{"id":3984,"date":"2011-11-02T09:54:42","date_gmt":"2011-11-02T08:54:42","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3984"},"modified":"2011-11-02T09:58:27","modified_gmt":"2011-11-02T08:58:27","slug":"rechtswidrige-zustaende-bei-facebook","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/rechtswidrige-zustaende-bei-facebook\/","title":{"rendered":"\u201eRechtswidrige\u201c Zust\u00e4nde bei Facebook, Google und Co"},"content":{"rendered":"

Heute treffen sich Vertreter von Facebook, Google und anderen Sozialen Netzwerken im Bundesinnenministerium, um \u00fcber einen freiwilligen Datenschutzkodex zu verhandeln. Die unzureichenden Datenschutzbestimmungen in Social Communities waren bereits letzte Woche Thema eines Expertengespr\u00e4chs im Bundestag. Aus diesem Anlass dokumentieren wir einen weiterhin aktuellen Bericht von Herbert Behrens<\/a> und Petra Sitte<\/a>, in dem auch auf Bestrebungen zu einer unregulierten Selbstregulierung, wie sie ein Datenschutzkodex auf freiwilliger Basis darstellte, eingegangen wird.<\/em><\/p>\n

Der Unterausschuss Neue Medien befasste sich am 24.Oktober 2011 in einem Expertengespr\u00e4ch mit dem Thema Datenschutz bei Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken. Den Fragen von Abgeordneten in diesem seit Monaten zwischen Politik, Datensch\u00fctzern und Internetkonzernen hei\u00df umk\u00e4mpften Feld stellten sich je ein Vertreter von Facebook und Google sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und von Schleswig-Holstein.<\/p>\n

W\u00e4hrend Facebook-Europachef Richard Allan bekundete, sein Unternehmen beachte die europ\u00e4ischen Datenschutzbestimmungen und erstelle aus Nutzerdaten auch keine individuellen Pers\u00f6nlichkeitsprofile, betrachtete Per Meyerdierks, Datenschutzbeauftragter von Google Deutschland, das eigene Netzwerk Google+ geradezu als ein Vorbild f\u00fcr Transparenz und Datenschutz. Dementgegen bezeichnete der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Zust\u00e4nde in den Social Communities als \u201erechtswidrig und daher nicht zu halten\u201c.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich best\u00e4tigte er die Einsch\u00e4tzung des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, dass die Einbindung von sogenannten Social Plugins wie dem \u201eGef\u00e4llt-mir\u201c-Button in den Webseiten von Dritten, der Analyse des Nutzungsverhaltens diene und zu Datenschutzverst\u00f6\u00dfen der Seitenbetreiber f\u00fchre. Weichert selbst k\u00fcndigte f\u00fcr November eine \u201eweitere Eskalation\u201c an. Dann werde er in Schleswig-Holstein eine verwaltungsgerichtliche Kl\u00e4rung gegen private und \u00f6ffentliche Stellen mit Facebook-Fanseiten und mit in Internetseiten integrierte \u201eGef\u00e4llt-mir\u201c-Buttons anstreben.<\/p>\n

Herbert Behrens, stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses, forderte zur Klarstellung \u00fcber die zur Anwendung gebrachten, umstrittenen Rechtsgrundlagen auf. Peter Schaar stimmte ihm zu, dass ein hohes Schutzniveau auf europ\u00e4ischer Ebene umzusetzen ist und eine Kl\u00e4rung des Anwendungsbereichs von Datenschutzbestimmungen f\u00fcr au\u00dfereurop\u00e4ische Anbieter von Sozialen Netzwerken ansteht. Facebooks europ\u00e4ische Niederlassung mit Sitz in Irland stehle sich hier aus der Verantwortung, da der Konzern eine Datenverarbeitung am Hauptsitz in den USA vorgebe, somit nicht die h\u00f6heren EU-Datenschutzstandards zum Tragen kommen, sondern jene des sogenannten Safe Harbor-Abkommens. Letzteres, vor mehr als einem Jahrzehnt zwischen Europ\u00e4ischer Union und den USA geschlossen, bietet in der Praxis keinen Schutz f\u00fcr personenbezogene Daten.<\/p>\n

Auf Nachfrage von Petra Sitte, Mitglied des Unterausschusses und der Enqu\u00eate-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c, erkl\u00e4rte Allan zudem, dass Facebook noch immer keinen Weg gefunden habe, die anonyme oder pseudonyme Nutzung des Netzwerks zu erm\u00f6glichen. Ein solche aber ist nach den Bestimmungen des deutschen Telemediengesetzes zwingend vorzusehen. Auch Meyerdierks mochte sich zu den j\u00fcngst bekannt gewordenen Aussagen eines Vorstandsmitglieds von Google, k\u00fcnftig seien Pseudonyme und andere Formen der Identit\u00e4t auf Google+ m\u00f6glich,nicht n\u00e4her \u00e4u\u00dfern. Es sei \u201eeine Option, die evaluiert wird\u201c, hie\u00df es. Das, wann und in welcher Form eine Umsetzung erfolgt, konnte oder wollte er nicht mitteilen.<\/p>\n

Insgesamt blieben die Vertreter von Facebook und Google in ihren Erwiderungen auf Forderungen nach konkreten Verbesserungen des Datenschutzes vage. Bundesinnenminister Friedrich (CSU), zuletzt hervorgetreten mit dem Ansinnen, statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung von Sozialen Netzwerken anzustreben, sprachen die Datensch\u00fctzer eine Zust\u00e4ndigkeit ab. Selbstregulierungsmechanismen zu vereinbaren, l\u00e4ge in der Verantwortung der Datenschutzbeauftragten, auch jene bed\u00fcrften einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche aber wird von der Bundesregierung seit Monaten verschleppt. Da sich aus Nutzungsdaten bei Facebook, Google+ und Co R\u00fcckschl\u00fcsse auf politische und religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeiten, auf kulturelle und sexuelle Vorlieben, auf soziale und \u00f6konomische Einstellungen schlie\u00dfen lassen, ist eine Regelung dringender erforderlich denn je.<\/p>\n

Crosspost:\u00a0<\/span>petra-sitte.de<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Nachtrag der Redaktion:<\/strong><\/p>\n

Thilo Weichert hatte die vom Bundesinnenministerium ausgehende Initiative zur Selbstregulierung der Anbieter in einer schriftlichen Stellungnahme<\/a> zum Expertengespr\u00e4ch bereits scharf kritisiert:<\/p>\n

\u201eMir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entsch\u00e4rfen k\u00f6nnte. Er sollte als Bundesdatenschutzminister zumindest daf\u00fcr eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden. Die Kontrolle des Datenschutzes obliegt nicht ihm, sondern den Aufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder. Diese \u00e4u\u00dfern sich nach eingehender Pr\u00fcfung von Sachverhalten und nicht nach unverbindlichen Gespr\u00e4chen, auch wenn es um Facebook geht. Zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re zweifellos mittelfristig eine Selbstregulierung der Branche. Diese setzt nach \u00a7 38a Bundesdatenschutzgesetz aber eine Genehmigung der Inhalte durch die zust\u00e4ndige Datenschutzaufsicht und nicht durch den Bundesinnenminister voraus. Der BITKOM-Kodex zu Internet-Panoramadiensten ist ein Beispiel, wie es nicht geht. Herr Friedrich sollte seine Hausaufgaben machen und endlich einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht zum Internet vorlegen und sich nicht in Dinge einmischen, f\u00fcr die er nicht zust\u00e4ndig ist. Sinnvolle Gesetzesvorschl\u00e4ge liegen vor und m\u00fcssen diskutiert und vorangebracht werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Peter Schaar erkl\u00e4rte gestern laut Spiegel Online<\/a>, dass die Initiative von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung bei weitem nicht ausreiche<\/em>:<\/p>\n

\u201eIch sehe den Staat in der Pflicht daf\u00fcr zu sorgen, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beim Umgang von Unternehmen mit pers\u00f6nlichen Daten gesch\u00fctzt wird.\u201c<\/p>\n

Nicht verhandelbar sei laut Schaar vor allem die Transparenz und Einwilligung des Einzelnen bei der Bildung von Profilen. Der k\u00fcrzlich bei Facebook bekannt gewordene \u201eungeheure Umfang\u201c von gespeicherten personenbezogenen Daten verdeutliche, \u201edass es hier verbindliche Grenzen geben muss, die auch durchgesetzt werden\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

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