{"id":421,"date":"2009-08-23T13:26:27","date_gmt":"2009-08-23T11:26:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=421"},"modified":"2009-08-23T21:45:52","modified_gmt":"2009-08-23T19:45:52","slug":"medienmaschine-%e2%80%93-gegen-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/medienmaschine-%e2%80%93-gegen-die-linke\/","title":{"rendered":"Medienmaschine \u2013 gegen DIE LINKE"},"content":{"rendered":"

[UPDATE II, 23.8.2009, 21:35]
\nEs war hier bereits Thema<\/a>, dass DIE LINKE auch im Netz auf die bekannte Medienmaschine st\u00f6\u00dft und ihre Positionen verschwiegen oder bewu\u00dft falsch dargestellt werden. Nun sind zwei neue F\u00e4lle<\/del> ist ein neuer Fall von Meinungsmanipulation zu vermelden.<\/p>\n

Auf politik-digital.de findet sich der <\/span>Hinweis<\/span><\/a> auf \u201eDie Sendung mit dem Internet\u201c. Das ist ein Projekt von RP online und Antenne D\u00fcsseldorf \u2013 beides Firmen der <\/span>Mediengruppe RP<\/span><\/a>, wobei RP f\u00fcr die konservative Rheinische Post steht.<\/span><\/p>\n

\u201eDie Sendung mit dem Internet\u201c<\/span><\/a> beleuchtet anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl Online und im Radio die Wahlprogramme der Parteien. Genauer: \u201eWas planen die Parteien f\u00fcr die Generation Internet? Wie sind die Positionen zu Urheberrechtsfragen, Internetsperren und Datenschutz?\u201c Das ganze geschieht in einer vierteiligen (!) Serie. Wer fehlt dabei? Richtig: DIE LINKE!\u00a0\u00a0<\/span>\u00a0 [„Die Sendung mit dem Internet“ hat im Laufe des heutigen Abends unter dem Titel „Die Parteien und das Internet: Linke“<\/a> eine ausgesprochen faire Bewertung des Wahlprogramms der LINKEN ins Netz gestellt. Die vorangegangene Aussage war demach\u00a0falsch! Wir bitten um Nachsicht und begr\u00fc\u00dfen die Klarstellung. N\u00e4heres hierzu kann den untenstehenden Kommentaren des Redakteurs der Antenne D\u00fcsseldorf entnommen werden.]<\/p>\n

Dass Verschweigen und Falschdarstellung ein System bilden, wird nun auch von Linken zunehmend \u00f6ffentlich gemacht. Unter dem K\u00fcrzel LWI hat sich \u201eDie Linke W\u00e4hlerinitiative\u201c<\/a> gegr\u00fcndet. Sie \u201ewendet sich gegen die heftige Medienkampagne, die jetzt vor der Bundestagswahl gegen die Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE von den einschl\u00e4gigen Meinungsmachern der Privatmedien bis tief hinein in die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien gef\u00fchrt wird.\u201c Doch weiter zum zweiten<\/span> zur\u00fcck zum vorliegenden Fall:<\/p>\n

Unter der Rubrik \u201eWahlprogramme im Internet-Check. Wie netztauglich sind die Parteien?\u201c findet sich auf politik-digital.de ein kurzer Artikel zum Bundestagswahlprogramm der LINKEN. Er steht unter dem bezeichnenden Titel \u201eDie Linke: Das Netz braucht den Staat\u201c<\/a> und stammt von Thorben Knobloch. Bereits sein erster Satz ist eine bewu\u00dfte Falschdarstellung: \u201eDie Linke fordert in ihrem Wahlprogramm mehr staatliche Einmischung und Regulierung im Web.\u201c<\/p>\n

Das Web \u2013 bekanntlich das \u00fcber das Internet abrufbare Hypertext-System (Wikipedia<\/a>) \u2013 wird an keiner Stelle im Wahlprogramm der LINKEN (nachzulesen hier<\/a>) \u201estaatliche[r] Einmischung und Regulierung\u201c unterstellt. Wer aber die Forderung der LINKEN nach einer am Gemeinwohl orientierten Regulierung der privaten (vormals \u00f6ffentlichen) Netzinfrastruktur und den Erhalt von Netzneutralit\u00e4t durch eine demokratisch legitimierte \u00d6ffentlichkeit als \u201estaatliche Einmischung\u201c diffamiert, denkt offenbar in nichts anderem als Kategorien von Unternehmerinteressen.<\/p>\n

Lustigen Neoliberalismus spiegeln auch folgende S\u00e4tze Knoblochs: \u201eEin gesetzlicher Generaldienst des Staates soll um Breitband-Anschl\u00fcsse erweitert werden. Damit wollen die Linken die Versorgungsl\u00fccke schlie\u00dfen.\u201c Gemeint ist wohl \u201eUniversaldienst\u201c. Im Wahlprogramm jedenfalls steht: \u201eBreitband-Internet-Anschl\u00fcsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen\u201c.<\/p>\n

Und das bedeutet nichts anderes, als den Regelungsmodus bei Telefonanschl\u00fcssen auf Breitbandkommunikation zu \u00fcbertragen. Wie beim Telefon h\u00e4tten alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Folge einen Anspruch auf Zugang zu einem schnellen Internetanschluss. Die privaten Telekommunikations- und Netzbetreiber w\u00e4ren verpflichtet, auch dort Breitbandinfrastruktur anzubieten, wo ihnen die Renditeaussichten als zu gering erscheinen.<\/p>\n

F\u00fcr den Autor w\u00e4re all das vermutlich ein systemwidriger Staatseingriff. Da verwundert es nicht, dass er v\u00f6llig sinnfrei behauptet, DIE LINKE w\u00fcrde ein \u201eFair-Work\u201c-Siegel \u2013 i.e. zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Medien- und Filmindustrie \u2013 als Antwort auf die Kommerzialisierung und Verflachung der Medienangebote fordern.<\/p>\n

Ist das nun Unverm\u00f6gen oder hat das System? politik-digital.de bezeichnet<\/a> sich selbst als \u201e\u00fcberparteilicher gemeinn\u00fctziger Akteur f\u00fcr glaubw\u00fcrdigere politische Kommunikation im Internet.\u201c Vielleicht aber ist das nicht ganz richtig: Tr\u00e4ger von politik-digital.de ist der Verein poldi.net e.V. Dessen Vorstandsvorsitzender Steffen Wenzel<\/a> war nach Angaben seiner Firma Wenzel Consult<\/a> Berater der SPD-Onlinekampagne zur Bundestagswahl 2002. Auch Technik-Vorstand Daniel Knoll<\/a> steht oder stand in Gesch\u00e4ftsbeziehung zur SPD. Das von ihm gef\u00fchrte Unternehmen B1Group, spezialisiert auf die Umsetzung von Online-Technologien und die Optimierung von Kundenbeziehungen im Netz, weist die Partei unter Referenzen<\/a> als Kunden aus. Stellvertretender Vorsitzender Dr. Christoph Bieber<\/a> schlie\u00dflich ist (ruhendes<\/a>) Mitglied des SPD-Onlinebeirats.<\/p>\n

Der Autor Knobloch wird auf politik-digital.de \u00fcbrigens als redaktioneller Praktikant aus Heidelberg vorgestellt<\/a>. Nicht mitgeteilt wird, dass er in persona SPD-Mitglied und Mitbegr\u00fcnder der Jusos Bammental<\/a> bei Heidelberg ist. Wen verwundert es da, dass es von ihm an gleicher Stelle auch einen ganz anders gef\u00e4rbten Bericht \u00fcber das SPD-Wahlprogramm gibt.<\/p>\n

Dort<\/a> findet sich kein einziges kritisches Wort zur Netzpolitik der SPD. Statt dessen hei\u00dft es, die peinliche Zustimmung der Sozialdemokratie zum Internetsperrgesetz in ein sanfteres Licht setzend: \u201eEinen Tag vor dem Bundesparteitag beschloss der SPD-Bundesvorstand ein Papier, in welchem er Verbesserungen am Gesetzesentwurf der Familienministerin Ursula von der Leyen bez\u00fcglich der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten forderte. Unter der \u00dcberschrift \u201aL\u00f6schen vor Sperren\u2019 werden vier \u00c4nderungspunkte aufgef\u00fchrt. Dabei fordert die SPD den Vorrang der L\u00f6schung vor dem Sperren der Seiten, eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Sperrliste des BKA, den Datenschutz f\u00fcr Besucher der gesperrten Seiten und den Status als Spezialgesetz.\u201c<\/p>\n

Na, wenn das kein Zufall ist!<\/p>\n

[UPDATE, 23.8.2009, 17:18:<\/p>\n

politik-digital.de berichtete \u00fcber die vierteilige \u201eSendung mit dem Internet\u201c im Pr\u00e4teritum, also ein abgeschlossenes Ereignis beschreibend. Bei Inaugenscheinnahme der Website hatte auch ich diesen Eindruck. Dort war unter dem Titel \u201eDie Parteien und das Internet\u201c am 19. Juli<\/a> das Wahlprogramm der CDU, am 26. Juli<\/a> das der Gr\u00fcnen, am 9. August<\/a> das der FDP und am 16. August<\/a> das der SPD beleuchtet worden. Bei w\u00f6chentlicher Ausstrahlung also jeweils sonntags vor der Sendung am Montag. Am 2.\u00a0August geschah nichts.<\/p>\n

Nun macht uns Daniel Fiene, Redakteur von Antenne D\u00fcsseldorf, darauf aufmerksam, dass morgen ein Interview f\u00fcr DIE LINKE mit Halina Wawzyniak ausgestrahlt wird. Das freut uns. Die entsprechende Rubrik \u201eDie Parteien und das Internet\u201c m\u00fc\u00dfte dann, dem Gesetz der genannten Reihe folgend, heute erscheinen.]<\/p>\n

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[UPDATE II, 23.8.2009, 21:35] Es war hier bereits Thema, dass DIE LINKE auch im Netz auf die bekannte Medienmaschine st\u00f6\u00dft und ihre Positionen verschwiegen oder bewu\u00dft falsch dargestellt werden. Nun sind zwei neue F\u00e4lle ist ein neuer Fall von Meinungsmanipulation zu vermelden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[64,26,79,68,1],"tags":[90,43,39,87,84],"class_list":["post-421","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-netzpolitik","category-parteien","category-pr-und-lobbyarbeit","category-presse","category-sonstiges","tag-die-linke","tag-kampagne","tag-spd","tag-sperrgesetz","tag-wahlkampf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/421","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=421"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/421\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":436,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/421\/revisions\/436"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=421"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=421"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=421"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}