{"id":4358,"date":"2012-02-08T12:53:26","date_gmt":"2012-02-08T11:53:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4358"},"modified":"2012-02-08T12:53:26","modified_gmt":"2012-02-08T11:53:26","slug":"wissenstransfer-in-entwicklungslander-ermoglichen-internetfreiheit-wahren-acta-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wissenstransfer-in-entwicklungslander-ermoglichen-internetfreiheit-wahren-acta-stoppen\/","title":{"rendered":"Wissenstransfer in Entwicklungsl\u00e4nder erm\u00f6glichen \u2013 Internetfreiheit wahren \u2013 ACTA stoppen!"},"content":{"rendered":"

Nach den Beschl\u00fcssen von EP-Fraktion und Parteivorstand (wir\u00a0berichteten<\/a>) ruft auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Protesten gegen ACTA<\/a> auf. Gleichzeitig fordert sie die Bundesregierung auf, die noch ausstehende Unterschrift unter den Vertrag nicht zu leisten sowie <\/em>alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen zu ACTA der \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Im folgenden dokumentieren wir den gestern von der Fraktion angenommenen Beschluss:<\/em><\/p>\n

Das so genannte Handelsabkommen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie<\/em> (Anti-Counterfeiting Trade Agreement \u2013 ACTA) wurde geschaffen, um die Verf\u00fcgungsmacht gro\u00dfer Unternehmen \u00fcber immaterielle G\u00fcter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich T\u00e4tigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten G\u00fctern.<\/p>\n

Das Abkommen zementiert Rechtssysteme im Patent- und Urheberrecht, obwohl deren Eignung zum Schutz von Innovation und Kreativit\u00e4t weltweit kontrovers debattiert werden. Es h\u00e4lt die EU und nationale Gesetzgeber an, ihr Instrumentarium zum Vorgehen gegen Urheberrechts- und Markenschutzverletzungen auch im privaten, nichtgewerblichen Bereich auszubauen und zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

ACTA gibt den Regierungen eine neue rechtliche Handhabe und die politische Legitimation, um den Internetverkehr \u00fcberwachen, Internet-Provider in Haftung zu nehmen und einzelne Nutzerinnen und Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde auch die bereits jetzt existierende Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Ahndung von Urheberrechtsverletzungen (\u201eAbmahnunwesen\u201c) weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Das Abkommen gew\u00e4hrt den unterzeichnenden Staaten weitgehende M\u00f6glichkeiten, \u201everd\u00e4chtige Waren\u201c zu konfiszieren und zu zerst\u00f6ren. Dies betrifft auch generische Medikamente und Saatgut, die im internationalen Handel das Gebiet von ACTA-Vertragspartnern passieren. Hilfsorganisationen bef\u00fcrchten, dass das Abkommen den Vertragspartnern die Legitimation verleiht, die Produktion und den Vertrieb der dringend ben\u00f6tigten g\u00fcnstigen Arzneimittel f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder nachhaltig zu unterbinden. B\u00e4uerinnen und Bauern k\u00f6nnte noch st\u00e4rker als bisher das Recht auf die Entwicklung und Nutzung eigenen Saatgutes verwehrt werden.<\/p>\n

Obwohl das Abkommen in das allt\u00e4gliche Leben vieler Menschen eingreifen kann, wurde es weitgehend hinter verschlossenen T\u00fcren und ohne Einwirkungsm\u00f6glichkeit der Parlamente und zust\u00e4ndiger multilateraler Organisationen wie der Weltorganisation f\u00fcr Geistiges Eigentum (WIPO) ausgehandelt. Bis heute ist lediglich der wenig aussagekr\u00e4ftige Vertragstext zug\u00e4nglich \u2013 und das nur nach massivem Druck durch die kritische \u00d6ffentlichkeit. Weitere Begleitdokumente und Protokolle, die ebenfalls handlungsleitend f\u00fcr die Vertragspartner sein k\u00f6nnten, bleiben unter Verschluss.<\/p>\n

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und d\u00fcrfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Ma\u00dfnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte G\u00fcter, Weltgesundheit und Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t beschlossen werden.<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Wir setzen auf den derzeit wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und \u00d6sterreich, gegen das Abkommen.<\/strong><\/p>\n

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