{"id":398,"date":"2009-08-17T13:42:21","date_gmt":"2009-08-17T11:42:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=398"},"modified":"2009-08-17T22:14:50","modified_gmt":"2009-08-17T20:14:50","slug":"spd-wirtschaftsminister-thomas-jurk-nimmt-im-kampf-gegen-kinderpornographie-im-internet-grundgesetzverstose-in-kauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/spd-wirtschaftsminister-thomas-jurk-nimmt-im-kampf-gegen-kinderpornographie-im-internet-grundgesetzverstose-in-kauf\/","title":{"rendered":"SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk nimmt im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet Grundgesetzverst\u00f6\u00dfe in Kauf"},"content":{"rendered":"

Manchmal sind Politiker-Chats erhellend. So haben wir jetzt<\/a> erfahren, dass Thomas Jurk mit seinem Computer Skat spielt.<\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

(Gast208)<\/em><\/strong> Sind sie pers\u00f6nlich f\u00fcr oder gegen eine Abschaffung von „gewaltt\u00e4tigen“ PC-Spielen?
\n(ThomasJurk)<\/strong> Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.<\/em><\/p>\n

Abgesehen davon, wie er von \u201egewaltt\u00e4tigen\u201c PC-Spielen auf Skat kommt: B\u00f6se Zungen k\u00f6nnen jetzt behaupten, dass ihm nicht nur der dritte, sondern auch der zweite Mann fehlt.<\/p>\n

Und kurze Zeit sp\u00e4ter offenbart er seinen Sachverstand in der Sache und seine Haltung zum Grundgesetz:<\/p>\n

<\/em><\/strong><\/p>\n

(Gast208)<\/em><\/strong> Wieso schr\u00e4nkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? F\u00fcr mich verst\u00f6\u00dft die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
\nThomas Jurk:<\/strong> Hallo lieber „Pirat“. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir P\u00e4dophilen unm\u00f6glich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich pers\u00f6nlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mi\u00dfbraucht wird, hat sich das gelohnt.<\/p>\n

<\/em><\/p>\n

Er nimmt also einen Grundgesetzversto\u00df in Kauf. F\u00fcr ihn ist das Grundgesetz politische Man\u00f6vriermasse. Abgesehen davon \u2013 mit der Regelung verhindert man eben nicht, dass man sich Bilder runterladen kann. Innerhalb einiger Sekunden kann man die sperre, die nicht mehr als eine Sichtwand ist, umgehen.<\/p>\n

Und dann zeigt er noch, wie er sich den politischen Status Quo sch\u00f6nreden und die Diskussion umleiten kann;
\n(Gast208)<\/em><\/strong> Wie ist ihre pers\u00f6nliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz.?
\nThomas Jurk:<\/strong> Sachsens SPD hat daf\u00fcr gesorgt, dass bei der Online-\u00dcberwachung eine moderate L\u00f6sung gefunden und Sch\u00e4uble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, f\u00fcr mich zu voll. Doch zur\u00fcckblicken lohnt nicht, wir m\u00fcssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geld\u00fcberweisungen mitlesen kann.<\/em><\/p>\n

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