{"id":3929,"date":"2011-10-24T10:48:33","date_gmt":"2011-10-24T09:48:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3929"},"modified":"2011-10-24T10:48:33","modified_gmt":"2011-10-24T09:48:33","slug":"die-linke-netzpolitische-positionen-im-parteiprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/die-linke-netzpolitische-positionen-im-parteiprogramm\/","title":{"rendered":"DIE LINKE: Netzpolitische Positionen im Parteiprogramm"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende hat DIE LINKE ihr neues Parteiprogramm beraten und beschlossen. Mitglieder der BAG Netzpolitik<\/a> hatten gemeinsam mit anderen Aktiven Formulierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr den netzpolitischen Teil des Programms eingebracht und zus\u00e4tzlich den Antrag \u201eGleichheit und Freiheit im Netz\u201c in die Beratung gegeben. Bereits bei der Behandlung des Leitantrages im Parteivorstand wurden diese mit geringen \u00c4nderungen \u00fcbernommen. Auf dem Parteitag selbst gab es dazu einige \u00c4nderungsantr\u00e4ge, welche allerdings allesamt abgelehnt wurden. Somit verf\u00fcgt DIE LINKE nun \u00fcber wichtige inhaltliche Positionen zu einer linken Netzpolitik. Wir dokumentieren an dieser Stelle den entsprechenden Abschnitt des neuen Parteiprogramms:<\/p>\n

Demokratisch kontrollierte Medien<\/strong><\/p>\n

Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Um so wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralit\u00e4t. Das Internet ist f\u00fcr DIE LINKE ein \u00f6ffentliches Gut, die Netzinfrastruktur geh\u00f6rt unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden. Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die St\u00e4rkung einer breiten Gegen\u00f6ffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.<\/p>\n

Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen unabh\u00e4ngig von Alter, sozialer Lage und Region zur Verf\u00fcgung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien zu vermitteln.<\/p>\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen analytische F\u00e4higkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielf\u00e4ltigen Kontexten zu kommunizieren. Eine patriarchal gedachte Verbots- und Bewahrp\u00e4dagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschr\u00e4nken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes \u2013 dies lehnt DIE LINKE ab.<\/p>\n

Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und k\u00f6nnen somit nicht die M\u00f6glichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind. Die Massenmedien befinden sich \u00fcberwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, wor\u00fcber wir reden und was wir meinen sollten. Mediennutzung und Kontrolle durch Medien \u00fcberlappen sich immer mehr. DIE LINKE k\u00e4mpft gegen diese Spaltung, gegen \u00dcberwachung und Kontrolle, f\u00fcr Informations- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit und f\u00fcr die St\u00e4rkung \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien.<\/p>\n

Demokratie in der digitalen Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Das Netz bietet f\u00fcr Partizipation, Offenheit und Transparenz neue M\u00f6glichkeiten. Dort findet mehr und mehr \u00f6ffentliche Meinungsbildung statt. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen \u2013 im Sinne auch von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich von der Politik abgewandt haben. DIE LINKE \u00f6ffnet sich f\u00fcr das demokratische Potenzial des Netzes, die gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (bspw. Online-Petitionen, B\u00fcrgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen. Wir setzen uns ein f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin sch\u00fctzenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.<\/p>\n

Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit pers\u00f6nliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verkn\u00fcpfen diese. Immer vielf\u00e4ltigere Datenprofile von Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet. Der Vorteil frei zug\u00e4nglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben. Die Welt als ein mediales Dorf ben\u00f6tigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.<\/p>\n

Gleichheit und Freiheit im Netz<\/strong><\/p>\n

Information ist zu einer noch entscheidenderen Ressource und Produktivkraft geworden. In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbest\u00e4nde abrufbar gemacht, Zugangsm\u00f6glichkeiten zum kulturellen Ged\u00e4chtnis demokratisiert und neue Formen von \u00d6ffentlichkeit geschaffen. Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht \u00fcber Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen dar\u00fcber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation k\u00fcnftig beherrscht werden. Der Zugang zu Kommunikation und Information, also die Eigentumsfrage, und die M\u00f6glichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage f\u00fcr Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. DIE LINKE fordert, die Infrastruktur f\u00fcr ein schnelles Internet als Grundversorgung f\u00fcr alle bereitzustellen. Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen. Das System der offenen Informationsbereitstellung st\u00f6\u00dft zunehmend auf den Widerstand von Kontroll- und Gesch\u00e4ftsinteressen. Es soll weitreichenden Beschr\u00e4nkungen unterworfen werden. Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche \u00dcberwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.<\/p>\n

Wir treten f\u00fcr die Vielfalt der Netze ein. Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Informationen m\u00fcssen frei sein. Mit der digitalen Technologie wurde der Zugang zu Wissens- und Kulturg\u00fctern ge\u00f6ffnet und erweitert. Ihr Verst\u00e4ndnis als \u00f6ffentliche G\u00fcter ist inzwischen allt\u00e4glich. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische L\u00f6sungen f\u00fcr neue Verg\u00fctungsmodelle der Kreativ- und Kulturschaffenden zu entwickeln.<\/p>\n

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzw\u00e4ngen und Meinungsmacht genutzt werden. Es erm\u00f6glicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegen\u00f6ffentlichkeiten zu schaffen. Wir unterst\u00fctzen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu \u00e4u\u00dfern.<\/p><\/blockquote>\n

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