{"id":4384,"date":"2012-02-10T20:36:54","date_gmt":"2012-02-10T19:36:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4384"},"modified":"2012-02-10T23:00:40","modified_gmt":"2012-02-10T22:00:40","slug":"tkg-das-erneute-versagen-der-bundeslander-in-der-netzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/tkg-das-erneute-versagen-der-bundeslander-in-der-netzpolitik\/","title":{"rendered":"TKG: Das erneute Versagen der Bundesl\u00e4nder in der Netzpolitik"},"content":{"rendered":"

Gegen die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatten die Bundesl\u00e4nder Einspruch erhoben. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch einen Kompromiss, der zuvor von einer Arbeitsgruppe mit den Verhandlungsf\u00fchrern Peter Hintze<\/a> (Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, CDU) auf Seiten der Bundesregierung sowie Marc Jan Eumann<\/a> (Staatssekret\u00e4r in der Staatskanzlei NRW, SPD) und Johannes Beermann<\/a> (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen, CDU) auf Seiten der L\u00e4nder ausgehandelt wurde. Bemerkenswert am Verhandlungsergebnis ist zweierlei.<\/p>\n

Erstens: Die Bundesl\u00e4nder hatten entscheidende Fragen zur TKG-Novelle erst gar nicht aufgerufen. Netzneutralit\u00e4t, Breitbandversorgung, Daten- und Verbraucherschutz standen nicht auf der Liste des Einberufungsgesuchs, sondern lediglich Erw\u00e4gungen des Rundfunks (Drs. 685\/11(B)<\/a>). Ziel der L\u00e4nder war es, bei einer k\u00fcnftigen Versteigerung und Umwidmung von Rundfunkfrequenzen f\u00fcr die mobile Internetnutzung (Digitale Dividende II) beteiligt zu werden. Sie verlangten eine 50-prozentige Beteiligung an den nachfolgenden Ertr\u00e4gen, die bei der ersten Versteigerung (Digitale Dividende I) im Jahr 2010 noch vollst\u00e4ndig dem Bund zugeflossen waren.<\/p>\n

Gelungen ist ihnen das nicht. Zwar werden im nun verabschiedeten Gesetzestext (Drs. 17\/8569<\/a>) Belange des Rundfunks st\u00e4rker verankert, sodass die L\u00e4nder bei einer erneuten Frequenzversteigerung nicht einfach umgangen werden k\u00f6nnen. Doch gestand \u2013 wie ein unver\u00f6ffentlichtes Zusatzprotokoll zur Vereinbarung zeigt \u2013 der Bund ihnen lediglich zu, die 50-Prozent-Forderung zur Kenntnis zu nehmen. Angestrebt werde, so hei\u00dft es dort, eine einvernehmliche Regelung \u00fcber die Erl\u00f6sverteilung herzustellen. Zu Deutsch: Die Frage nach der Erl\u00f6sverteilung f\u00fcr eine k\u00fcnftige Digitale Dividende II zwischen Bund und L\u00e4ndern wurde vertagt.<\/p>\n

Zweitens: Der Bund hatte aus der Digitalen Dividende I Einnahmen in H\u00f6he von 4,38 Mrd. Euro erzielt. Sogenannten Sekund\u00e4rnutzern des versteigerten Frequenzspektrums gestand er Billigkeitsleistungen f\u00fcr anrechenbare st\u00f6rungsbedingte Umstellungskosten in H\u00f6he von 124 Mio. Euro zu. Der Haushaltsausschuss des Bundestages verband die Freigabe einer ersten Tranche dieser Gelder in H\u00f6he von 70 Mio. Euro in seiner 64. Sitzung am 28.09.2011 mit dem Zusatz, dass damit zugleich keine weiterte Ausweitung der Billigkeitsleistungen erfolgen d\u00fcrfe. Die Bundesregierung wiederum nahm den von ihr im Hintergrund miterwirkten Beschluss zum Anlass, vor dem Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Technologie am 24.10.2011 zu erkl\u00e4ren, vor diesem Hintergrund keine weiteren \u201eNachbesserungen\u201c vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Betroffen von der Frequenzumstellung sind drahtlose Mikrofone, genutzt in Theatern, Konzerts\u00e4len, Kirchen, Konferenzzentren sowie von Unternehmen der Veranstaltungsbranche und Dienstleistern aus der Film- und Fernsehbranche. Sch\u00e4tzungen \u00fcber erforderlich werdende Ersatzinvestitionen reichen von 1 Mrd. bis zu 3,5 Mrd. Euro. Die Bundesl\u00e4nder, aufgeschreckt durch den breiten Protest der Veranstalter und Kultureinrichtungen, forderten zuletzt eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 700 Mio. Euro. (Siehe hierzu Drs. 17\/6660<\/a>.)<\/p>\n

Das Zusatzprotokoll zeigt nun, dass sich die L\u00e4nder auch in diesem Punkt nicht durchsetzen konnten oder wollten. Leicht abge\u00e4ndert wurde lediglich die Billigkeitsrichtlinie<\/a>, nach der die Vorrausetzungen f\u00fcr Billigkeitsleistungen geregelt werden: So wurde der Zeitraum zur Antragstellung um zwei Jahre verl\u00e4ngert; Kirchen, L\u00e4nder, St\u00e4dte, Landkreise und Kommunen als Tr\u00e4ger von kulturellen Einrichtungen explizit im Text erw\u00e4hnt; und eine Sockelregelung ab dem sechsten Jahr nach Beginn der Wertminderungszeit von Drahtlosmikrofonen von steuerbeg\u00fcnstigten kulturellen Veranstaltern geschaffen.<\/p>\n

Es sind leichte, teils kosmetische Modifikationen, die hier erfolgten. An den wirklichen Problemen der Billigkeitsrichtlinie \u2013 siehe hierzu den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Drs. 17\/7655<\/a>) \u2013 wurde nicht ger\u00fcttelt. Und an den von der Bundesregierung zugestandenen Billigkeitsleistungen in H\u00f6he von l\u00e4ppischen 124 Mio. Euro insgesamt nicht mal gekratzt.<\/p>\n

Die Einberufung des Vermittlungsausschusses und die Verhandlungsbilanz zeigen: Netzpolitik ist in den L\u00e4ndern immer noch nicht angekommen. Wie schon beim gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatvertrag (JMStV) erfassen sie darunter vorrangig Rundfunkpolitik. Gehen sie doch einmal einen Schritt \u00fcber diesen Status quo hinaus, zeigen sich gar abenteuerliche Ergebnisse. Wohl in einem Akte netzpolitischer Verzweiflung schrieben die Verhandlungsf\u00fchrer in das Zusatzprotokoll, zum Ausbau der Breitbandversorgung wollten L\u00e4nder und Bundesregierung Vorschl\u00e4ge<\/em> erarbeiten, wie bestehende KfW-F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Unternehmen und Kommunen durch textliche Pr\u00e4zisierungen, \u00f6ffentlichkeitswirksame Ma\u00dfnahmen und eine erh\u00f6hte Transparenz<\/em> besser genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Substanz sieht anders aus!<\/p>\n

Tweet<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gegen die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatten die Bundesl\u00e4nder Einspruch erhoben. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch einen Kompromiss, der zuvor von einer Arbeitsgruppe mit den Verhandlungsf\u00fchrern Peter Hintze (Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, CDU) auf Seiten der Bundesregierung sowie Marc Jan Eumann (Staatssekret\u00e4r in der Staatskanzlei NRW, SPD) und […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[86,64],"tags":[60,243,14,134,201],"class_list":["post-4384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesregierung","category-netzpolitik","tag-breitband","tag-bundesrat","tag-bundestag","tag-netzneutralitat","tag-tkg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4384"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4384\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4393,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4384\/revisions\/4393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}