{"id":4121,"date":"2011-11-29T15:24:38","date_gmt":"2011-11-29T14:24:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4121"},"modified":"2011-11-29T15:24:38","modified_gmt":"2011-11-29T14:24:38","slug":"windkraft-fur-digitalien-leserbrief-an-dirk-von-gehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/windkraft-fur-digitalien-leserbrief-an-dirk-von-gehlen\/","title":{"rendered":"Windkraft f\u00fcr Digitalien: Leserbrief an Dirk von Gehlen"},"content":{"rendered":"

Heute erschien in der S\u00fcddeutschen Zeitung ein Artikel<\/a>, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Gr\u00fcnen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel k\u00f6nnte den Eindruck erwecken, dass die Gr\u00fcnen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die S\u00fcddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes m\u00f6chten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi<\/a> zum Thema):<\/p>\n

 <\/p>\n

Offener Leserbrief zu ihrem Artikel \u201eBenzin im digitalen Tank\u201c vom 29. November 2011<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr von Gehlen,<\/p>\n

in Ihrem Artikel \u201eBenzin im digitalen Tank\u201c in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschl\u00fcsse der Bundesdelegiertenkonferenz von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Gr\u00fcnen \u201estellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.\u201c Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Gr\u00fcnen, Politik im und f\u00fcr das Netz betreiben. Dazu geh\u00f6ren ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit \u201eMashup \u2013 Lob der Kopie\u201c einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht.<\/p>\n

Breite \u00d6ffentlichkeit erhielt Netzpolitik sp\u00e4testens im Sommer 2009 bei der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem die damalige Familienministerin Ursula \u201eZensursula\u201c von der Leyen eine \u00dcberwachungsinfrastruktur ins Netz einziehen wollte, um damit einen Mantel des Schweigens \u00fcber online verbreitete Mi\u00dfbrauchsdarstellungen von Kindern zu decken. Die Gr\u00fcnen haben sich damals, am Beginn, sehr zum \u00c4rger ihrer eigenen Netzpolitiker_innen nicht einheitlich f\u00fcr ein freies Netz engagiert.<\/p>\n

Auch in dem von Ihnen ausf\u00fchrlicher im Artikel behandelten Feld Urheberrecht ist die Behauptung, die Gr\u00fcnen stellten sich an den Beginn, etwas fragw\u00fcrdig. Vielmehr gibt es in allen Parteien seit l\u00e4ngerer Zeit Debatten und Auseinandersetzungen um eine Modernisierung des Urheberrechtes. Wir zitieren hierzu aus dem Blog<\/a> der Wikimedia Deutschland, wo Jan Engelmann die Ergebnisse der gr\u00fcnen Bundesdelegiertenkonferenz wie folgt einordnet:<\/p>\n

\u201eNach den Modernisierungsvorschl\u00e4gen<\/a>\u00a0der Partei DIE LINKE vor der Sommerpause gibt es nun auch eine st\u00e4ndige Web-Pr\u00e4senz<\/a>\u00a0der Union, wo ebenso eine faire Ausbalancierung der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern gefordert wird. Diese Trias angemessen zu ber\u00fccksichtigen, hatte sich auch ein Leitantrag des Bundesvorstands von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zur Aufgabe gemacht, der vergangenes Wochenende auf dem Kieler Parteitag mit einigen Ver\u00e4nderungen verabschiedet<\/a>\u00a0wurde.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Weiter schreiben Sie, \u201eals erste im Bundestag vertretene Partei b\u00fcndeln die Gr\u00fcnen nun ihre Haltungen zu digitalen Fragen.\u201c Wenn es einen Wert an sich darstellt, ein einzelnes umfassendes Papier zu einem Thema zu beschlie\u00dfen, mag das so stimmen.<\/p>\n

Unsere Partei hat bereits im Jahr 2008 den Beschluss \u201eHerausforderungen der digitalen Welt begegnen \u2013 Grundlagen f\u00fcr eine digitale Medienordnung schaffen\u201c<\/a> gefasst.<\/strong>\u00a0 Seitdem hat es eine kontinuierliche Politikentwicklung zu netzpolitischen Themen gegeben, die in eine zentrale Verankerung im neuen Parteiprogramm m\u00fcndete. Die entsprechenden Kapitel sind:<\/p>\n

Demokratie in der digitalen Gesellschaft<\/a>
\nGleichheit und Freiheit im Netz<\/a>
\nWissensproduktion und Urheberrecht<\/a>.<\/p>\n

Auch die LINKE spricht sich f\u00fcr die Netzneutralit\u00e4t aus, lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und will den Datenschutz modernisieren. Auch wir wollen Whistleblower besser sch\u00fctzen, das Urheberrecht modernisieren und die Anonymit\u00e4t im Netz sichern. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die netzpolitischen Initiativen der LINKEN im Bundestag auf dem Stand vom September finden Sie hier: http:\/\/netzfueralle.blog.rosalux.de\/materialien\/<\/a> Seitdem sind weitere hinzugekommen. Offenbar ist es uns bis jetzt nicht gelungen, Ihnen unsere Positionen in dem Ma\u00dfe nahezubringen, wie es den Gr\u00fcnen gelingt. Vielleicht bietet sich aber demn\u00e4chst einmal die M\u00f6glichkeit, das im direkten Gespr\u00e4ch nachzuholen.<\/p>\n

In der Arbeit im Bundestag haben in den vergangenen Jahren mal die Gr\u00fcnen, mal die LINKE, aber auch SPD und mitunter gar die FDP zu diesen Punkten als erste Initiativen eingebracht. Aus eigenem Antrieb, aber durchaus auch angeregt durch die Piraten oder viele andere au\u00dferparlamentarisch aktive netzpolitische Gruppen.<\/p>\n

Die Entwicklung ist im vollen Gange, den Beginn haben wir l\u00e4ngst hinter uns. Dass die Gr\u00fcnen sich nach holprigem Start 2009 dem Thema immer beherzter annehmen, kann nicht schaden. Allein auf weiter Flur oder besonders weit vorne sind sie nicht. Im Gegenteil, es gibt eine breite Allianz links der Mitte, die mit den parteitypischen Schwerpunkten und Unterschieden letztlich gemeinsam f\u00fcr ein freies Netz, f\u00fcr freies Wissen und progressive Gesellschaftspolitik in der digitalisierten Welt k\u00e4mpft.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Halina Wawzyniak<\/strong> (netzpolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c)<\/p>\n

Dr. Petra Sitte<\/strong> (technologiepolitische Sprecherin und Mitglied der Enquete-Kommission \u201eInternet und digitale Gesellschaft\u201c)<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute erschien in der S\u00fcddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Gr\u00fcnen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel k\u00f6nnte den Eindruck erwecken, dass die Gr\u00fcnen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64,26,66],"tags":[90,476,89,21,134,82,111],"class_list":["post-4121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-parteien","category-urheberrecht","tag-die-linke","tag-digitale-burgerrechte","tag-grune","tag-internet","tag-netzneutralitat","tag-urheberecht","tag-vorratsdatenspeicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4121"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4127,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4121\/revisions\/4127"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}