Entgegen der Gesch\u00e4ftsordnung lagen heute im Rechtsausschuss des Bundestages diverse Tischvorlagen vor. Darunter 117 Seiten Synopse der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle, verbunden mit einigen \u00c4nderungsantr\u00e4gen.<\/p>\n
Unter diesen \u00c4nderungsantr\u00e4gen befindet sich folgender:<\/p>\n
\u201e\u00a7 41a Netzneutralit\u00e4t<\/p>\n
(1) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates gegen\u00fcber Unternehmen, die Telekommunikationsnetze betreiben, die grunds\u00e4tzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Daten\u00fcbermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willk\u00fcrliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern; sie ber\u00fccksichtigt hierbei die europ\u00e4ischen Vorgaben sowie die Ziele und Grunds\u00e4tze des \u00a7 2.<\/p>\n
(2) Die Bundesnetzagentur kann in einer Technischen Richtlinie Einzelheiten \u00fcber die Mindestanforderungen an die Dienstequalit\u00e4t durch Verf\u00fcgung festlegen. Bevor die Mindestanforderungen festgelegt werden, sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden, die geplanten Anforderungen und die vorgeschlagene Vorgehensweise zusammenfassend darzustellen; dieses Darstellung ist der Kommission und dem GEREK rechtzeitig zu \u00fcbermitteln. Den Kommentaren und Empfehlungen der Kommission ist bei der Festlegung der Anforderungen weitestgehend Rechnung zu tragen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
Also doch eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralit\u00e4t in der Novelle des TKG? Nein, muss hier ganz klar festgestellt werden. Es ist nichts weiter als ein Placebo, um Kritik an der fehlenden Festschreibung von Netzneutralit\u00e4t zu begegnen, vermutlich sogar noch mit der Idee, dass es niemandem auff\u00e4llt.<\/p>\n
Was bitte ist eine willk\u00fcrliche Verschlechterung<\/em> und eine ungerechtfertigte Behinderung<\/em>? Diese Formulierung schlie\u00dft eine nicht willk\u00fcrliche Verschlechterung ebenso wenig aus wie eine gerechtfertigte Behinderung. Was dann gerechtfertigt ist, das entscheiden politische Mehrheiten, vermutlich noch im Einzelfall. Und warum geht man den Weg \u00fcber eine Rechtsverordnung? Wer Netzneutralit\u00e4t wirklich will, der schreibt sie einfach ins Gesetz, wie es DIE LINKE in ihrem Antrag \u201eNetzneutralit\u00e4t sichern\u201c<\/a> fordert.<\/p>\n
Wer nur das Thema Netzneutralit\u00e4t im Gesetz erw\u00e4hnt, dann aber Wischiwaschi aufschreibt, der betreibt Augenauswischerei. Die Netzneutralit\u00e4t ist mit dieser Regelung nicht gesetzlich festgeschrieben, und damit bleibt noch viel zu tun. Denn Netzneutralit\u00e4t ist grundlegende Voraussetzung, um die Freiheit des Internets und gleichen Zugang zu ihm zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Update:<\/strong><\/p>\n
Hier die Synopse<\/a> (pdf) des \u00c4nderungsantrags der Regierungsfraktionen zur TKG-Novelle.<\/p>\n