{"id":3925,"date":"2011-10-20T10:14:14","date_gmt":"2011-10-20T09:14:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3925"},"modified":"2011-10-20T10:52:13","modified_gmt":"2011-10-20T09:52:13","slug":"forderung-nach-sanktionierten-warnhinweisen-%e2%80%93-auch-ard-und-zdf-sind-jetzt-mit-im-boot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/forderung-nach-sanktionierten-warnhinweisen-%e2%80%93-auch-ard-und-zdf-sind-jetzt-mit-im-boot\/","title":{"rendered":"Forderung nach sanktionierten Warnhinweisen \u2013 Auch ARD und ZDF sind jetzt mit im Boot"},"content":{"rendered":"

Vorgestern traf sich die im April des Jahres gegr\u00fcndete Deutsche Content Allianz (wir\u00a0berichteten<\/a>) mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin. Einer am gestrigen Tag herausgegebenen Pressemitteilung<\/a> ist zu entnehmen, dass die Allianz dort ihre Unzufriedenheit \u201emit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet\u201c zum Ausdruck brachte und sich vorbehaltslos hinter Neumanns 12-Punkte Papier<\/a> zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stellte.<\/p>\n

Kritisiert wurde die angebliche Verz\u00f6gerungstaktik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der \u00dcberarbeitung der Rahmenbedingungen zur Versch\u00e4rfung des Urheberrechts. Notwendig sei, so hei\u00dft es in der Pressemitteilung weiter, \u201edie Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.\u201c<\/p>\n

Nun ist die Position des privatwirtschaftlichen Teils der Allianz aus Bundesverband Musikindustrie (BVMI), GEMA, Produzentenallianz, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) seit langem bekannt. Sie fordern im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Netz Sanktionsma\u00dfnahmen um jeden Preis. Neu ist, dass mit ARD und ZDF nun auch der geb\u00fchrenfinanzierte, gemeinwirtschaftliche Teil der Allianz mit im Boot sitzt. Entsprechend wurde die Pressemitteilung obendrein \u00fcber die ARD-Pressestelle verbreitetet.<\/p>\n

Brisant an dieser Konstellation ist nicht nur, dass sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie das Bundesverfassungsgericht aus seiner dienenden Funktion<\/a><\/em> ableitet, freiwillig in das Fahrwasser privatwirtschaftlich motivierter Gesch\u00e4ftsinteressen begibt. Sondern auch, dass eine Rechtsdurchsetzung auf Basis eines sanktionierten Warnhinweismodells mit erheblichen Einwirkungen auf die Kommunikations- und Meinungsfreiheit verbunden w\u00e4re.<\/p>\n

Ein solches, so zeichnet sich immer deutlicher ab, l\u00e4sst sich effizient nur auf Grundlage der Technologie der tiefen Paketinspektion \u2013 Deep Packet Inspection (DPI) \u2013 umsetzen. DPI erlaubt es, nicht nur den Header eines Datenpaketes auszulesen, sondern auch das dazugeh\u00f6rige Datenfeld selbst. Verglichen mit der Bef\u00f6rderung eines Postbriefs w\u00fcrde beim Durchlaufen von (digitalen) Inspektionsstellen zus\u00e4tzlich zu den Absender- und Empf\u00e4ngeradressen auf dem Umschlag (Header) ebenfalls der Briefinhalt (Datenfeld) ausgewertet. Im Falle der klassischen Briefpost k\u00e4me das dem \u00d6ffnen jedes Briefes gleich.<\/p>\n

Interessant ist auch, dass sich die Allianz in ihrer Pressemitteilung zur Wirksamkeit eines Warnhinweismodells auf eine vom Bundesverband Musikindustrie und B\u00f6rsenverein in Auftrag gegebene GfK-Studie beruft. Eine andere Studie der Gesellschaft f\u00fcr Konsumforschung (GfK), die dem in der Urheberrechtsdebatte beliebten Klischee widersprach, Umsonst-Mentalit\u00e4t und Diebstahl im Netz bescherten der Unterhaltungsindustrie Millionensch\u00e4den, gleichsam aber unter Verschluss blieb (wir\u00a0berichteten<\/a>), findet keine Erw\u00e4hnung. Das hei\u00dft wohl: Was nicht passt, wird passend gemacht \u2013 ein Armutszeugnis von ARD und ZDF.<\/p>\n

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