{"id":411,"date":"2009-08-20T11:53:25","date_gmt":"2009-08-20T09:53:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=411"},"modified":"2009-08-22T17:12:18","modified_gmt":"2009-08-22T15:12:18","slug":"auch-wiefelsputz-fur-ausweitung-von-internetsperren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/auch-wiefelsputz-fur-ausweitung-von-internetsperren\/","title":{"rendered":"Auch Wiefelsp\u00fctz f\u00fcr Ausweitung von Internetsperren"},"content":{"rendered":"

Nun reiht sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelsp\u00fctz<\/a> in die Liste derjenigen ein, deren \u00c4u\u00dferungen eine Ausweitung der Internetsperren \u00fcber kinderpornographische Angebot hinaus nahe legen. In der Sendung Kontovers des Deutschlandfunks vom 17. August 2009 mit dem Titel „Freiheit contra Sicherheit – Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet?“<\/em> sagte Wiefelsp\u00fctz\u00a0laut polit-bash.org<\/a> gegen Ende der Sendung (Mp3<\/a>):<\/p>\n

So sch\u00e4uslich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel dar\u00fcber diskutiert, weil wir nat\u00fcrlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz b\u00f6sartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server – ich sag jetzt mal ohne deswegen das B\u00f6se zu meinen – der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rde das abszustellen?<\/p><\/blockquote>\n

Damit best\u00e4tigt Wiefelsp\u00fctz die Bef\u00fcrchtungen der LINKEN und anderer Kritiker<\/a>, dass die Beschr\u00e4nkung auf die Sperrung von Kinderpornographie nur der Anfang ist und nun die Sperren auf andere Bereiche – sog. Killerspiele, extremistische Seiten, Urheberrechtsverletzungen usw. usf.\u00a0–\u00a0 ausgeweitet werden sollen. Dass auf diesem Wege eine immer umfassendere Zensur eingef\u00fchrt wird und auch mal Webseiten von\u00a0kritischen Journalisten\u00a0– wie vor wenigen Tagen in \u00d6sterreich<\/a> – oder gar Zahn\u00e4rzten, wie in Australien<\/a>, gesperrt werden, wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.<\/p>\n

Gleichzeitig tauchte\u00a0ein Video<\/a> im Internet auf, welches einen Wahlkampfauftritt der\u00a0Familienministerin Ursula von der Leyen am 17. August im Saarland dokumentiert. In\u00a0der Aufnahme\u00a0verteidigt sie das von ihr initiierte Sperrgesetz, diffamiert die Kritiker ihrer Gesetzesinitiative und verbreitet weiter Behauptungen, die in der Debatte der letzten Woche wiederholt widerlegt wurden. Treffend schreibt Markus Beckedahl auf netzpolitik.org\u00a0von den „demagogischen F\u00e4higkeiten von Ursula von der Leyen“<\/a> die hier dokumentiert werden.<\/p>\n

(Der Verfasser ist Mitglied von <\/em>DIE LINKE. Trier<\/em><\/a>.)<\/em><\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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