30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschb\u00f6rse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt. Sogenannte \u201estrafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen\u201c wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts.<\/p>\n
Deshalb hat DIE LINKE k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf<\/a> zur Begrenzung der Streitwerte bei Abmahnungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Am 24. November 2011 wurde dieser im Deutschen Bundestag diskutiert<\/a>. Das Ergebnis: Offenbar herrscht durchaus Einigkeit dar\u00fcber, dass dem Abmahnwahn Einhalt geboten werden muss. Nur wie man das anstellen soll, wei\u00df man nicht genau. Auf jeden Fall nicht so wie DIE LINKE.<\/p>\n \u201eDass es schwarze Schafe gibt, ist das eine\u201c, erkl\u00e4rte Ansgar Heveling<\/a> von der CDU. Aber: \u201eWenn es schwarze Schafe gibt, dann geht man ja auch nicht hin und schlachtet gleich die ganze Herde.\u201c Der Gesetzentwurf der Linken sei \u201ezu pauschal\u201c. Hevelings eigener Vorschlag: abwarten, was bei der vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Warnhinweis-Studie<\/a> herauskomme. Das Ministerium will herausfinden, ob an Urheberrechtsverletzer verschickte Warnhinweise eine wirksame Ma\u00dfnahme gegen ungenehmigtes Kopieren darstellen. Erst wenn diese Studie vorlege, k\u00f6nne man sich \u201eeine solide Regelung auf der Grundlage der neuesten Daten\u201c ausdenken.<\/p>\n Brigitte Zypries<\/a> von der SPD erkl\u00e4rte, sie sehe vor allem die Bundesrechtsanwaltskammer in der Pflicht, gegen den Abmahnwahn vorzugehen. Als ehemalige Justizministerin konnte sie sich allerdings auch den Hinweis nicht verkneifen, \u201edass die Aufgabe eines Ministers nicht nur die Verhinderung von Gesetzen ist, sondern auch deren Vorlage f\u00fcr eine sinnvolle Weiterentwicklung des Rechts in Deutschland\u201c. Eine Spitze gegen Leutheusser-Schnarrenberger, die den seit Langem angek\u00fcndigten \u201eDritten Korb\u201c zur Novelle des Urheberrechts noch immer nicht vorgelegt hat, weil sie mit ihren Koalitionskollegen dar\u00fcber zerstritten ist.<\/p>\n \u201eWarum gibt es in Deutschland mehr geistig sch\u00f6pferische Menschen als zum Beispiel in Nigeria?\u201c, fragte Stephan Thomae<\/a> von der FDP. \u201eWeil bei uns Kreativit\u00e4t st\u00e4rker gesch\u00fctzt wird.\u201c Mit ihrer Unterscheidung zwischen materiellen Sachen und sogenannten Immaterialg\u00fctern lege DIE LINKE nun allerdings \u201edie Axt an Grundvoraussetzungen unserer Eigentums- und damit auch unserer Gesellschaftsordnung.\u201c Dies l\u00f6se bei ihm \u201eeinen Reflex aus, den ich nur schwer unterdr\u00fccken kann\u201c, so Thomae. Abschlie\u00dfend gab er den Kolleginnen und Kollegen noch einen guten Rat: \u201eSie m\u00fcssen Ihr Verh\u00e4ltnis zu Flei\u00df, zu Risiko und zu Eigentum grundlegend \u00fcberdenken.\u201c<\/p>\n \u201eDie Problemdarstellung im Gesetzentwurf der Linken ist durchaus richtig\u201c, erkl\u00e4rte hingegen Jerzy Montag<\/a> von den Gr\u00fcnen. Das Gesch\u00e4ftsmodell der Abmahnanw\u00e4lte sei \u201eim Ergebnis kriminell\u201c und versto\u00dfe \u201ein hohem Ma\u00dfe gegen anwaltliche Berufspflichten\u201c. Montag kritisierte jedoch, \u201edass es solche Missbrauchsstrukturen auch im Wettbewerbsrecht gibt und dass der Gesetzentwurf der Linken dazu schweigt.\u201c Er hoffe, dass das Justizministerium \u201evielleicht doch noch vor Weihnachten 2011\u201c einen eigenen, besseren Referentenentwurf vorlegen werde.<\/p>\n