{"id":3890,"date":"2011-10-10T11:56:38","date_gmt":"2011-10-10T10:56:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3890"},"modified":"2011-10-10T12:40:03","modified_gmt":"2011-10-10T11:40:03","slug":"staatstrojaner-schlagt-wellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/staatstrojaner-schlagt-wellen\/","title":{"rendered":"Staatstrojaner schl\u00e4gt Wellen"},"content":{"rendered":"

Der vom CCC aufgesp\u00fcrte Staatstrojaner schl\u00e4gt Wellen. Dabei ist die Sache gar nicht so neu: Onlinedurchsuchungen wurden in Deutschland sp\u00e4testens seit 2005 durchgef\u00fchrt<\/a>. Eine Rechtsgrundlage f\u00fcr derartige Ma\u00dfnahmen gab es zun\u00e4chst jedoch nicht.<\/p>\n

Bis am 30. Dezember 2006 in Nordrhein-Westfalen, wo das Innenministerium von der FDP gef\u00fchrt wurde, eine \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes in Kraft trat, womit dem Dienst der \u201eheimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel\u201c genehmigt wurde. Am 27.02.2008 erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht den entsprechenden Abschnitt des Gesetzes jedoch f\u00fcr nichtig und schrieb in sein Urteil<\/a> das sogenannte \u201eGrundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u201c hinein.<\/p>\n

Zum 1. Januar 2009 trat dann das mit der Mehrheit von CDU\/CSU und SPD verabschiedete Neufassung des BKA-Gesetzes<\/a> in Kraft. Onlinedurchsuchungen waren nun auch auf Bundesebene m\u00f6glich, allerdings mit hohen H\u00fcrden. Erkennbar wollte der Bund eine Regelung schaffen, die den vom Bundesverfassungsgericht gelassenen Spielraum voll aussch\u00f6pft. Gegen das Gesetz liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem vom damaligen Herausgeber der ZEIT, Michael Naumann<\/a>.Eine Befassung steht noch aus.<\/p>\n

Nach Auskunft<\/a> der Bundesregierung hat das BKA bis zum 20.05.2010 keine einzige Ma\u00dfnahme der Online-Durchsuchung gem\u00e4\u00df \u00a720k des BKA-Gesetzes durchgef\u00fchrt, wenngleich bis zu dem genannten Zeitpunkt 101.581,84 Euro an Sachkosten in die Bereitstellung der technischen Mittel zur Durchf\u00fchrung solcher Ma\u00dfnahmen investiert wurden. Auf neuere Anfragen verweigert<\/a> die Bundesregierung allerdings unter Verweis auf Geheimhaltungsgr\u00fcnde die Antwort. Der Umkehrschluss legt nahe, dass seit dem 20.05.2010 durchaus Online-Durchsuchungen auf Basis des BKA-Gesetzes durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Weit h\u00e4ufiger sprechen die Ermittlungsbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Infiltration informationstechnischer Systeme allerdings heutzutage nicht mehr von Online-Durchsuchungen, sondern von \u201eQuellen-Telekommunikations\u00fcberwachung\u201c. Sie betrachten also nicht das BKA-Gesetz als Grundlage, sondern berufen sich auf die M\u00f6glichkeit der Telekommunikations\u00fcberwachung, f\u00fcr die es verschiedene gesetzliche Grundlagen gibt, vor allem den \u00a7100a der Strafprozessordnung. Zwischen Onlinedurchsuchung und Quellen-TK\u00dc bestehen demnach sowohl juristische als auch technische Unterschiede, die allerdings von Juristen und Technikern nicht best\u00e4tigt werden konnten (vgl. Ulf Buermeyer, Matthias B\u00e4cker: \u201eZur Rechtswidrigkeit der Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung auf Grundlage des \u00a7100a StPO. In: HRR-Strafrecht 10 (2009), S. 433-441, sowie Analyse des CCC<\/a>).<\/p>\n

Nichtsdestotrotz setzt etwa die Zollfahndung das Instrument nach wie vor ein. Dies ergab eine im Oktober 2010 beantwortete Anfrage der FDP \u00fcber das Abh\u00f6ren von Skype-Telefonaten an das Finanzministerium: \u201eMittels einer speziell entwickelten Software k\u00f6nnen solche Gespr\u00e4chsinhalte, noch bevor sie verschl\u00fcsselt werden, auf einen bestimmten Server ausgeleitet werden\u201c, erkl\u00e4rte<\/a> der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Hartmut Koschyk. Dies stehe im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da sich die \u00dcberwachung \u201eausschlie\u00dflich auf Daten aus laufenden Kommunikationsvorg\u00e4ngen\u201c beziehe.<\/p>\n

Auch auf L\u00e4nderebene werden Onlinedurchsuchungen durchgef\u00fchrt. So ist in Bayern das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zu Online-Durchsuchungen ausdr\u00fccklich berechtigt. Art. 6e des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes<\/a> regelt seit dem 27.7.2009 die \u201eVerdeckte Online-Datenerhebung\u00a0 Auch im rot-gr\u00fcn regierten Rheinland-Pfalz sind seit dem 23.02.2011 Online-Durchsuchungen m\u00f6glich, nachdem der Landtag im Januar 2011 die im neuen Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz<\/a> festgeschriebene Regelung gebilligt hat. Ende 2013 soll<\/a> hier der Erfolg des Landestrojaners evaluiert werden.<\/p>\n

Inwieweit in den beiden L\u00e4ndern tats\u00e4chlich Online-Durchsuchungen durchgef\u00fchrt werden, ist nicht bekannt. Allerdings ist der Piratenpartei bereits 2008 ein Schreiben des bayerischen Justizministeriums<\/a> zugespielt worden, welches ein Angebot der Digitask GmbH zum Abh\u00f6ren von Skype-Telefonaten beinhaltet. Der Mietpreis f\u00fcr die Software betr\u00e4gt dabei lediglich 3.500 Euro pro Monat. Digitask erhielt nach Angaben<\/a> der Frankfurter Rundschau im Jahr 2008 von deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcnf Millionen Euro f\u00fcr entsprechende \u00dcberwachungssysteme, was auf einen massenhaften Einsatz hindeutet.<\/p>\n

Bislang ist erst ein einziger Fall bekannt, in dem Betroffene rechtlich gegen eine Onlinedurchsuchung vorgegangen sind. Vor dem Landgericht Landshut wurde ein Fall verhandelt, bei dem das Bayerische Landeskriminalamt auf dem Computer des Betroffenen eine Software aufgebracht hatte, durch die \u00a0\u201eim zeitlichen Abstand von 30 Sekunden Screenshots von der Bildschirmoberfl\u00e4che gefertigt wurden, w\u00e4hrend der Internet-Browser aktiv geschaltet war\u201c (Az. 4 Qs 346\/10 LG Landshut, S. 7). Hierf\u00fcr gebe es keine gesetzliche Grundlage, befanden die Richter.<\/p>\n

Was nun?<\/p>\n

Leider haben letztes Jahr au\u00dfer den Gr\u00fcnen alle gegen den Antrag<\/a> der LINKEN gestimmt, die Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufzuheben. Angeblich war es jetzt gar nicht das BKA. Wer dann? Ein Dienst, z.B. der bayerische Verfassungssschutz? Oder eine L\u00e4nderpolizei? Nicht moralisch, aber rechtlich w\u00e4re das durchaus unterschiedlich zu bewerten. Warten wir mal ab, wer Lust hat, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen, nachdem J\u00f6rg Ziercke das offenbar nicht will.<\/p>\n

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