{"id":3952,"date":"2011-10-27T10:00:32","date_gmt":"2011-10-27T09:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3952"},"modified":"2012-02-10T11:23:02","modified_gmt":"2012-02-10T10:23:02","slug":"vorratsdatenspeicherung-light-im-tkg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/vorratsdatenspeicherung-light-im-tkg\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung light im TKG?"},"content":{"rendered":"

Enth\u00e4lt die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), \u00fcber die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light \u2013 eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintert\u00fcr? Dar\u00fcber hat sich auf netzpolitik.org<\/a> eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel H\u00f6ferlin (Nein<\/a>) und der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja<\/a>) bilden.<\/p>\n

Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass \u00a7 97 Abs. 4 TKG Synopse<\/a> als pdf) in der Fassung des<\/span> federf\u00fchrend im FDP-gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten urspr\u00fcnglichen Entwurfs zun\u00e4chst eine Einschr\u00e4nkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU\/CSU ein \u201eNachforderungspapier\u201c (wiedergegeben hier<\/a>) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schlie\u00dflich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt.<\/p>\n

Eine spieltheoretische, unter R\u00fcckgriff auf das Gefangenendilemma<\/a> erfolgende Betrachtung zeigt allerdings, dass das zustande gekommene Ergebnis tats\u00e4chlich die g\u00fcnstigste Variante unter den der in zentralen B\u00fcrgerrechtsfragen zerstrittenen Koalition m\u00f6glichen Varianten darstellt: Von der Festschreibung einer 3-Monatsfrist h\u00e4tte die FDP profitiert, CDU\/CSU die weiterhin f\u00fcr die 6-Monatsfrist nach der Vorratsdatenspeicherung eintreten hingegen nicht. Umgekehrt h\u00e4tten von der der Festschreibung einer 6-Monatsfrist CDU\/CSU profitiert, die FDP \u2013 die weiterhin gegen die 6-monatige Vorratsdatenspeicherung opponiert \u2013\u00a0 hingegen nicht.<\/p>\n

Die Entscheidung zu keinerlei Befristung war demnach durchaus rational<\/em>. Das hei\u00dft nicht, dass das zustande gekommene Ergebnis aus der Perspektive des Datenschutzes und digitaler B\u00fcrgerrechte ein begr\u00fc\u00dfenswertes ist \u2013 im Gegenteil. Es zeigt aber, dass sich die Koalition im TKG lediglich ein schlie\u00dflich befriedetes Nebenscharm\u00fctzel zum weiterhin bestehenden Hauptkampfplatz Vorratsdatenspeicherung lieferte. Auf letzterem wird die Entscheidung \u00fcber die Dauer der anlasslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten fallen. Insofern ist Markus Beckedahl zuzustimmen, der auf netzpolitik.org kommentiert:<\/p>\n

Wichtiger als die Debatte um die vermeintliche Vorratsdatenspeicherung light finde ich das Versagen der Koalition, klare Regeln f\u00fcr eine Sicherung der Netzneutralit\u00e4t zu schaffen.<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich haben die Regierungsfraktionen auf dem Feld der Netzneutralit\u00e4t ein Placebo<\/a><\/em> geschaffen, das lediglich dazu dient, den Begriff \u2013 was zuvor nicht der Fall \u2013 im Gesetzestext zu erw\u00e4hnen. Ein Placebo, das im \u00fcbrigen eine nicht willk\u00fcrliche Verschlechterung von Diensten und eine gerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs gerade nicht ausschlie\u00dft.<\/p>\n

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