{"id":3909,"date":"2011-10-11T11:49:57","date_gmt":"2011-10-11T10:49:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3909"},"modified":"2011-10-11T11:49:57","modified_gmt":"2011-10-11T10:49:57","slug":"matthias-spielkamp-recht-kann-niemals-gesellschaftsneutral-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/matthias-spielkamp-recht-kann-niemals-gesellschaftsneutral-sein\/","title":{"rendered":"Matthias Spielkamp: Recht kann niemals „gesellschaftsneutral“ sein"},"content":{"rendered":"

Das gestrige Fachgespr\u00e4ch der Linksfraktion <\/a>im Bundestag zum „Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ hat spannende Debatten und \u00fcberraschende Erkenntnisse gebracht, die wir\u00a0in K\u00fcrze\u00a0mit Audiomitschnitten und Auswertungen\u00a0hier dokumentieren werden (Twitter hier<\/a>). Eingeleitet\u00a0wurde es von einer Keynote des Journalisten<\/a> und Bloggers<\/a> Matthias Spielkamp, der seinen\u00a0bemerkenswerten Vortrag nun auch bei iRights.info <\/a>und auf Google+<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n

Spielkamp machte deutlich, dass sich das Urheberrecht wandeln muss, wenn es der gesellschaftlichen Realit\u00e4t standhalten will:<\/p>\n

So wenig, wie sich der Zeitreisende h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen, wie das Netz die Welt der Kommunikation und des Reisens ver\u00e4ndert, so wenig konnten sich die V\u00e4ter und M\u00fctter des Urheberrechts vorstellen, f\u00fcr welche Welt ein Urheberrecht im Jahr 2011 taugen muss. Oft kommt an dieser Stelle der Einwand, dass das Recht technologieneutral sein muss und auch sein kann, wenn es nur gelingt, seine Auslegung den aktuellen Begebenheiten anzupassen. Dass ja auch nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Gesetze ge\u00e4ndert werden und noch viel weniger die Verfassung, die kurz und dunkel sein sollte, damit sie viel Auslegungsspielraum l\u00e4sst und man so nicht gezwungen ist, sie alle zehn Jahre zu \u00fcberarbeiten. Das funktioniert auch an vielen Stellen sehr gut. Aber an manchen muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einem technologischen Wandel zu tun haben, sondern mit einem von Technologie getriebenen gesellschaftlichen Wandel ungeheuren Ausma\u00dfes. Es ist eben so, dass sich kein Urheberrechtler des Jahres 1965 \u2013 noch viel weniger des Jahres 1837 \u2013 vorstellen konnte, dass die f\u00fcr das Urheberrecht so fundamentale Unterscheidung zwischen privat und \u00f6ffentlich in der Praxis von Millionen von Menschen nicht mehr existiert, und so ihre Bedeutung wenn nicht verliert, so doch grundlegend wandelt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Was Spielkamp meint, wenn er sich daf\u00fcr ausspricht, das Urheberrecht zu ver\u00e4ndern, um es nicht zum zusammenhanglosen Relikt werden zu lassen, illustrierte er\u00a0anhand eines Beispiels der Farmerfamilie Causby von 1946\u00a0(nach Lawrence Lessig):<\/p>\n

Immer mehr H\u00fchner aus dem Besitz der Farmer fielen dem Luftverkehr \u00fcber den St\u00e4llen zum Opfer. Viele Flugzeuge flogen damals offenbar nicht h\u00f6her als H\u00fchner. Also hatten die Causbys sich auf die damals allgemein anerkannte Interpretation des Eigentumsrechts der Vereinigten Staaten berufen. Sie besagte, dass dem Besitzer nicht nur die \u201eOberfl\u00e4che\u201c seines Landes geh\u00f6re, sondern auch alles, was sich dar\u00fcber gen Himmel erstreckt \u2013 bis in die Unendlichkeit. Die Richter erkannten an, dass diese Auslegung des Rechts eine seit jeher geteilte Doktrin sei. \u2013 Und sie verwarfen sie. In seiner Urteilsbegr\u00fcndung schrieb Richter William Orville Douglas: Wendete man dieses Prinzip auf die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse an, dann m\u00fcsste daraus folgen, dass jeder Flug \u00fcber die Vereinigten Staaten zahlreiche Klagen wegen Hausfriedensbruchs riskieren w\u00fcrde. Douglas schloss: \u201eDer gesunde Menschenverstand revoltiert angesichts dieser Idee.\u201c Der gesunde Menschenverstand revoltiert ebenso angesichts der Idee, dass die derzeit im Urheberrecht verankerte Trennung von privat und \u00f6ffentlich f\u00fcr jede Handlung, egal ob gewerblich oder nichtkommerziell, egal ob mit der Absicht, Gewinne zu erzielen oder nicht, so aufrecht erhalten werden kann, wie sie ist, und die Menschen sich dann auch danach richten werden.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Spielkamp folgert, dass gesetztes Recht immer Anerkennung und soziale Akzeptanz einer Mehrheit finden m\u00fcsse:<\/p>\n

Recht kann wahrscheinlich in einem umfassenden Sinn niemals technikneutral sein. Es kann in keinem Fall gesellschaftsneutral sein. Wenn Technologie die Gesellschaft ver\u00e4ndert, muss sich das Recht mit ihr \u00e4ndern. Denn ohne Anerkennung entfaltet Recht in einer demokratischen Gesellschaft auf Dauer keine Wirkung. Im Gegenteil \u2013 wenn in einer Gesellschaft versucht wird, Recht ohne R\u00fccksicht auf seine Anerkennung durchzusetzen, zerst\u00f6rt es zuerst sich, dann die Gesellschaft.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Selbst konservative Abgeordnete haben sich offensichtlich diese Sichtweise zu eigen gemacht und fordern in einer neuen Initiative <\/a>ein „faires Urheberrecht“. Diese \u00f6ffentliche Initiative \u00fcberrascht, sind doch diese Abgeordneten in der st\u00e4rksten Regierungsfraktion aktiv. Es sollte f\u00fcr die Wunschkoalition von FDP und Union ein Leichtes sein, endlich einen Entwurf f\u00fcr den lange erwarteten „Dritten Korb“ der Urheberrechtsnovelle vorzulegen (der bereits f\u00fcr September angek\u00fcndigt war). Man darf also gespannt sein, was diese Initiative zu bedeuten hat und ob sie einen Sinneswandel vor allem bei der selbst ernannten „Partei des Geistigen Eigentums“ (O-Ton FDP)\u00a0ausl\u00f6sen kann.<\/p>\n

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