{"id":4049,"date":"2011-11-19T11:37:58","date_gmt":"2011-11-19T10:37:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4049"},"modified":"2011-11-19T11:37:58","modified_gmt":"2011-11-19T10:37:58","slug":"kleingartner-protestieren-gegen-doppelte-rundfunkabgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/kleingartner-protestieren-gegen-doppelte-rundfunkabgaben\/","title":{"rendered":"Kleing\u00e4rtner protestieren gegen doppelte Rundfunkabgaben"},"content":{"rendered":"

Im Osten der Republik protestieren die Kleing\u00e4rtner \u2013 siehe die Berichterstattung hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a> \u2013 gegen die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung. Bekanntlich beschlossen die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder im Juli des vergangenen Jahres, diese von einer ger\u00e4tebezogenen Geb\u00fchr in eine f\u00fcr alle verpflichtende Haushaltsabgabe umzuwandeln \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob ein Empfangsger\u00e4t bereitgehalten wird oder nicht. F\u00fcr Kleingartenbesitzer mit Lauben hat das zur Folge, dass sie ab 2013 doppelt zur Rundfunkabgabe herangezogen werden, sofern ihre Laube eine Grundfl\u00e4che von 24\u00a0qm \u00fcberschreitet. Wie kam es dazu?<\/p>\n

Zun\u00e4chst ber\u00fccksichtigten fr\u00fche Entwurfsversionen zum 15.\u00a0Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag (15.\u00a0R\u00c4StV) \u2013 mit diesem wird die Rundfunkfinanzierung auf die Haushaltsabgabe umgestellt \u2013 die Problematik der Kleing\u00e4rten \u00fcberhaupt nicht. Sowohl in der Version vom 31.03.2010 (pdf)<\/a> als auch in jener vom 17.08.2010 (pdf)<\/a> wurden Lauben nicht erw\u00e4hnt. In Verbindung mit dem im \u00dcbergang zur Haushaltsabgabe verwendeten Begriff der Wohnung allerdings hatte das zur Konsequenz, dass nahezu alle Kleing\u00e4rtner doppelt abgabepflichtig wurden. Da sich eine Wohnungseigenschaft nach der Neuregelung unabh\u00e4ngig von der Regelm\u00e4\u00dfigkeit oder Dauerhaftigkeit des Bewohnens begr\u00fcndet, w\u00e4ren alle Lauben wie regul\u00e4re Wohnungen zu behandeln gewesen.<\/p>\n

Nach Protesten der Kleingartenverb\u00e4nde \u2013 in ganz Deutschland existieren 1,2\u00a0Mio. Kleing\u00e4rten, etwa 1\u00a0Mio. davon sind im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. organisiert \u2013 schritten die Ministerpr\u00e4sidenten ein. Sie erg\u00e4nzten den Staatsvertrag in der finalen Version (pdf<\/a>) um eine Ausnahmeregelung. In \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 wurde der Satz eingef\u00fcgt:<\/p>\n

Nicht als Wohnung gelten Bauten nach \u00a7\u00a03 des Bundeskleingartengesetzes.<\/p><\/blockquote>\n

\u00a7\u00a03 Bundeskleingartengesetz<\/a> (BKleingG) allerdings definiert Lauben als Bauten mit einer Grundfl\u00e4che (einschlie\u00dflich \u00fcberdachtem Freisitz) von h\u00f6chstens 24 Quadratmetern<\/em>. Vor Erlass des BKleingG im Jahr 1983 bestand eine solch Normierung nicht. Folglich erlie\u00df der Gesetzgeber seinerzeit \u00dcberleitungsvorschriften. Vor Inkrafttreten des Gesetzes errichtete gr\u00f6\u00dfere Lauben wurden in \u00a7\u00a018 BKleingG<\/a> jenen mit 24\u00a0qm Grundfl\u00e4che gleichgestellt.<\/p>\n

Nach der Wiedervereinigung verfuhr der Gesetzgeber \u00e4hnlich. Die Situation im Osten war vergleichbar jener im Westen vor 1983. In der DDR durften Lauben in der Regel bis zu einer Gr\u00f6\u00dfe von 25\u00a0qm errichtet werden, in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen \u2013 nach Familiengr\u00f6\u00dfe oder r\u00e4umlicher Entfernung eines Kleing\u00e4rtnerhaushaltes \u2013 bis zu 30\u00a0qm, ab Mitte Juli 1989 grunds\u00e4tzlich sogar bis zu 40\u00a0qm (Neue Justiz 6\/2005, pdf<\/a><\/em>). Entsprechend ber\u00fccksichtigt wurden diese gr\u00f6\u00dferen Lauben im Osten in eigenen \u00dcberleitungsregelungen nach \u00a7\u00a020a Nr. 7 u. 8 BKleingG<\/a>.<\/p>\n

Warum aber erfasst der 15.\u00a0R\u00c4StV in der abschlie\u00dfenden Version lediglich die Bestimmungen f\u00fcr 24\u00a0qm-Lauben nach dem BKleingG, nicht auch die \u00dcberleitungsvorschriften f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Lauben? Antworten auf diese Frage liegen bislang nicht vor. Klar aber ist, dass die Ministerpr\u00e4sidenten nicht fahrl\u00e4ssig oder leichtfertig fehlerhaft handelten. Im Gegenteil, sie entschieden sich bewusst daf\u00fcr, gr\u00f6\u00dfere Lauben nicht von der Abgabenpflicht auszunehmen. Das l\u00e4sst sich unzweifelhaft der Begr\u00fcndung (pdf)<\/a> zum 15.\u00a0R\u00c4StV entnehmen. Dort hei\u00dft es in Erl\u00e4uterung zu dem in \u00a7\u00a03 Abs.\u00a01 eingef\u00fcgten Satz:<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund umfasst der Ausnahmetatbestand ausschlie\u00dflich Bauten, die im Rahmen der Ma\u00dfgaben des \u00a7 3 des Bundeskleingartengesetzes zul\u00e4ssig errichtet worden sind, nicht hingegen aufgrund von \u00dcberleitungsvorschriften wie etwa \u00a7\u00a7 18, 20a Nr. 7 und 8 des Bundeskleingartengesetzes gleichgestellte oder geduldete Bauten.<\/p><\/blockquote>\n

Wie viele Kleing\u00e4rten sind durch die Nichtber\u00fccksichtigung der \u00dcberleitungsvorschriften von der Rundfunkabgabenpflicht betroffen? Exakte Zahlenangaben liegen nicht vor. Die Bundesregierung allerdings verweist in einer Antwort (pdf)<\/a> auf eine Schriftliche Frage von Kathrin Senger-Sch\u00e4fer, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, auf eine vom Bundesministerium f\u00fcr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegebene Studie: St\u00e4dtebauliche, \u00f6kologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens, Berlin\/Bonn 2008 (pdf)<\/a><\/em>:<\/p>\n

Danach waren auf Basis einer Befragung von insgesamt 2113 Kleingartennutzern im Jahr 2007 insgesamt 19\u00a0% (alte L\u00e4nder 10\u00a0%, neue L\u00e4nder 27\u00a0%) der Kleing\u00e4rten mit Lauben ausgestattet, die mehr als 24\u00a0qm Grundfl\u00e4che aufwiesen [\u2026].<\/p><\/blockquote>\n

Werden diese Angaben in einer \u00dcberschlagsrechnung auf die Anzahl der Kleing\u00e4rten insgesamt bezogen, so ergibt sich eine Zahl von ca. 230.000 Lauben, die gr\u00f6\u00dfer sind als 24\u00a0qm. Mehr als zwei Drittel dieser Kleing\u00e4rten liegen in den Ost-Bundesl\u00e4ndern. Ihre Besitzer m\u00fcssen ab 2013 nicht nur 17,98 Euro Rundfunkabgabe f\u00fcr die eigene Wohnung bezahlen, sondern den gleichen Betrag zus\u00e4tzlich noch einmal f\u00fcr die Laube im angemieteten Kleingarten.<\/p>\n

F\u00fcr die Kleing\u00e4rtner ist das, wie einer Gegen\u00fcberstellung mit den soziodemographischen Befunden der Studie zu entnehmen ist, kein unerheblicher Betrag. Betrugen die Bewirtschaftungskosten eines Kleingartens inklusive aller individuellen Ausgaben f\u00fcr Pflanzen, Gartenger\u00e4te etc. bislang 412 Euro im Jahr, so stiegen diese unter Einbeziehung der Rundfunkabgabe auf 628 Euro. Wird zudem ber\u00fccksichtigt, dass lediglich 33\u00a0% der Kleing\u00e4rtner erwerbst\u00e4tig sind, 55\u00a0% der Kleing\u00e4rtnerhaushalte nur \u00fcber ein Monatseinkommen von 800\u20131800 Euro verf\u00fcgen, 10\u00a0% gar mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen m\u00fcssen, tritt die soziale Schieflage dieser Doppelbelastung noch deutlicher zu Tage.<\/p>\n

Allerdings ist es im \u00dcbergang zur Haushaltsabgabe nicht die einzige Schieflage. F\u00fcr mehr als 580.000 Personen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeitr\u00e4gen befreit waren, wurde der Nachteilsausgleich gestrichen. Sie zahlen k\u00fcnftig einen Beitrag in H\u00f6he eines Drittels der Abgabe. F\u00fcr 2,3\u00a0Mio. Nur-H\u00f6rfunk-Teilnehmer verdreifacht sich die Geb\u00fchr. Hunderttausende von Fernpendlern, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind k\u00fcnftig ebenfalls gezwungen, doppelte Rundfunkabgaben zu zahlen.<\/p>\n

Ein<\/em> einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell<\/em>, wie es Kurt Beck (SPD) und Stefan Mappus (CDU) im Sommer des Jahres 2010 stolz und in Stellvertretung aller L\u00e4nderministerpr\u00e4sidenten ank\u00fcndigten<\/a>, sieht anders aus.<\/p>\n

 <\/p>\n

Zur Berechnung: Die Studie weist 1.238.600 Kleing\u00e4rten in Deutschland aus, von den 97\u00a0% auch eine Laube besitzen. Folglich gilt: 1.238.600 x 97\u00a0% x 19\u00a0% = 228.274 Lauben insgesamt sind gr\u00f6\u00dfer als 24\u00a0qm und von doppelter Rundfunkabgabe betroffen. Unter Bezugnahme auf die dort ebenfalls ausgewiesenen etwa 600.000 in den Ost-Landesverb\u00e4nden des <\/em>Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde <\/em>organisierten Kleing\u00e4rten ergibt sich: 600.000 x 97\u00a0% x 27\u00a0% = 157.140.<\/em><\/em><\/p>\n

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