{"id":4090,"date":"2011-11-24T18:56:17","date_gmt":"2011-11-24T17:56:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4090"},"modified":"2011-11-24T19:08:27","modified_gmt":"2011-11-24T18:08:27","slug":"progressives-urheberrecht-ein-solidarischer-gesellschaftsvertrag-teil-1-von-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/progressives-urheberrecht-ein-solidarischer-gesellschaftsvertrag-teil-1-von-3\/","title":{"rendered":"Progressives Urheberrecht: Ein solidarischer Gesellschaftsvertrag (Teil 1 von 3)"},"content":{"rendered":"<p><em>Auf der morgen beginnenden Bundesdeligiertenkonferenz der Gr\u00fcnen steht ein <a href=\"http:\/\/www.gruene.de\/fileadmin\/user_upload\/Dokumente\/BDK_2011_Antraege\/D-02__offenheit_freiheit_teilhabe_die_chancen.pdf\">Leitantrag<\/a> zur Netzpolitik zur Debatte, der unter anderem einigerma\u00dfen progressive Forderungen bez\u00fcglich einer Urheberrechtsreform enth\u00e4lt, die seit Wochen durch gr\u00fcne Kulturpolitker_innen und Musikindustrie-Lobby <a href=\"http:\/\/www.linux-magazin.de\/content\/view\/full\/63755\">unter Beschuss stehen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>Die LINKE Bundestagsfraktion hat bereits im Juli in einem Antrag an den Bundestag ihre Eckpunkte f\u00fcr ein progressives Urheberrecht vorgestellt. Wir dokumentieren aus aktuellem Anlass heute, morgen und Samstag in drei Teilen den Feststellungsteil des Antrags, sowie die Initiativen der LINKEN Bundestagsfraktion zur Urheberrechtsreform und w\u00fcnschen den progressiven Gr\u00fcnen alles Gute.<!--more--><\/p>\n<p>LINKE INITIATIVEN (jeweils PDF):<\/p>\n<ul>\n<li>Antrag: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/22800_1706341.pdf\">Die Chancen der Digitalisierung erschlie\u00dfen &#8211; Urheberrecht umfassend modernisieren<\/a><\/li>\n<li>Gesetzentwurf: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/22950_1706483.pdf\">Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen<\/a><\/li>\n<li>Antrag: <a href=\"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/uploads\/2011-11-03-AN-LINKE-Open-Access.pdf\">Open Access in der Wissenschaft unterst\u00fctzen<\/a><\/li>\n<li>Antrag: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/21861_1705479.pdf\">Wissenschaftliche Urheberinnen und Urheber st\u00e4rken \u2013 unabdingbares Zweitver\u00f6ffentlichungsrecht einf\u00fchren<\/a><\/li>\n<li>Antrag: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/22481_1706096.pdf\">Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen<\/a><\/li>\n<li>Entwurf zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/20949_1704661.pdf\">Digitalisierung vergriffener und verwaister Werke<\/a><\/li>\n<li>Entwurf zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes: <a href=\"http:\/\/dokumente.linksfraktion.de\/drucksachen\/21162_1704876.pdf\">Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Ein solidarischer Gesellschaftsvertrag<\/strong><\/p>\n<p>Das geltende Urheberrecht st\u00f6\u00dft im Zeitalter der Digitalisierung an Grenzen. Den grunds\u00e4tzlichen Anspruch, Kreativschaffende zu sch\u00fctzen und ihre Verg\u00fctung zu sichern, kann es immer weniger einl\u00f6sen. Zudem wird es den ver\u00e4nderten technischen Gegebenheiten und Akteurskonstellationen einer digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht. Ein modernes Urheberrecht sollte sowohl die Urheberinnen und Urheber in ihren Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber den Verwertern st\u00e4rken als auch den Zugang zu Wissen und Information so regeln, dass dies zum gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen gesellschaftlichen Vorteil gereicht. Es ist deshalb umfassend reformbed\u00fcrftig und muss zeitgem\u00e4\u00df zwischen Urheber-, Nutzer- und Verwerterinteressen vermitteln. Urheberinnen und Urheber sowie Nutzerinnen und Nutzer sollten dabei soweit wie m\u00f6glich in die Lage versetzt werden, ihre Interessen und Bed\u00fcrfnisse eigenverantwortlich wahrzunehmen und miteinander Nutzungs- und Kommunikationsformen f\u00fcr kreative Werke auszuhandeln.<\/p>\n<p>Es braucht einen solidarischen Gesellschaftsvertrag f\u00fcr die digitale Welt.<\/p>\n<p>Der Versuch, die Regulierungsmodalit\u00e4ten der analogen Welt auf die digitale zu \u00fcbertragen, kann nicht gelingen. Der grunds\u00e4tzliche Unterschied zwischen unendlich vervielf\u00e4ltigbaren Immaterialg\u00fctern (wie Dateien) und im Vergleich dazu nur begrenzt verf\u00fcgbaren Sachg\u00fctern (wie B\u00fccher, CDs) muss bei der Weiterentwicklung eines Urheberrechts, das im digitalen Raum funktionieren soll, st\u00e4rker als bisher bedacht werden. Dass die Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung von Kultur- und Wissensg\u00fctern auf dem digitalen Wege durch Kopiervorg\u00e4nge ohne Qualit\u00e4tsverlust beim Werk und auf der Grundlage bestehender Hardware quasi kostenfrei erfolgt, bringt eine neue Qualit\u00e4t in die urheberrechtliche Debatte. Die weiter bestehenden Produktionskosten kreativer Werke k\u00f6nnen so immer schwieriger \u00fcber den Verkauf von Werkst\u00fccken refinanziert werden. Besonders f\u00fcr die Rolle der Werkmittler, etwa Medienunternehmen, Labels, Verlage oder Handelsunternehmen, stellen diese Ver\u00e4nderungen eine Herausforderung dar.<\/p>\n<p>Kreatives Schaffen, Wissensproduktion und Kunst leben von der Kommunikation, von der Inspiration und Interpretation. Werknutzung ist keine Gefahr f\u00fcr die Kreativen, sie ist zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Verbreitung und Anerkennung von Kreativit\u00e4t. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts sollte einen Anreiz f\u00fcr kreative Leistungen schaffen.<\/p>\n<p>Der Begriff \u201eGeistiges Eigentum\u201c wird von vielen K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern als Synonym f\u00fcr die ideelle und materielle Anerkennung ihrer pers\u00f6nlichen Leistung verstanden. Zugleich werden mit ihm Verbots- und Ausschlussrechte der Medienindustrie gegen\u00fcber Nutzerinnen und Nutzern begr\u00fcndet. In der Debatte um ein zukunftstaugliches Urheberrecht sollte deswegen der Begriff unter Beachtung seiner unterschiedlichen rechtlichen Bezugspunkte differenziert verwendet werden: diese bestehen im Wesentlichen in Pers\u00f6nlichkeits- und Verwertungsrechten.<\/p>\n<p>Im Zuge der Industrialisierung des Kultur- und Medienbetriebes, damit einhergehenden Konzentrationen und ver\u00e4nderten Machtverh\u00e4ltnissen hat das Urheberrecht eine dominant verwertungsorientierte Komponente erhalten. Zuletzt hat der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovellierung das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis weiter zu Ungunsten der Urheberinnen und Urheber verschoben.<\/p>\n<p>Deshalb m\u00fcssen die Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte jetzt gegen\u00fcber den Verwertungsinteressen durchsetzungsst\u00e4rker ausgestaltet werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Anerkennung der Urheberschaft und das Recht auf Namensnennung. Zugleich muss der Anspruch der Urheberinnen und Urheber auf eine angemessene Verg\u00fctung rechtlich gest\u00e4rkt werden. Insbesondere ist das Urhebervertragsgesetz durchsetzungsfest zu gestalten.<\/p>\n<p><em>Teil 2 (Freitag)<\/em>: Schutzfristen einschr\u00e4nken<br \/>\n<em>Teil 3 (Samstag)<\/em>: Die Digitalisierung l\u00e4sst die klaren Grenzen zwischen Produzenten und Konsu- menten zunehmend verschwimmen.<\/p>\n<div id=\"tweetbutton4090\" class=\"tw_button\" style=\"float:right;margin-left:10px;\"><a href=\"http:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fprogressives-urheberrecht-ein-solidarischer-gesellschaftsvertrag-teil-1-von-3%2F&amp;text=Progressives%20Urheberrecht%3A%20Ein%20solidarischer%20Gesellschaftsvertrag%20%28Teil%201%20von%203%29&amp;related=&amp;lang=de&amp;count=horizontal&amp;counturl=https%3A%2F%2Fblog.die-linke.de%2Fdigitalelinke%2Fprogressives-urheberrecht-ein-solidarischer-gesellschaftsvertrag-teil-1-von-3%2F\" class=\"twitter-share-button\"  style=\"width:55px;height:22px;background:transparent url('https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-content\/plugins\/wp-tweet-button\/tweetn.png') no-repeat  0 0;text-align:left;text-indent:-9999px;display:block;\">Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf der morgen beginnenden Bundesdeligiertenkonferenz der Gr\u00fcnen steht ein Leitantrag zur Netzpolitik zur Debatte, der unter anderem einigerma\u00dfen progressive Forderungen bez\u00fcglich einer Urheberrechtsreform enth\u00e4lt, die seit Wochen durch gr\u00fcne Kulturpolitker_innen und Musikindustrie-Lobby unter Beschuss stehen. 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