{"id":4224,"date":"2011-12-16T11:17:24","date_gmt":"2011-12-16T10:17:24","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4224"},"modified":"2011-12-16T12:03:33","modified_gmt":"2011-12-16T11:03:33","slug":"zum-fest-der-liebe-wunscht-sich-die-musikindustrie-endlich-online-uberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/zum-fest-der-liebe-wunscht-sich-die-musikindustrie-endlich-online-uberwachung\/","title":{"rendered":"Zum Fest der Liebe w\u00fcnscht sich die Musikindustrie endlich Online-\u00dcberwachung \u2013 schwarz-gelbe Weihnachtsm\u00e4nner w\u00fcrden gern liefern"},"content":{"rendered":"

2012 wird das Jahr der Entscheidung im Kampf der Content-Industrie f\u00fcr Online-\u00dcberwachung. Auf der Agenda steht die Durchsetzung von Rechten des sogenannten geistigen Eigentums<\/em>. Dazu pr\u00e4sentierte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI<\/a>) ausgew\u00e4hlten Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bereits am Dienstag in Berlin seine Weihnachtsw\u00fcnsche im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Nach einem Heise-Bericht<\/a> pl\u00e4dierten dort Olivia Regnier, Leiterin des Europab\u00fcros der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI<\/a>), Thorsten Schliesche, Deutschlandchef von Napster<\/a>, sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder (CDU) f\u00fcr die rechtliche Verankerung eines Systems der abgestuften Erwiderung \u2013 vergleichbar dem franz\u00f6sischen Loi Hadopi<\/a> und der Digital Economy Act<\/a> in Gro\u00dfbritannien, auch bekannt unter der Bezeichnung Three-Strikes.<\/p>\n

Auf der Veranstaltung wurde es den Vertretern aus Parlament und Regierung gar ganz allerliebst erm\u00f6glicht, \u201eillegale Quellen pers\u00f6nlich auszuprobieren\u201c, um, wie es in einer Pressemitteilung<\/a> hei\u00dft, \u201esich damit ein eigenes Bild von der aktuellen Situation im Internet zu machen.\u201c Die Politik sei gefordert, erkl\u00e4rte BVMI-Vorstandsvorsitzender Dieter Gorny, \u201eendlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum ganzheitlichen Schutz des geistigen Eigentums und des legalen Angebots sowie auch zur Eind\u00e4mmung neuer illegaler Ph\u00e4nomene zu schaffen.\u201c Es gelte, Handlungsdruck zu erzeugen, sekundierte BVMI-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Florian Dr\u00fccke zum Hintergrund der Veranstaltung.<\/p>\n

Handlungsdruck wird auch die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Warnhinweis-Studie<\/a>, deren Erscheinen Anfang n\u00e4chster Woche erwartet wird, erzeugen. Letzteres ist einer Pressemitteilung<\/a> (ebenfalls von Dienstag) der CDU-Urheberrechts-Hardliner G\u00fcnter Krings und Ansgar Heveling zu entnehmen. Darin zeichnen sie eine Argumentation vor, wie sie dem Auftragnehmer der Studie \u2013 Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle f\u00fcr Medienrecht an der FH K\u00f6ln \u2013 zu gen\u00fcge kommt. Ohne den Urheber zu benennen, \u00fcbernehmen Krings und Heveling kurzerhand dessen Interpretation zur EuGH-Entscheidung<\/a> vom 24.11.2011 (\u201eScarlet Extended\u201c).<\/p>\n

Schwartmann hatte den EuGH-Entscheid in der Legal Tribune Online<\/a> recht freih\u00e4ndig und ohne tiefergehende materielle Grundlage dahingehend interpretiert, dass mit ihm der Weg f\u00fcr ein interessengerechtes Schutzsystem zwischen Rechteinhabern und Providern<\/em> frei gemacht werde. Zwar \u2013 so Schwartmann in Auslegung des Urteils \u2013 versto\u00dfe eine aktive \u00dcberwachung des Internet-Traffics mittels Deep Packet Inspection gegen die Informationsfreiheit und das Datenschutzrecht der Nutzer. Doch sei der Logik der Entscheidung auch zu entnehmen, dass die Provider in die Pflicht zu nehmen seien, sich an einem pr\u00e4ventiven als auch repressiven Modell zum Schutz des geistigen Eigentums<\/em> zu beteiligen. In welcher Form das rechtlich und technologisch zu bew\u00e4ltigen ist, teilte Schwartmann freilich nicht mit.<\/p>\n

Schwartm\u00e4nnisch ist auch der Verweis auf die j\u00fcngsten privatwirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Internet-Providern in den USA. Krings und Heveling sehen darin \u201eein praktikables und verfassungsrechtlich unbedenkliches Instrument\u201c und betrachten es als auf Deutschland \u00fcbertragbar. Schwartmann selbst hatte sich (wir berichteten<\/a>) vor geraumer Zeit daf\u00fcr ausgesprochen, \u201eeinen gro\u00dfen Teil der Verantwortung und Belastung auf die Provider\u201c zu \u00fcbertragen, indem sie \u201eurheberrechtswidrige Aktivit\u00e4ten feststellen\u201c und \u201eBestandsdaten ertappter Nutzer [\u2026] quasi \u201ain Echtzeit\u2018 vom Zugangsanbieter abgefragt werden.\u201c<\/p>\n

Das US-Modell ist \u2013 obwohl mit PROTECT IP (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act, pdf<\/a>) und SOPA (Stop Onliny Piracy Act, pdf<\/a>) gegenw\u00e4rtig zwei Anl\u00e4ufe im Kongress vorliegen, Beh\u00f6rden und Rechteverwerter mit umfangreichen Mitteln im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen auszustatten \u2013 insofern von Bedeutung, weil auch dort \u00e4hnlich wie in Deutschland erhebliche Widerst\u00e4nde gegen staatlich erlassene Filter- und Sperrma\u00dfnahmen bestehen. Es sieht auf Basis eines \u00dcbereinkommens zwischen den einflussreichen Verb\u00e4nden der Unterhaltungsindustrie Motion Picture Association of America (MPAA), Recording Industry Association of America (RIAA), Independent Film and Television Alliance (IFTA), American Association of Independent Music (A2IM) sowie namhaften Netzbetreibern, darunter AT&T, Verizon, Comcast, Cablevision und Time Warner Cable, ein System der abgestuften Erwiderung in insgesamt sechs Schritten vor.<\/p>\n

Bei Abruf von inkriminierten Inhalten \u00fcber bestimmte IP-Adressen oder mit entsprechenden digitalen Markierungen werden Nutzerinnen und Nutzer demnach zun\u00e4chst \u00fcber Sicherheitsma\u00dfnahmen ihres Netzanschlusses und legale Alternativen aufgekl\u00e4rt. Im Wiederholungsfall ist ein Warnhinweis mit ausdr\u00fccklich zu best\u00e4tigender Einwilligung in den Abruf solcher Inhalte verbunden. Beide Schritte k\u00f6nnen von den Providern wiederholt werden. In einem letzten Schritt schlie\u00dflich erfolgen die Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit auf Seiten des Anschlussinhabers oder die Sperrung von abgerufenen Internetdiensten. (Siehe Memorandum of Understanding \u2013 Center for Copyright Information (CCI). Final, July\u00a06, pdf<\/a>.)<\/p>\n

Mit den Aussagen der Rechtspolitiker Krings und Heveling verfestigt sich der Befund, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach ihrer Absage an gesetzliche Internetsperren im Koalitionsvertrag (wir berichteten<\/a>) die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Netz auf der Ebene der Provider regeln will. Hierin trifft sich ihre Intention mit jener von Kulturwirtschaftspolitikern wie Hans-Joachim Otto (FDP) und Bernd Neumann (CDU). Kulturstaatsminister Neumann gilt seit langem als Anh\u00e4nger einer Ausweitung der Providerhaftung. Er bef\u00fcrwortet, wie hier<\/a> auf der CDU-Media-Night im Mai 2011, ein sogenanntes Warnhinweismodell mit einer im Wiederholungsfall ernstzunehmenden Reaktion<\/em>.<\/p>\n

Otto \u2013 in der vorangegangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, heute als parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie verantwortlich f\u00fcr die Vergabe der Warnhinweis-Studie an Schwartmann \u2013 unterbreitete bereits im Dezember 2009 einen Two-Strikes-Vorschlag<\/a>. Nach diesem, seinerzeit noch als pers\u00f6nliche Meinung deklariertem Modell w\u00fcrden die Provider in die Pflicht genommen: \u201eNicht eine Beh\u00f6rde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Kunden, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivit\u00e4ten feststellen, zweimal mahnen. Die Kunden bek\u00e4men sozusagen die gelbe Karte von ihrem Provider gezeigt\u201c, verlautete es damals aus seinem Mund.<\/p>\n

Eine Formulierung, die \u2013 Weihnachtsmann, ich h\u00f6r dir trapsen! \u2013 nahezu deckungsgleich ist mit Schwartmanns Stellungnahme<\/a> von Ende November 2010: \u201eNicht eine Beh\u00f6rde, sondern die Internet Service Provider selbst sollten Nutzer, bei denen sie urheberrechtswidrige Aktivit\u00e4ten feststellen, mahnen und ihnen die \u201agelbe Karte zeigen\u2018.\u201c Vergabe und Ergebnis der Studie scheinen daher von vornherein ausgemacht.<\/p>\n

Dass ein solches Modell allerdings in Einklang zu bringen sei mit der Informationsfreiheit und dem Datenschutzrecht der Nutzer, wie Krings, Heveling und Schwartmann unisono behaupten, darf mit Recht bezweifelt werden. Zum einen ist ein nicht aktives \u2013 sprich: passives \u2013 Durchleuchten des Netzverkehrs nicht m\u00f6glich. Der von der Content-Industrie geforderte Einsatz von Deep Packet Inspection zur Ahndung von Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfen erfordert eben immer ein Auslesen der Inhalte aller transportierten Datenpakete \u2013 selbst dann, wenn diese nur nach verd\u00e4chtigen, von den Rechteverwertern indizierten Bit-Mustern durchsucht w\u00fcrden. Ohne Einblick in die Nutzinformationen ist Online-\u00dcberwachung in Echtzeit nicht zu haben.<\/p>\n

Zum anderen hat erst vorgestern das Datenschutzportal unwatched.org<\/a> enth\u00fcllt, wie fragw\u00fcrdig die den bestehenden \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu Grunde liegende g\u00e4ngige Praxis zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen via IP-Adressen ist. Blogger hatten mithilfe der russischen Plattform YouHaveDownloaded.com<\/a> entlarvt, dass Angestellte der Hollywood-Studios NBC Universal, Sony Pictures und Fox Entertainment von der Konkurrenz produzierte Filme, Serien und Musik heruntergeladen haben.<\/p>\n

\u00c4hnliches ergab sich im Falle der holl\u00e4ndischen Rechteverwertungsgesellschaft Buma\/Stemra. Nachdem holl\u00e4ndische Blogger herausfanden, dass urheberrechtlich gesch\u00fctzte BitTorrent-Downloads zu IP-Adressen der Verwertungsgesellschaft f\u00fchrten, lie\u00df diese verk\u00fcnden, die IP-Adressen seien von Au\u00dfenstehenden gekapert worden. Das ist im Bereich des M\u00f6glichen und k\u00f6nnte theoretisch auch im Falle der Hollywood-Studios geschehen sein. Es macht zugleich deutlich, wie problematisch eine rechtssichere Zuordnung von Urheberrechtsverletzungen zu Anschlussinhabern ist.<\/p>\n

Solche Feinheiten jedoch hindern die Content-Industrie und ihre schwarz-gelben Weihnachtsm\u00e4nner nicht, weiterhin Gesetzesversch\u00e4rfungen und Technologien zu propagieren, die die Nutzerinnen und Nutzer im Netz unter Generalverdacht stellen, sie fl\u00e4chendeckend \u00fcberwachen, ihnen gegebenenfalls den Netzzugang drosseln oder gar ganz oder teilweise sperren.<\/p>\n

Siegfried Kauder \u00fcbrigens hatte vor einigen Wochen gar versprochen<\/a>, das Geschenk Warnhinweise einschlie\u00dflich Internet-Entzug in Form einer Gesetzesinitiative noch vor Weihnachten zu liefern. Dazu d\u00fcrfte es jetzt allerdings knapp werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

tl;dr<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis der vom Wirtschaftsministerium vergebenen Warnhinweis-Studie ist l\u00e4ngst ausgemacht, Rechts- und Kulturwirtschaftspolitiker der Koalition bedienen die Interessen der Content-Industrie nach Online-\u00dcberwachung.<\/p>\n

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2012 wird das Jahr der Entscheidung im Kampf der Content-Industrie f\u00fcr Online-\u00dcberwachung. Auf der Agenda steht die Durchsetzung von Rechten des sogenannten geistigen Eigentums. Dazu pr\u00e4sentierte der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) ausgew\u00e4hlten Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bereits am Dienstag in Berlin seine Weihnachtsw\u00fcnsche im Rahmen eines Parlamentarischen Abends. Nach einem Heise-Bericht pl\u00e4dierten dort Olivia Regnier, Leiterin des […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,67,76,26,66],"tags":[44,91,193,82,196],"class_list":["post-4224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-kultur","category-musik","category-parteien","category-urheberrecht","tag-cdu","tag-fdp","tag-internetsperren","tag-urheberecht","tag-warnhinweise"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/22"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4224"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4226,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4224\/revisions\/4226"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}