{"id":4362,"date":"2012-02-09T14:49:19","date_gmt":"2012-02-09T13:49:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4362"},"modified":"2012-02-09T16:02:17","modified_gmt":"2012-02-09T15:02:17","slug":"bundesregierung-schweigt-uber-acta-geheimdokumente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/bundesregierung-schweigt-uber-acta-geheimdokumente\/","title":{"rendered":"Bundesregierung schweigt \u00fcber ACTA-Geheimdokumente"},"content":{"rendered":"

Die Diskussionen und Proteste um ACTA<\/a> werden lauter – zu Recht! Am kommenden Samstag wird deutschlandweit in vielen St\u00e4dten (unter anderem in\u00a0Berlin<\/a>, unterst\u00fctzt von der LINKEN ) gegen ACTA demonstriert. Neben der allgemeinen Kritik an dem undemokratischen Zustandekommen des Abkommens ist auch unklar, ob es weitere Geheimdokumente gibt, deren Inhalt den Parlamentariern in EU und in den nationalen Parlamenten nicht bekannt sind. Deshalb hat gestern der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat f\u00fcr die Linksfraktion<\/a> die Bundesregierung folgendes gefragt:<\/p>\n

Gibt es<\/strong> neben dem europ\u00e4ischen „interinstitutionellen Dossier 2011\/0166 (NLE)“ weitere Dokumente<\/strong> und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die f\u00fcr die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zug\u00e4nglich sind<\/strong> und wenn ja, welche?<\/p><\/blockquote>\n

Eigentlich sollte mit der Antwort dieser Frage abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, ob denn nun alle ACTA Dokumente bekannt sind oder nicht. Bezogen auf dieses Anliegen ist die Antwort der Bundesregierung geradezu eine Frechheit:<\/p>\n

Das interinstitutionelle Dossier 2011\/0166 (NLE) liegt dem Bundestag vor. Das Dokument enth\u00e4lt den Vorschlag f\u00fcr einen Beschluss des Rates \u00fcber die Unterzeichnung von ACTA und den deutschen Text von ACTA.<\/p>\n

Auf dieses Dokument bezieht sich der Bericht der Bundesregierung \u00fcber den Vorschlag f\u00fcr einen Beschluss des Rates \u00fcber die Unterzeichnung und den Abschluss von ACTA. Der Bericht war wiederholt Gegenstand der Beratungen des Unterausschusses Europarecht des Rechsausschusses des Deutschen Bundestages.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat den Bundestag auch ansonsten umfassend und fortlaufend \u00fcber die Verhandlungen zu dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)) unterrichtet.<\/p><\/blockquote>\n

Gefragt war also, ob es ACTA-Geheimdokumente gibt. Die Bundesregierung hat dies nicht best\u00e4tigt. Vor allem aber hat sie es nicht verneint. Gibt es also doch geheime Zusatzprotokolle, die keiner sehen darf? Eine offene Debatte, bei der alle Fakten auf den Tisch kommen, wie sie gestern Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Podcast<\/a> gefordert hatte, ist auf diese Weise kaum m\u00f6glich. Auch die weiteren Fragen (Protokoll, pdf, ab Seite 72<\/a>)\u00a0zu den Auswirkungen von ACTA auf die Medikamentenversorgung in Entwicklungsl\u00e4ndern wurden\u00a0auf die gleiche\u00a0Weise beantwortet.<\/p>\n

Unterdessen hat mit Lettland ein weiterer EU-Mitgliedsstaat die Ratifizierung ausgesetzt. Die Chancen, dass das Abkommen reibungslos die nationalen Parlamente passiert, sinken erheblich. Dabei stehen die gro\u00dfen Proteste wohl erst noch bevor. Sch\u00f6n, wenn diese ACTA ad acta legen.<\/p>\n

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