{"id":3993,"date":"2011-11-02T16:17:44","date_gmt":"2011-11-02T15:17:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=3993"},"modified":"2011-11-08T09:03:45","modified_gmt":"2011-11-08T08:03:45","slug":"schultrojaner-die-politische-seite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/schultrojaner-die-politische-seite\/","title":{"rendered":"Schultrojaner: die politische Seite"},"content":{"rendered":"<p>Die Debatte um den Einsatz eines so genannten Schultrojaners ist <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2011\/zweites-update-zum-schultrojaner\/\" target=\"_blank\">voll entbrannt<\/a>. Da Bildungspolitik und alles was mit Bildung zusammenh\u00e4ngt L\u00e4ndersache ist, haben die Bundestagsb\u00fcros von <a href=\"http:\/\/www.rosemarie-hein.de\/\" target=\"_blank\">Rosemarie Hein<\/a> (bildungspolitische Sprecherin), <a href=\"http:\/\/www.jankorte.de\" target=\"_blank\">Jan Korte<\/a> (Datenschutzbeauftragter der Fraktion), <a href=\"http:\/\/www.petra-sitte.de\/\" target=\"_blank\">Petra Sitte<\/a> (forschungspolitische Sprecherin) und <a href=\"http:\/\/www.wawzyniak.de\" target=\"_blank\">Halina Wawzyniak<\/a> (netzpolitische Sprecherin) in Zusammenarbeit mit der <a href=\"http:\/\/www.dielinke-netzpolitik.de\/\">BAG Netzpolitik der LINKEN<\/a> einen umfassenden Fragenkatalog zum Thema entwickelt. Diesen k\u00f6nnen die Fraktionen der LINKEN in den Landtagen (gern auch die Fraktionen anderer Parteien) nutzen, um ihre jeweiligen Landesregierungen nach Planungen und Einsatz des Schultrojaners zu befragen. Die Fragenvorschl\u00e4ge dokumentieren wir hier:<\/p>\n<ul>\n<li>Welche Regelungen sind im Land XXX zwischen den Schulen und den Lehrern zur privaten Nutzung von Schulcomputern getroffen worden? Ist die private Nutzung von Computern im Besitz der Schulen durch Lehrer arbeitsvertraglich oder per Anweisung ausgeschlossen worden? (Bitte ggf. nach Schulen aufschl\u00fcsseln.)<\/li>\n<li>Welche Firma soll die geplante Plagiatssoftware entwickeln? Sind dazu bereits Ausschreibungen erfolgt? Gibt es bereits einen Anforderungskatalog an diese Software? Wurden oder werden die Datenschutzbeh\u00f6rden des Landes XXX in die Planung bzw. die \u00dcberpr\u00fcfung der Plagiatssoftware eingebunden? Wenn ja, wie?<!--more--><\/li>\n<li>Wie steht die Ma\u00dfnahme in Einklang mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t eigengenutzter informationstechnischer Systeme? Welche Abw\u00e4gungen zum Einsatz der geplanten Plagiatssoftware sind innerhalb der Landesregierung angestellt worden?<\/li>\n<li>Welche Computer und Ger\u00e4te fallen konkret unter die vertraglich gefassten &#8222;von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechner und Speichersysteme, ob eigen- oder fremdbetrieben&#8220;?<\/li>\n<li>F\u00fcr welche Betriebssysteme soll die geplante Plagiatssoftware verf\u00fcgbar sein?<\/li>\n<li>Wird die geplante Plagiatssoftware auf eine bestehende Internetverbindung angewiesen sein? Wie sollen urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte identifiziert werden? Wird es einen Abgleich mit einer Datenbank der Verwertungsgesellschaften geben? Wenn ja, welche Daten sollen dabei \u00fcber welchen Weg \u00fcbertragen werden und wie soll diese Verbindung gegen den Zugriff unbefugter gesichert werden?<\/li>\n<li>Wie soll die geplante Software die Unterscheidung treffen ob es sich bei Digitalisaten um Daten f\u00fcr den privaten Gebrauch eines Lehrers (etwa zur pers\u00f6nlichen Weiterbildung) oder um Daten f\u00fcr den Gebrauch im Unterricht handelt?<\/li>\n<li>Welche Daten und Eigenschaften des \u00fcberwachten Systems sollen \u00fcberwacht, \u00fcbermittelt und gespeichert werden? Wie soll sichergestellt werden, dass der Einsatz der geplanten Plagiatssoftware technisch und datenschutzrechtlich unbedenklich ist?<\/li>\n<li>Wird die Software \u00fcber sicherheitstechnische Funktionen verf\u00fcgen, die sicherstellen, dass die Identit\u00e4ten der den Computer benutzenden Sch\u00fcler und Lehrer unbekannt bleiben? Wenn ja, wie wird dies technisch realisiert? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<li>Was soll im Falle eines identifizierten Versto\u00dfes gegen das UrhG konkret passieren? Wer soll in welchem Ma\u00dfe und auf welcher Rechtsgrundlage belangt werden (Lehrer, Schulleiter, etc.)? Wie soll zwischen &#8222;unschuldigen&#8220; und &#8222;schuldigen&#8220; Nutzern des betroffenen Schulcomputers unterschieden werden? Wie soll die Identit\u00e4t des betroffenen Nutzers zweifelsfrei festgestellt werden?<\/li>\n<li>Wie bestimmt das Land XXX den zentralen Ansprechpartner nach \u00a7 6 Nr.6 des Gesamtvertrages zur Einr\u00e4umung und Verg\u00fctung von Anspr\u00fcchen nach \u00a7 53 UrhG? Welche konkreten Befugnisse soll dieser Ansprechpartner zur Erf\u00fcllung der genannten Regelungen haben?<\/li>\n<li>Wie beurteilt die Landesregierung, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen rund um den so genannten Staatstrojaner, die Vergabe der Softwareentwicklung an eine private Firma?<\/li>\n<li>Wie soll der Funktionsumfang der Plagiatssoftware von den L\u00e4ndern abschlie\u00dfend beurteilt werden? Wie soll sichergestellt werden, dass die Software nicht \u00fcber weitere verdeckte Funktionen verf\u00fcgt? Wird der Quellcode der Software den L\u00e4ndern offengelegt und wenn ja in welchem Rahmen und mit welchen Beteiligten geschieht dies?<\/li>\n<li>Wie rechtfertigt die Landesregierung die vertragliche Regelung nach der die Kosten f\u00fcr die Anschaffung der Software ausschlie\u00dflich von den Schulen getragen werden sollen, obwohl mit dieser Software ausschlie\u00dflich die Interessen der Vertragspartner durchgesetzt werden sollen?<\/li>\n<li>Sollen die durch die Plagiatssoftware auf den Schulcomputern gewonnenen Daten bzw. Erkenntnisse \u00fcber die Verwertungsgesellschaften hinaus auch an die Rechteinhaber der betroffenen Inhalte weitergegeben werden? Wenn nein, wie wird eine solche Weitergabe durch die Verwertungsgesellschaften ausgeschlossen?<\/li>\n<li>D\u00fcrfen die durch die Plagiatssoftware auf den Schulcomputern gewonnenen Daten bzw. Erkenntnisse in Zivil- bzw. Strafverfahren verwendet werden?<\/li>\n<li>Aus welchen Mitteln soll der Erwerb der Software f\u00fcr die Schulen bezahlt werden? Wie hoch werden die Kosten der Software f\u00fcr den Landeshauhalt bzw. f\u00fcr die einzelnen Schulen sein?<\/li>\n<li>Nach welchen Kriterien werden die 1% Schulen ausgew\u00e4hlt und befinden sich darunter auch Schulen in freier Tr\u00e4gerschaft? Sind im Land XXX bereits Schulen zum Einsatz der Plagiatssoftware ausgesucht worden? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann soll dies geschehen?<\/li>\n<li>Wurden oder werden entsprechende Gremien (Sch\u00fclerr\u00e4te, Schulkonferenzen, Sch\u00fclervertretungen etc.) \u00fcber den Einsatz der Software informiert und wenn ja, in welcher Form geschieht dies? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<li>Wurden die Personalr\u00e4te sowie die Datenschutzbeauftragten der Schulen \u00fcber den Einsatz der Software informiert und wenn ja, in welcher Form geschieht dies? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<li>Hat die Landesregierung gepr\u00fcft, ob Schulb\u00fccher, welche unter einer freien Lizenz stehen, im Land zum Einsatz kommen k\u00f6nnten? Falls ja, welchen Grund sieht die Landesregierung weiterhin auf B\u00fccher sog. Schulbuchverlage zur\u00fcckzugreifen? Falls nein, wieso hat die Landesregierung bisher diese Option ausgelassen?<\/li>\n<li>Sind die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Philologenverband \u00fcber den geplanten Einsatz einer Plagiatssoftware informiert worden? Wenn ja, wann und in welcher Form geschah dies und wie haben GEW und Philologenverband reagiert, als die Landesregierung diese \u00fcber jene Ma\u00dfnahme informierte? Wenn nein, warum nicht?<\/li>\n<\/ul>\n<div id=\"tweetbutton3993\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fschultrojaner-die-politische-seite%2F&amp;text=Schultrojaner%3A%20die%20politische%20Seite&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fschultrojaner-die-politische-seite%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Debatte um den Einsatz eines so genannten Schultrojaners ist voll entbrannt. 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