{"id":401,"date":"2009-08-19T11:28:18","date_gmt":"2009-08-19T09:28:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=401"},"modified":"2009-08-19T11:32:01","modified_gmt":"2009-08-19T09:32:01","slug":"guttenberg-bereitet-ausweitung-von-internetsperren-auf-tauschborsen-und-bei-urheberrechtsverletzungen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/guttenberg-bereitet-ausweitung-von-internetsperren-auf-tauschborsen-und-bei-urheberrechtsverletzungen-vor\/","title":{"rendered":"Guttenberg bereitet Ausweitung von Internetsperren auf Tauschb\u00f6rsen und bei Urheberrechtsverletzungen vor"},"content":{"rendered":"

Trotz Wahlkampf, der Regierungsapparat steht nicht still. Hinter den Kulissen wird an der Ausgestaltung der Horrorszenarien gearbeitet, die uns erst nach der Bundestagswahl pr\u00e4sentiert werden. Aus dem Hause Guttenberg drang zun\u00e4chst ein \u201eIndustriepolitisches Gesamtkonzept\u201c<\/a> an die \u00d6ffentlichkeit. Ziel: Mehrwertsteuer erh\u00f6hen und Gewinnsteuern senken, also weitere Umverteilung von unten nach oben frei nach dem Motto: Die Reichen zahlen nicht f\u00fcr ihre Krise!<\/p>\n

Nun ist bei Wikileaks<\/a> ein Dokument zum Thema \u201eKooperation bei der Bek\u00e4mpfung der Internetpiraterie\u201c<\/a> aufgetaucht. Es protokolliert die Ergebnisse des ersten Treffens (11. August 2009) in einer Reihe von Expertenworkshops zur Pirateriebek\u00e4mpfung des Guttenberg-Ministeriums.\u00a0All jene, die immer schon die Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen hinter dem kinderpornographischen Vorpreschen des Leyenschen Erziehungsministeriums vermuteten \u2013 dessen Gesetzesumsetzung dann prompt aus dem Hause des Wirtschaftsministers kam \u2013 d\u00fcrfen sich best\u00e4tigt sehen.<\/p>\n

H\u00f6ren wir dazu zun\u00e4chst das Schlu\u00dfwort des Ministerialrats im Wirtschaftsministerium: \u201eIm seinem Fazit betont Herr Weismann nochmals, dass der Wirtschaftsdialog nicht die Diskussion zum digitalen Urheberschutz obsolet machen wolle. Wenn man sich jetzt schon auf diesem Wege m\u00f6glichst schnell auf den Weg der Kooperation machen und diesen zumindest vordenken wolle, k\u00f6nne dieses aber auch getan werden, ohne damit sogleich die Gesetzgebung in Gang zu setzen: das mache aber die Gesetzesarbeit ganz und gar nicht \u00fcberfl\u00fcssig.\u201c<\/p>\n

Das hei\u00dft: Die Arbeit am Gesetz kommt, zun\u00e4chst aber gilt es ein breites gemeinsames Interessenb\u00fcndnis herzustellen. Dazu sollen auch die Internet Service Provider (ISPs) ins Boot geholt werden. Und zwar so: \u201eAuch die ISPs haben nicht wirklich ein Interesse an kostenlosen Internetdiensten, dieses w\u00fcrde zu Daten-Staus und einer Reihe weiterer Probleme f\u00fchren\u201c.<\/p>\n

Als in der Expertenrunde \u201elatent konsensf\u00e4hig\u201c werden Sanktionsma\u00dfnahmen zur Ahndung von Urheberrechtsverletzungen angesehen Unter diesem Punkt hei\u00dft es im Protokoll: \u201eMan werde nicht ohne Sanktionen auskommen. Aber mit der Androhung von Sanktionen alleine werde es noch kein gemeinsames Auskommen geben.\u201c Und: \u201eBei aller Diskussion um die Vieldeutigkeit des Begriff der Piraterie: In dem von SKY [vormals Premiere, also wahrscheinlich Umgehung der Bundesliga-Pay-TV-\u00dcbertragungen via ligastream et al.; d.Verf.] vorgetragenen Beispiel ginge es nicht mehr um ein ‚Kavaliersdelikt‘ sondern um organisierte Kriminalit\u00e4t, die nur noch den Machenschaften einer Mafia gleichgesetzt werden k\u00f6nne<\/p>\n

Noch ungekl\u00e4rt ist die Form eines technischen Eingriffs: \u201eEs sollte nochmals dargestellt und dann gepr\u00fcfte werden, welche M\u00f6glichkeiten eines technischen Eingriffs im Zweifelsfalle gangbar sind\u201c. Und: \u201eNicht alles, was heute technisch machbar sei, sei auch im Rahmen dieser Diskussion zielf\u00fchrend\u201c. Wir d\u00fcrfen gespannt sein!<\/p>\n

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