{"id":4395,"date":"2012-02-13T22:20:19","date_gmt":"2012-02-13T21:20:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/?p=4395"},"modified":"2012-02-13T22:20:19","modified_gmt":"2012-02-13T21:20:19","slug":"acta-die-kinder-und-die-kapitalismuskritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.die-linke.de\/digitalelinke\/acta-die-kinder-und-die-kapitalismuskritik\/","title":{"rendered":"ACTA, die Kinder und die Kapitalismuskritik"},"content":{"rendered":"

Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist \u00fcber 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben k\u00f6nnte. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Sp\u00e4tsommer f\u00fcr Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung<\/a>.<\/p>\n

Till Westermeyer hat es f\u00fcr sich und seine Partei Die Gr\u00fcnen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert<\/a>: Hier demonstrierten nicht die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen.<\/p>\n

DIE LINKE hat bereits 2009<\/a> angefangen, ACTA im Bundestag kritisch zu hinterfragen<\/a> und fr\u00fchzeitig die Proteste vom Wochenende unterst\u00fctzt. Die Gr\u00fcnen haben vor allem im Europaparlament den parlamentarischen Kampf gegen ACTA angef\u00fchrt und es auch in Deutschland mit etwas frecher PR mal wieder geschafft, dank ein paar umgeworfener Buchstaben vergangene Woche den Eindruck zu erwecken, ganz vorne mit dabei zu sein. Aber all das kann ebenso wenig wie tapfere Parteiprominenz und Fahnen auf den Demos vom Samstag dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass hier prim\u00e4r kein parteipolitischer Protest auf die Stra\u00dfe ging.<\/p>\n

Es waren junge Menschen, deren kollektivbildende Symbole keine Parteilogos, sondern Internet<\/a>–Meme<\/a> sind. Die Krautchan, 9gag und Anonymous wahrscheinlich viel viel besser kennen als Spiegel Online, Netzpolitik.org oder gar unseren kleinen Blog. Fraglich auch, ob das wirklich DIE \u201eGeneration Twitter\u201c<\/a> ist. Vielleicht twittern die 14- bis 20j\u00e4hrigen ACTA-Gegnerinnen und \u2013Gegner alle, aber sind sie identisch mit den Twitterern, die sich \u00fcber die netzpolitische Relevanz der \u00c4u\u00dferungen von @peteraltmaier<\/a> oder des Tortenessens von Dorothee B\u00e4r und Christopher Lauer<\/a> unterhalten?<\/p>\n

Sind die Neulinge in der Demo-Szene wirklich, wie Till Westermeyer annimmt, haupts\u00e4chlich Piratenw\u00e4hlerinnen und -w\u00e4hler oder geht ihre Politisierung einen ganz anderen Weg als den \u00fcber Parteien? Wie politisch ist der Protest \u00fcberhaupt? Quasi ein Allgemeinplatz der journalistischen Berichterstattung \u00fcber die Demonstrationen vom Samstag ist, dass viele der Protestierenden gar nicht so genau w\u00fcssten, was ACTA denn sei. Es sei mehr ein gef\u00fchlter Protest aus der Sorge heraus, dass der eigene Kulturraum Internet durch die herk\u00f6mmliche Politik bedroht werde.<\/p>\n

Insofern h\u00e4tte vielleicht auch der aus der SPD-Rechten kommende Twitterer Christian Soeder recht, wenn er schreibt<\/a>: \u201eWenn die #Linkspartei in den Protest gegen #acta Kapitalismuskritik hineinfabuliert, versteht sie das Thema nicht.\u201c<\/p>\n

Dazu passt die Beobachtung von Till Westermeyer im bereits erw\u00e4hnten Post: \u201eDa waren die, zu deren Alltag ein nutzbares Netz ganz und gar dazugeh\u00f6rt, die dort ihre Freundschaften pflegen, die sich im Netz kulturell bet\u00e4tigen und dort Kultur mitnehmen \u2013 aber nicht die Linksalternativautonomen, die sonst gegen derartige Abkommen auf die Stra\u00dfe gehen.\u201c<\/p>\n

Nun, die waren schon auch auf der Stra\u00dfe, aber eben klar in der Minderheit. Nicht nur deshalb ist der zitierte Tweet von Christian Soeder mindestens so falsch wie richtig. Die Mehrheit der Protestierenden hat wohl nicht aus einer wie auch immer reflektierten kapitalismuskritischen Haltung heraus protestiert. Dennoch wird eine politisch durchdachte Kritik an ACTA an eben den genuin linken Fragen nicht vorbei kommen.<\/p>\n

ACTA wurde von M\u00e4chtigen (Regierung, Konzerne) ohne Einbezug der Massen (oder ihrer Vertretungen wie Parlamente oder NGOs) verhandelt. ACTA soll Konzerninteressen verteidigen. Die Interessen der Medienindustrie gegen die Interessen der Netznutzerinnen und Nutzer (um die Interessen der Urheberinnen und Urheber geht es dabei maximal am Rande, wie zum Beispiel Friedrich K\u00fcppersbusch heute anmerkt<\/a>). Die Interessen der Pharma- und Chemielobby gegen die Interessen von Kleinbauern und Kranken, insbesondere in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. <\/p>\n

Und dort, wo ACTA es aufgrund des Gegenwinds nicht mehr leisten kann, verschwinden die entsprechenden Textpassagen und tauchen pl\u00f6tzlich in anderen Vertr\u00e4gen und Richtlinien wieder auf, auch weil ehemalige Lobbyisten der Medienindustrie zum exklusiven Club derer geh\u00f6ren, die sich auf EU-Ebene um all die Vertr\u00e4ge und Richtlinien k\u00fcmmern<\/a>, die aus den immer gleichen Zutaten (eingeschr\u00e4nkte Freiheitsrechte, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, \u00dcberwachung etc.) bestehen. Es ist eine Eliten- und Profitmaximierungspolitik, die sich keinen Deut um Allgemeinwohlinteressen schert.<\/p>\n

DIE LINKE steht hier vor einer doppelten Herausforderung. Die kapitalismuskritischen Aspekte mit dem Anti-ACTA-Unmut zusammenzubringen kann eine Chance sein. Aber nur, wenn sie einen Weg findet, wie sie die, die am Samstag auf den Stra\u00dfen waren, anspricht, ohne von oben herab zu belehren. Dazu wird es \u00d6ffnungsprozesse geben m\u00fcssen. Soli-Erkl\u00e4rungen und Parteivorstandsbeschl\u00fcsse werden nicht ausreichen. Es wird um Diskurs auf Augenh\u00f6he und nicht um Besserwisserei gehen.<\/p>\n

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