige Peter Tschmuck gemeint. Alle drei vertreten dezidiert progressive Positionen f\u00fcr eine Weiterentwicklung des Urheberrechts im Digitalzeitalter. Ebenso gilt das f\u00fcr Matthias Spielkamp<\/a> und Mario Sixtus<\/a>, die hier als tendenzi\u00f6se Berichterstatter hingestellt werden.<\/p>\n

Zugleich beklagt dieser Kulturgr\u00fcne, dass sich das Piratengehabe l\u00e4ngst in parteiinterne Strukturen eingeschlichen habe. Sitzungen der gr\u00fcnen AG Netzpolitik\u00a0 seien wie kleine Parteitage der Piratenpartei<\/em>. Die von Kiltz kritisierten falschen und\/oder gef\u00e4hrlichen L\u00f6sungswege der Piraten<\/em> f\u00e4nden sich viel zu h\u00e4ufig auch in der parteiinternen Diskussion wieder<\/em>.<\/p>\n

Inwieweit die Kulturgr\u00fcnen als innerparteiliche netzpolitische Opposition gr\u00f6\u00dferen Einfluss besitzen oder gewinnen, wird abzuwarten bleiben. Tr\u00fcpel zumindest d\u00fcrfte zuletzt wenig Grund zur Freude gehabt haben. Das j\u00fcngst von der gr\u00fcnen Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament\u00a0\u2013 ihr geh\u00f6rt ein Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei an\u00a0\u2013 verabschiedte Copyright-Papier reklamieren<\/a> die Piraten als ihren Erfolg.<\/p>\n

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