{"id":4306,"date":"2012-01-28T15:49:50","date_gmt":"2012-01-28T14:49:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4306"},"modified":"2012-01-28T22:06:47","modified_gmt":"2012-01-28T21:06:47","slug":"keeses-sopa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/keeses-sopa\/","title":{"rendered":"Keeses SOPA"},"content":{"rendered":"

Christoph Keese, Konzerngesch\u00e4ftsf\u00fchrer Public Affairs der Axel Springer AG, hat vor wenigen Tagen in seinem privat betriebenen Blog der presseschauder eine Eloge auf den Stop Online Piracy Act (SOPA) gesungen. Entgegen weit verbreiteter Kritik handele es sich bei dem Vorhaben in Wirklichkeit um ein \u201ema\u00dfvolles und durchdachtes Gesetz\u201c, lautet sein Fazit nach Durchsicht des Gesetzestextes: \u201eSOPA ist viel besser als sein Ruf und sollte Gesetz werden\u201c<\/a>. Eine seiner zentralen Feststellungen allerdings erweist sich bei n\u00e4herem Hinsehen als nicht haltbar.<\/p>\n

Keese schreibt:<\/p>\n

Sehr wichtig ist die Definition von \u201eU.S.-directed site\u201c. SOPAs neue Rechte f\u00fcr die US-Exekutive richten sich nur dann gegen ausl\u00e4ndische Seiten, wenn diese auf die USA gerichtet sind. Keineswegs versucht der US-Kongress mit SOPA also \u2013 wie ihm vielfach vorgeworfen worden ist \u2013 die gesamte Welt zu regulieren. Es geht nur um Seiten, die sich an die USA richten.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind sind<\/span> alle Seiten im Internet weltweit erreichbar. Reine Erreichbarkeit ist f\u00fcr SOPA aber kein ausreichender Ma\u00dfstab. Gemeint sind ausschlie\u00dflich Seiten, \u201ethat are used to conduct business directed to residents of the United States\u201c oder<\/em> bei denen Indizien daf\u00fcr vorliegen, dass sie G\u00fcter und Dienstleistungen in die USA verkaufen, beabsichtigen, dies zu tun, oder keine ausreichenden Schutzvorkehrungen treffen, die dies verhindern.<\/p><\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich jedoch findet sich der mit der Konjunktion oder<\/em> eingeleitete Satzbestandteil im Gesetzentwurf (pdf<\/a>) nicht. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

The term \u2018\u2018U.S.-directed site\u2019\u2019 means an Internet site or portion thereof that is used to conduct business directed to residents of the United States, or that otherwise demonstrates the existence of minimum contacts sufficient for the exercise of personal jurisdiction over the owner or operator of the Internet site consistent with the Constitution of the United States [\u2026].<\/p><\/blockquote>\n

Der Begriff der personal jurisdiction<\/em> verweist auf eine Besonderheit des US-amerikanischen Rechts. Mit ihm wird die auch internationale Zust\u00e4ndigkeit eines Gerichts \u00fcber eine bestimmte Person begr\u00fcndet. Bereits minimale Kontakte<\/em> \u2013 z.B. der Betrieb einer Internetseite, die in den USA zug\u00e4nglich ist \u2013 reichen gemeinhin aus, um die personenbezogene Zust\u00e4ndigkeit eines US-Gerichts zu begr\u00fcnden. (Siehe Torsten Bettinger, Der lange Arm amerikanischer Gerichte: Personal Jurisdiction im Cyberspace, pdf<\/a>; sowie Tarec Alio, Grenzenlose US-Jurisdiction: Prozessuale Risiken f\u00fcr deutsche Unternehmen, pdf<\/a>.)<\/p>\n

Dem Gesetzestext zufolge wird zun\u00e4chst eine Gerichtszust\u00e4ndigkeit \u00fcber nicht im Staatsgebiet ans\u00e4ssige Betreiber von Webseiten geschaffen. Sodann erfolgt die materielle Spezifizierung dieser Zust\u00e4ndigkeit. Dazu wird nicht, wie Keese behauptet, von Webseiten gesprochen, die G\u00fcter und Dienstleistungen in die USA verkaufen, sondern von Webseiten, die G\u00fcter und Dienstleistungen anbieten (provide<\/em>), bzw. Webseiten, f\u00fcr die Anzeichen bestehen, dass sie solche G\u00fcter und Dienstleistungen anbieten (offer or provide)<\/em> oder den Zugang (access<\/em>) zu oder die Belieferung (delivery<\/em>) mit solchen G\u00fctern und Dienstleistungen anbieten (offer or provide<\/em>).<\/p>\n

Folglich wird bereits aus der Definition des Begriffs der \u201eU.S.-directed site\u201c ersichtlich, dass mit SOPA weitreichende Eingriffe verbunden sind. Nicht nur wird eine universelle<\/em> Zust\u00e4ndigkeit von US-amerikanischen Gerichten zur Urheberrechtsdurchsetzung im Netz geschaffen. Auch werden Grundprinzipien rechtsstaatlicher Verfahren wie die Unschuldsvermutung durch Annahme- und Vermutungstatbest\u00e4nde ersetzt. Letzteres, sich in den Begriffsbestimmungen zun\u00e4chst andeutend, wird in den sp\u00e4teren Passagen zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung (Sec. 103. <\/em>Market-based system to protect U.S. customers and prevent U.S. funding of sites dedicated to theft of U.S. property<\/em>) zur Gewi\u00dfheit.<\/p>\n

Angesichts der US-Dominanz von Suchmaschinen-, Werbe- und Zahlungsanbietern, die k\u00fcnftig gezwungen w\u00e4ren, Links, Zahlungstransaktionen und sonstige Gesch\u00e4ftsverbindungen zu Webseiten zu unterbinden, deren Betreiber sich dem US-amerikanischen (Urheber-)Rechtssystem nicht unterstellten, entfaltete SOPA erhebliche Folgewirkungen auf die offene, dezentrale und partizipatorische Struktur des Netzes. Yochai Benkler hat die politischen und gesch\u00e4ftlichen Hintergr\u00fcnde der hierin aufscheinenden Entwicklung in einem von der deutschsprachigen Netz\u00f6ffentlichkeit bislang unbemerkt gebliebenen Aufsatz eingehend analysiert: \u201eWikiLeaks and the PROTECT-IP Act: A New Public-Private Threat to the Internet Commons\u201d (pdf<\/a>).<\/p>\n

Seine Ergebnisse gelten COICA (Combating Online Infringement and Counterfeits Act) und PROTECT IP (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act). Sie sind eins zu eins auf SOPA \u00fcbertragbar.<\/p>\n

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