{"id":4189,"date":"2011-12-14T17:02:27","date_gmt":"2011-12-14T16:02:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4189"},"modified":"2011-12-15T12:19:20","modified_gmt":"2011-12-15T11:19:20","slug":"aktionstag-gegen-die-vorratsdatenspeicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/aktionstag-gegen-die-vorratsdatenspeicherung\/","title":{"rendered":"Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung"},"content":{"rendered":"

\"Aktionstag<\/a>
\nFoto von Digitale Gesellschaft<\/a>, cc-by-sa<\/a><\/p>\n

Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubil\u00e4um war Anlass f\u00fcr den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung<\/a>. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak<\/a>, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn<\/a>, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft<\/a>.<\/p>\n

Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde:<\/p>\n

Mit Urteil vom 2. M\u00e4rz 2010 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach Beschwerden Tausender B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgehoben. Die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht ist in der Folge ohne Einfluss auf die Aufkl\u00e4rung von Internetdelikten geblieben. Ob Verbindungsdaten der gesamten Bev\u00f6lkerung ohne Anlass auf Vorrat gesammelt werden oder ob eine Speicherung nur gezielt im Bedarfsfall erfolgt, hat keinerlei statistisch signifikante Auswirkung auf die registrierte Anzahl von Straftaten oder die Aufkl\u00e4rungsquote.<\/p>\n

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kann in einer Bilanz der europ\u00e4ischen Anwendungen f\u00fcr die Jahre 2005 bis 2010 keine signifikanten \u00c4nderungen Aufkl\u00e4rungsquoten feststellen.302 Im Ausschuss f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europ\u00e4ischen Parlaments konnte der Vertreter der EU-Kommission am 15. Juni 2011 auf Nachfrage kein Beispiel nennen, bei dem die Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung eines grenz\u00fcberschreitenden Delikts eine entscheidende Rolle gespielt h\u00e4tte.<\/p>\n

Gleichwohl plant die Bundesregierung eine Wiedereinf\u00fchrung einer Vorratsdatenspeicherung, wenn auch in eingeschr\u00e4nkter Form, u. a. mit dem Argument, es ginge um die Umsetzung der europ\u00e4ischen Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung besch\u00e4digt jedoch in eklatanter Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jeder Mensch das Recht haben muss, \u00fcber seine Daten selbst entscheiden zu k\u00f6nnen, und damit Herr \u00fcber seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist.<\/p>\n

Mit der Vorratsdatenspeicherung h\u00e4tte der Staat durch die komplette Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bev\u00f6lkerung Zugriff auf unvorstellbar viele Informationen \u00fcber seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ist der sanktionierte Ausdruck eines Generalverdachts gegen\u00fcber der gesamten Bev\u00f6lkerung. Denn auch die Registrierung \u201enur\u201c der Verbindungsdaten erlaubt weitgehende R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Inhalt der Kommunikation. Die Vorratsdatenspeicherung ist daher ein nicht zu rechtfertigender unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n

Die Enquete-Kommission empfiehlt dem Deutschen Bundestag daher,
\n– keine weiteren gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen in Richtung anlassloser und verdachtsunabh\u00e4ngiger Vorratsdatenspeicherung zu ergreifen;
\n– auf europ\u00e4ischer Ebene nicht nur die Reform der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mitzugestalten, sondern den vollst\u00e4ndigen Verzicht auf dieses Instrument durchzusetzen.<\/p><\/blockquote>\n

(Vgl. hier<\/a>, S. 128 (PDF))<\/p>\n

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