{"id":4015,"date":"2011-11-03T18:22:45","date_gmt":"2011-11-03T17:22:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4015"},"modified":"2011-11-04T09:52:11","modified_gmt":"2011-11-04T08:52:11","slug":"durchs-wilde-tadschikistan-noch-mehr-tacheles","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/durchs-wilde-tadschikistan-noch-mehr-tacheles\/","title":{"rendered":"Durchs wilde Tadschikistan – Noch mehr Tacheles"},"content":{"rendered":"

Volker Beck, twitternder<\/a> Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen.<\/p>\n

Unter dem Titel \u201eTweet, tweet, tweet, wir haben uns alle lieb\u201c<\/a> wirft er Netzpolitikern und netzaffinen Akteuren \u2013 im einzelnen treten auf: Dorothee B\u00e4r (@dorobaer<\/a>), Peter Altmaier (@peteraltmaier<\/a>), Peter Tauber (@petertauber<\/a>) und Frank Bergmann (@hildwin<\/a>) \u2013 aus der Union vor, online<\/em> Grundrechte im Internet zu simulieren, die man offline<\/em> abschaffe. Beck im Wortlaut:<\/p>\n

Es grenzt an schizophrene Z\u00fcge, \u201coffline\u201d, also im Bundestag, die Grundrechte im Internet abzuschaffen und \u201conline\u201d dann so zu tun, als sei man everybodys Darling der Netz-Community.<\/p><\/blockquote>\n

Als Ausweis einer solchen Haltung dient ihm die Zustimmung der Union zum BKA-Gesetz (inkl. online-Durchsuchung) am 12.11.2008, der auch Altmaier und B\u00e4r ohne h\u00f6rbare Kritik folgten. Bekanntlich geschah das zu Zeiten der gro\u00dfen Koalition, was die Sache nicht besser macht, immerhin aber erkl\u00e4rt, weshalb in Becks Text auch Thomas Oppermann (@thomasoppermann<\/a>), twitternder Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der mit abzustrafenden SPD, einen Gastauftritt erh\u00e4lt.<\/p>\n

Ob Beck im Flug nach Duschanbe an An\u00e4mie oder Amnesie litt, ist nicht bekannt. Erinnern wir uns aber zur\u00fcck an die Zeit der sogenannten Sicherheitsgesetze. Anfang des Jahres 2002 erlie\u00df die rot-gr\u00fcne Bundesregierung ein aus B\u00fcrgerrechtssicht wahnwitziges Gesetzespaket. Es enthielt erweiterte Polizei- und Geheimdienstbefugnisse, eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane, erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in lebens- und verteidigungswichtigen<\/em> Betrieben, die Ausdehnung der Telekommunikations-\u00dcberwachung, Erfassung biometrischer Daten in Ausweispapieren u.v.m.<\/p>\n

Jede der einzelnen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sich genommen, so der B\u00fcrgerrechtler und Rechtsanwalt Rolf G\u00f6ssner seinerzeit in einem Interview<\/a>, hatte gravierende Auswirkungen auf die Substanz der Grund- und Freiheitsrechte<\/em>. G\u00f6ssner weiter:<\/p>\n

Es ist tats\u00e4chlich schon erstaunlich, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der „Gr\u00fcnen“, die sich als „B\u00fcrgerrechtspartei“ verstehen, die umfangreichsten „Sicherheitsgesetze“ pr\u00e4sentierte, die in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte jemals auf einen Streich verabschiedet worden sind – ohne auch nur die Frage zu stellen, ob nicht die bereits geltenden Gesetze zur Bew\u00e4ltigung der Gefahren ausgereicht h\u00e4tten. Erstaunlich auch, dass die „Otto-Kataloge“ in Windeseile und unter weitgehender Missachtung des Parlaments zustande kamen.<\/p><\/blockquote>\n

Und wenn wir uns noch einmal kurz an \u201eZensursula\u201c erinnern, f\u00e4llt auf, dass die gr\u00fcne B\u00fcrgerrechtspartei auch in der Opposition nicht in der Lage war, geschlossen gegen Netzsperren zu stimmen. Beinahe ein Drittel der damaligen gr\u00fcnen Bundestagsfraktion konnte sich bei der Abstimmung \u00fcber das Zugangserschwerungsgesetz am 18.06.2009 nur zu einer Enthaltung durchringen. Zwischen Au\u00dfendarstellung und politischem Handeln lagen bisher also nicht nur bei CDU\/CSU ein paar Meter Luftlinie.<\/p>\n

Volker Beck kennt das Politgesch\u00e4ft gut genug, um neben inhaltlichen Punkten auch taktische Erw\u00e4gungen zu thematisieren. Er schreibt:<\/p>\n

Wenn @peteraltmaier gerade Baukl\u00f6tzchen staunend Twitter und das Netz erorbert und @dorobaer weiter nur darauf ist, dass sie jemand bei Twitter zur Sachertorte einl\u00e4dt, lenkt das vom Wesentlichen ab: Die Union hat ein Interesse an der Optik, der Community vorzumachen, dass irgendwie alle Parteien gleicherma\u00dfen zur Freiheit im Netz indifferent bis ablehnend seien \u2013 bis auf diese Piraten.<\/p><\/blockquote>\n

Er bef\u00fcrchtet, dass die zwitschernden Protagonisten der Union die Piraten vor allem st\u00e4rken wollen, um durch deren Einzug in den Bundestag nach der n\u00e4chsten Wahl eine rot-gr\u00fcne Regierung zu verhindern.<\/p>\n

Den logischen Umkehrschluss, dass genau deshalb vor allem die Gr\u00fcnen ein taktisches Interesse daran haben k\u00f6nnten, die Piraten klein zu halten, formuliert Beck nicht.<\/p>\n

Sollte das Ergebnis der n\u00e4chsten Bundestagswahl sich an den derzeitigen Wahlumfragen orientieren, h\u00e4tten SPD und Gr\u00fcne keine Mehrheit. F\u00fcr die SPD nicht so tragisch, sie k\u00f6nnte mit der CDU koalieren. Genau das, so Becks Bef\u00fcrchtung, wird von der Unions-Twitteria bewusst durch das Piraten-Streicheln vorbereitet. Die Piraten sind in seiner Lesart Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition gegen Freiheiten im Netz.<\/p>\n

Da ist etwas dran. Und es ist dennoch zu kurz gedacht. Denn: Eine bei den aktuellen Prognosen ebenfalls m\u00f6gliche Dreier-Koalition SPD, Gr\u00fcne plus LINKE oder Piraten kommt Beck gar nicht in den Sinn. Bei beiden Varianten w\u00e4re eine Netz- oder umfassender: B\u00fcrgerrechtspolitik, wie sie Beck in Grundz\u00fcgen formuliert, relativ einm\u00fctig umsetzbar, vertraut man auf die entsprechenden Initiativen und Positionen aus der j\u00fcngeren Vergangenheit der m\u00f6glichen Koalitionspartner. Allerdings w\u00e4ren die sich im Sinkflug befindenden Gr\u00fcnen dann nur noch einer von zwei Kellnern f\u00fcr den Koch SPD. Keine sch\u00f6ne Aussicht, wo doch im Sommer noch \u00fcber eigene Kanzlerkandidaten sinniert wurde.<\/p>\n

tl;dr<\/strong><\/p>\n

Die Kritik des netzaffinen Volker Beck an Netzaffinen von CDU\/CSU hat Bumerang-Potential.<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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